Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt eine Einigung auf die Senkung der Stromsteuer für alle zum Jahr 2027 in Aussicht. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss am Dienstag beschließen werde, die Steuer auch für private Haushalte auf das europäische Mindestniveau abzusenken. Am Wochenende habe man die Zahlen geprüft und sich verständigt. „Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird“, sagte Merz mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss. Zur Finanzierung der Mehrkosten sagte der Kanzler, es sei klar geworden, dass die Zahlen des Haushaltes 2027 die Absenkung der Stromsteuer auf die in der EU vorgesehene Mindesthöhe zuließen.
Merz betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder in München angesichts des Reformdrucks Handlungsbereitschaft. „Wir wissen, dass wir jetzt liefern müssen“, sagte er. Für die Probleme in Deutschland gebe es Lösungen. Zugleich verwies Merz darauf, dass die Regierung in diesem Jahr bereits viele Vorhaben erfolgreich umgesetzt habe. Ausdrücklich lobte er die Nachrichtendienstreform.
Merz warb zugleich dafür, die bisherige Arbeit der Bundesregierung stärker wahrzunehmen. Er bekomme viele Hinweise und viel Post und wolle zum näher rückenden Jahresende daran erinnern, was bereits geleistet worden sei. Sein persönlicher Antrieb sei es vor allem, jungen Menschen und Familien eine Perspektive zu geben und das Leben in Deutschland zu erleichtern.
Die junge Generation solle sagen können: „Es macht Spaß, in Deutschland zu leben.“ Dazu gehöre auch die Haltung, dass man stolz auf Deutschland sei und das Land verteidigen wolle.
Söder warnt vor Schwächung der demokratischen Mitte
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine Senkung der Stromsteuer für alle und einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Die Stromsteuersenkung stehe im Koalitionsvertrag und sei deshalb zentral für die Glaubwürdigkeit der Regierung. Der Ausgleich der kalten Progression sei von „zwingender Bedeutung“. Bayern sei bereit, seinen Beitrag zu leisten. „Da unterstützen wir den Bundeskanzler“, sagte Söder.
Personelle Veränderungen bei der SPD dürften keinen Stillstand bei Reformen auslösen, mahnte der CSU‑Chef. Mit Blick auf Hubertus Heil, der SPD-Parteichef werden will, verwies Söder kritisch auf dessen Verantwortung für das Bürgergeld. Dieses habe dazu beigetragen, dass die SPD einen großen Teil ihrer Wählerschaft verloren habe, erklärte Söder.
Zugleich warnte er vor einer Schwächung der demokratischen Mitte. Die „linke Front in Berlin“ scheine stärker zu werden, ohne dass die SPD etwas dagegen unternehme. Auch die AfD warte darauf, dass die Mitte an Kraft verliere. Den Begriff „Remigration“ übersetzte Söder mit „Ausländer raus“.
Der Kanzler und CDU-Chef steht vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag unter großem Erwartungsdruck aus der Union. Vor allem in der CDU gab es Unmut darüber, dass es den Haushältern im Bundestag nicht gelang, die nötige Gegenfinanzierung im Umfang von rund fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung aufzutreiben.
Merz selbst hatte nach der Finalisierung des Bundeshaushalts 2027 im Bundestags-Haushaltsausschuss angekündigt, trotz der anhaltenden Uneinigkeit in der Koalition seine Bemühungen um eine Senkung der Stromsteuer nicht aufzugeben. „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auch auf das europäische Minimum abzusenken – und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe“, sagte Merz am Freitag in Dublin.
Brandenburger CDU-Ortsverband fordert Rücktritt von Merz
An der Basis ist der Frust nach den jüngsten Streitigkeiten in der Bundesregierung groß. Der Brandenburger CDU-Ortsverband Großbeeren fordert nun gar den Rücktritt von Bundeskanzler Merz. In einer Mitgliederversammlung habe der Ortsverband den einstimmigen Beschluss gefasst, offiziell den Rücktritt von Merz als Kanzler und CDU-Parteichef zu fordern, sagte der Ortsverbandsvorsitzende Adrian Hepp bei WELT TV.
Als Auslöser nannte Hepp den Streit um die Senkung der Stromsteuer für alle. Das habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte Hepp. „Wir brauchen diese Entlastung. Wir haben auch gar keine Einnahmenprobleme. Wir haben eher Ausgabenprobleme.“
Großbeeren bei Berlin gilt als CDU-Hochburg. Der Ortsverband hatte sich bereits im September mit einem Brandbrief an Merz gewandt und seine Unzufriedenheit geäußert. Damit sorgte die CDU Großbeeren bundesweit für Aufsehen. „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“, hieß es darin.
„Alles, was wir im Brandbrief beschrieben haben, ist nicht abgeändert worden“, sagte Hepp nun. Merz setze seinen Führungsanspruch nicht um, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirke wie der heimliche Kanzler. Hepps persönlicher Wunschkandidat anstelle von Merz ist CSU-Chef Markus Söder.
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