Der lange Weg vieler Menschen, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen oder erklären, dort Schutz zu suchen, könnte schon im kommenden Jahr nicht in Berlin, Wien oder Kopenhagen enden, sondern in Kigali – der Hauptstadt des ostafrikanischen Staates Ruanda. Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland planen dort für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums.
„Wenn die Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist, dann werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat wie beispielsweise Ruanda rückgeführt werden“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker am Montag nach der Migrationskonferenz der fünf Staaten in Wien. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, man brauche diese Möglichkeit, weil man bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht an Grenzen stoße, wenn Herkunftsländer der Asylbewerber oder die Menschen selbst nicht kooperierten.
Ziel der fünf Regierungen ist es, durch Einrichtung sogenannter Return Hubs außerhalb der EU die Zahl illegaler Zuwanderer deutlich zu reduzieren. Dazu laufen seit Monaten Gespräche mit den Regierungen Ruandas und anderer Länder. Mit Ruanda gibt es nun eine erste Übereinkunft. Dort soll in der Hauptstadt ein Camp entstehen, in dem zunächst rund 100 Menschen aufgenommen werden können, jeweils etwa 20 aus jedem der fünf beteiligten Staaten. Für das Modellprojekt sind im Bundeshaushalt 2027 rund 20 Millionen Euro vorgesehen.
Dort sollen ausschließlich Menschen untergebracht werden, die in einem der fünf EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben, der abgelehnt wurde, und die auch mit ihrem Widerspruch gescheitert sind. Im Amtsdeutsch heißt das, dass sie „verpflichtend ausreisepflichtig“ sind. Im vergangenen Jahr gab es rund 25.000 sogenannte Zwangsrückführungen. Nicht möglich sind die hingegen, wenn es mit den Heimatländern von Asylbewerbern entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer abgelehnten Staatsbürger gibt oder wenn sich die entsprechenden Regierungen dem verweigern. In diesen Fällen sollen Asylbewerber nach der endgültigen Ablehnung ihres Ersuchens in einem Return Hub in einem sogenannten sicheren Drittstaat, also einem Land außerhalb der EU, untergebracht werden können. Ruanda gilt als ein solcher Staat.
Für wen eine Abschiebung ins Rückkehrzentrum infrage kommt
Eine Abschiebung in ein solches Zentrum kommt nicht für Familien, schutzbedürftige Personen oder unbegleitete Minderjährige infrage. Auch Straftäter sollen dort nicht untergebracht werden, schon weil sich die Länder, in denen die entsprechenden Return Hubs eingerichtet werden sollen, weigern würden, diese Gruppe aufzunehmen.
Die Zentren sollen offene Einrichtungen sein, in der die dort Aufgenommenen vor Ort bei der Integration unterstützt werden und eine Berufsausbildung erhalten. Die Migranten sollen die Möglichkeit haben, in Ruanda zu bleiben und sich vollständig zu integrieren, einschließlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Alternativ sollen sie Ruanda jederzeit verlassen können, um freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren oder um in ein anderes Land weiterzureisen, in das sie legal einreisen können und in dem sie sich legal aufhalten dürfen.
Die Pläne würden im Einklang mit deutschem Recht, mit den Menschenrechten und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen umgesetzt, sagte Dobrindt. Die Pläne der EU-Staaten seien im Übrigen „nicht im Ansatz vergleichbar“ mit einem gescheiterten Asylprojekt Großbritanniens mit Ruanda. Das Vereinigte Königreich habe beabsichtigt, Asylverfahren auszulagern. Die Organisation des Camps in Ruanda soll in die Hände des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer auf Migration spezialisierte Organisation der UN, gelegt werden. Die Einhaltung deutscher Standards vor Ort soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrollieren.
Seit Jahren wird in Deutschland darüber debattiert, abgelehnte Asylbewerber oder gleich die Asylverfahren an sich in Länder außerhalb der Europäischen Union auszulagern. Dobrindt hatte sich für ein solches Verfahren eingesetzt. Im März 2024 war Dobrindt, damals noch Chef der CSU im Bundestag und damit Oppositionspolitiker, auf eigene Faust nach Ruanda geflogen, um dort die Möglichkeiten der Einrichtung sogenannter Abschiebe- oder Rückkehrzentren zu prüfen. Er besichtigte dort nahe der Hauptstadt Kigali Camp Gashora, ein Lager des UNHCR.
Dobrindt sprach mit dort untergebrachten Migranten aus anderen Ländern Afrikas. Sein Fazit damals gegenüber WELT: „Ruanda ist in der Lage, Flüchtlinge vor Ort angemessen unterzubringen und zu versorgen. Dass das funktioniert, zeigt sich im UN-Flüchtlingszentrum in Gashora. Das ist eine ernsthafte Option.“ Damals wurde der Plan belächelt oder kritisiert, sogar aus den Reihen der Union. Es war unter anderem die dänische Regierung, die die Idee von Return-Hubs in Drittstaaten weiter maßgeblich vorantrieb.
Dänemark brachte bereits 1986 bei den Vereinten Nationen den Vorschlag ein, internationale Zentren einzurichten, in denen Asylanträge außerhalb der jeweiligen Aufnahmestaaten bearbeitet werden sollten. Im September 2020 setzte die sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen einen Sonderbeauftragten ein, der Aufnahmezentren außerhalb der EU vorbereiten sollte. 2020 erklärten die Regierungen in Kopenhagen und Kigali, gemeinsam ein Programm zu prüfen, bei dem Asylsuchende aus Dänemark nach Ruanda gebracht werden könnten. Die Briten versuchten Ähnliches, scheiterten aber an britischen Gerichten.
Die EU hatte Anfang Oktober mit der sogenannten Rückführungsverordnung erstmals eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen, ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige in Abschiebezentren außerhalb der EU unterzubringen. Das Auswärtige Amt hatte den Umgang des Landes mit Geflüchteten und Migranten positiv beurteilt. Ruanda habe in dem Bereich eine „gute Bilanz“, sagte ein Außenamtssprecher am Montag. Dennoch ist offen, ob die Pläne Wirklichkeit werden. Denn in der SPD gibt es massive Bedenken dagegen.
Die Union steht hinter der Initiative: „Mit den geplanten Return Hubs konzentrieren wir uns auf Personen, die ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung bislang aber scheitert. Diese Machtlosigkeit des Staates wird von unserer Bevölkerung zu Recht kritisiert und muss dringend durchbrochen werden“, sagt CDU-Innenexperte Alexander Throm. „Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten zu ermöglichen. Insofern gehe ich davon aus, dass ich die SPD vertragstreu verhält.“
Aus Kreisen des SPD-geführten Bundesjustizministeriums heißt es dagegen gegenüber WELT: „Die EU Rückkehrverordnung eröffnet den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung von Rückkehrzentren, gibt ihn allerdings nicht vor. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Einigung über die Einrichtung solcher Zentren.“
Wieder einmal lesen Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschiedlich. Viele Bundestagsabgeordnete der SPD lehnen Abschiebungen in Drittstaaten ab. „Wir sehen Return Hubs kritisch“, sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede WELT.
Allerdings dürfte der Einfluss der SPD-Fraktion auf Dobrindts Vorhaben begrenzt sein. Aus Fraktionskreisen heißt es, für die Einrichtung von Return Hubs sei kein Bundesgesetz erforderlich. Dobrindt wäre damit höchstwahrscheinlich nicht auf eine Zustimmung des Bundestags angewiesen. Der wichtigere Hebel für die SPD liegt damit innerhalb der Bundesregierung. Dort muss sich Dobrindt mit dem SPD-geführten Bundesjustizministerium verständigen. Es gebe bereits eine „politische Vereinbarung“ zum Thema innerhalb der Bundesregierung, hieß es aus dem Ministerium gegenüber WELT AM SONNTAG.
Demnach könnten Abschiebungen von Ausreisepflichtigen in ein Return Hub „wenn überhaupt nur unter sehr engen Voraussetzungen“ in Betracht kommen. Das Haus von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) signalisiert damit deutliche Skepsis – aber noch keine Blockade. Der Konflikt dürfte sich deshalb weniger um das Ob als um das Wie eines Return Hubs drehen. Eine Vereinbarung müsste völker- und europarechtlichen Vorgaben entsprechen, heißt es aus dem Justizressort. Auch die konkrete Lage in dem jeweiligen Drittstaat müsste berücksichtigt werden.
Dass die SPD einen Return Hub am Ende blockiert, erwartet man zumindest in der Unionsfraktion nicht. Dort wird unter anderem auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom Juni 2024 verwiesen. Damals forderten auch SPD-Ministerpräsidenten die Bundesregierung auf, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln“.
Experten wie Daniel Thym, der in der Vergangenheit auch Innenminister Dobrindt beraten hat, hält die Wirkung von Return Hubs allerdings für begrenzt. „Kaum jemand dürfte ernsthaft erwarten, dass mehr als einige Hundert Personen in einen Return Hub überstellt werden dürften“, so Thym. Und Nichtregierungsorganisationen warnen gerade mit Blick auf Ruanda davor, dass der Ressourcenaufwand zu hoch sein könnte. „Für die Etablierung eines Return Hubs in Ruanda muss Deutschland einen hohen Preis bezahlen. Damit meine ich nicht nur die finanziellen Kosten“, sagte Andreas Grünewald von Brot für die Welt gegenüber WELT.
„Die Kooperation konterkariert die kritische Positionierung, die die Bundesregierung 2025 gegenüber Ruanda eingenommen hat“, so Grünewald. Ruanda befeuere einen gewalttätigen Konflikt im Ostkongo, mit Millionen Binnenvertriebenen. „Anstatt sich aktiv für eine Fortsetzung dieser menschlichen Katastrophe einzusetzen, setzt die Bundesregierung andere Prioritäten: die Abschiebung einiger weniger Menschen nach Ruanda.“
Ricarda Breyton schreibt seit vielen Jahren über Migrationspolitik und rechtspolitische Themen.
Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.
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