Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp hat die Polizei in einer mehrere Jahre alten Videodiskussion als „massives Sicherheitsrisiko“ bezeichnet und grundlegende Veränderungen bei der Behörde gefordert.

Das geht aus einer Aufzeichnung hervor, über die die „Bild“-Zeitung berichtet. Die 45-Jährige, die im Januar zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden will, sprach sich darin unter anderem für ein Verbot von Pfefferspray und Tränengas aus.

„Also in Berlin hat sich die Polizei, sage ich mal, zu einem massiven Sicherheitsrisiko entwickelt … einem Sicherheitsrisiko für Persons of Color, schwarze Menschen und linke Aktivisten“, sagte Eralp in der Online-Diskussion der Linken mit dem Titel „Mittendrin TV, Die Polizei: Kritik und Linke Alternativen“. An dem Gespräch vor etwa fünf Jahren nahmen auch die heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martha Kleedörfer und eine weitere Parteikollegin teil.

Eralp kritisierte dabei grundsätzlich die Organisation und Arbeitsweise der Polizei. „Das Problem bei der Polizei ist, dass es eine autoritär strukturierte Einrichtung ist. Es funktioniert nach Befehl und Gehorsam. Willkürliche Gewalt- und Machtausübung ist Teil der Institution. Eine rassismusfreie Polizei und eine, die keine rassistische Gewalt ausübt, ist Illusion.“

Eralp spricht sich für Verbot von Pfefferspray und Tränengas aus

Auf die Frage eines Teilnehmers, wie die Polizei angesichts ihrer „ekelhaften Taten“ abgeschafft werden könne, erklärte Eralp, man könne „auf dem Weg dahin eine Demilitarisierung der Polizei vornehmen – also ein Verbot von Pfefferspray, Würgegriffen, Tränengas“. Die Forderung nach mehr Polizei lehnte sie ab und verwendete dafür das Wort „einstampfen“.

Die Juristin berichtete zudem von eigenen Erfahrungen mit der Polizei. Bereits im Alter von 13 Jahren habe sie bei Protesten gegen Atommülltransporte im niedersächsischen Gorleben Polizeigewalt erlebt. „In Gorleben, wo Cops auf Pferden versucht haben, mich zu überrennen, weil ich auf einer Schiene saß“, sagte Eralp. In ihrem persönlichen Umfeld habe sie keine Freunde, die bei der Polizei arbeiteten.

Auch den polizeilichen Umgang mit sogenannter Clan-Kriminalität stellte sie infrage. Sie sprach dabei von „sogenannter Clan-Kriminalität“ und verwies auf Einsätze in Shisha-Bars, bei denen lediglich unversteuerter Tabak gefunden worden sei.

Eralp forderte außerdem, sogenannte kriminalitätsbelastete Orte abzuschaffen. An diesen Orten darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen Personen auch ohne konkreten Tatverdacht kontrollieren. Die Linken-Politikerin äußerte die Vermutung, dass Beamte auch nach einer Abschaffung dieser Regelung andere Begründungen für Kontrollen finden würden. Als Beispiele nannte sie: „Also, der hat die Hand in der Tasche oder hat im Gebüsch irgendwas gemacht oder auffällig mit einem Freund gesprochen.“

Nach den von der „Bild“-Zeitung angeführten Zahlen wurden in Berlin im Jahr 2025 insgesamt 502.743 Straftaten registriert. Zudem erfassten die Behörden 342 dem Clan-Milieu zugerechnete Personen als Tatverdächtige.

Polizeigewerkschaft kritisiert Aussagen scharf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit deutlicher Kritik auf die Äußerungen. Der Berliner GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh stellte die Regierungsfähigkeit der Linken infrage.

„Wir sind echt entsetzt, was da vom Stapel gelassen wird. Ein weiterer Vorfall, der große Fragezeichen an der Regierungsfähigkeit der Linken aufkommen lässt. Auch wenn die Aussagen ein paar Jahre her sind, zeigen sie ein sehr grenzwertiges Demokratieverständnis der potenziellen Regierenden Bürgermeisterin“, sagte Weh der „Bild“-Zeitung.

Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung teilte der Sprecher der Linksfraktion, Thomas Barthel, mit, Eralp könne sich an die damalige Diskussion nicht erinnern. „Frau Eralp erinnert sich nicht an einen solchen Chat.“

Barthel verwies auf die öffentliche Debatte über Polizeigewalt nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten in den USA. Damals habe sich „eine breite Debatte in Deutschland zum Thema Polizeigewalt“ entwickelt.

Zugleich erklärte der Sprecher, Eralp fühle sich für eine mögliche Regierungskoalition an die Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen gebunden. Diese sehen vor, dass es bei der Berliner Polizei keinen Stellenabbau geben soll.

Bestehende Messer- und Waffenverbotszonen sowie die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sollen nach den Sondierungsvereinbarungen überprüft werden.

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