Der Vater arbeitet in Deutschland, seine Kinder leben in Polen, Rumänien oder Tschechien – und erhalten deutsches Kindergeld. Von den derzeit 259 Euro pro Monat für das erste Kind kann man sich jedoch in Düsseldorf sehr viel weniger kaufen als beispielsweise in Timișoara. Im Schnitt liegen die Lebenshaltungskosten in Rumänien rund 40 Prozent unter dem Niveau in Deutschland.
So oder ähnlich geht es insgesamt rund 291.000 Kindern. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die zuerst „Bild“ berichtete. Das sind 1,66 Prozent der 17,6 Millionen Kinder, die Kindergeld erhalten. In 112.384 Fällen hat das kindergeldberechtigte Elternteil die polnische Staatsbürgerschaft, die zweitgrößte Gruppe stellen 36.727 deutsche Staatsangehörige, deren Kinder im Ausland leben. Dahinter folgen 33.872 Tschechen und 32.459 Rumänen.
Politikern von Union und AfD ist die Tatsache, dass Kindergeld aus dem deutschen Staatshaushalt ins Ausland geht, ein Dorn im Auge. „Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), auf Anfrage von WELT. Davon gehe „offensichtlich eine hohe Anreizwirkung Richtung Südosteuropa aus“, fügt er hinzu.
„Das EU-Recht zwingt uns im Moment dazu, für ein Kind im Ausland dasselbe Kindergeld zu überweisen wie im Inland, wenn die Eltern hier arbeiten – völlig unabhängig davon, dass das Leben bei uns viel teurer ist als in vielen dieser Länder!“ Er erwarte vom Arbeitsministerium, dass es sich für eine bessere Regelung in der EU einsetze. „Unsere Freunde in der Kommission und den anderen EU-Staaten müssen endlich verstehen: Das tragen wir nicht mehr mit.“
Der Koalitionspartner der Union, die SPD, sieht den Vorschlag aus der Unionsfraktion kritisch. „Innerhalb der EU ist die Gleichbehandlung bei Familienleistungen ein wichtiger Bestandteil der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wer hier arbeitet und zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beiträgt, soll deshalb nicht allein wegen des Wohnorts seiner Kinder schlechtergestellt werden“, sagt Parsa Marvi, Berichterstatter der SPD-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags. Außerdem müsse man die Größenordnung beachten: Die 291.000 Kinder im Ausland seien nur ein kleiner Teil der insgesamt 17,6 Millionen Kinder, deren Eltern Kindergeld beziehen.
Die SPD lehnt daher eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten ab. Diese sei zudem europarechtlich nicht umsetzbar: „Innerhalb der EU ist eine solche Indexierung nach geltendem Unionsrecht unzulässig“, sagt Marvi und verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2022. Damals hatte das Gericht ein ähnliches Gesetz aus Österreich gekippt.
Diese Linie sei erst im April dieses Jahres bestätigt worden. „Auch beim bayerischen Familiengeld urteilte der EuGH, dass pauschale Familienleistungen nicht wegen eines Wohnsitzes im EU-Ausland gekürzt oder verweigert werden dürfen“, sagt Marvi. Vielmehr passe die Bundesregierung gerade erst das deutsche Steuerrecht an die europäische Rechtsprechung an. So sollen künftig Kinderfreibeträge für Kinder mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum unabhängig von den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat gelten.
Grüne wollen mehr „Differenzierung“ von Union
Für Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, ist schon die Debatte falsch: Man rede von „etwa einem Prozent der gesamten Ausgaben fürs Kindergeld“, sagt Wissler WELT. „Allein die Steuerflucht in Deutschland wird derweil auf 50 bis 100 Milliarden jährlich geschätzt.“ Die Union solle sich lieber Gedanken über das Geld von „Superreichen“ machen. „Eine Debatte um die Versorgung von Kindern, deren Eltern in Deutschland in der Pflege oder in der Landwirtschaft hart arbeiten, zu führen, ist schäbig.“ Man könne nicht dringend benötigte Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland anwerben „und sich dann beschweren, dass ihre Kinder die Leistungen erhalten, die allen anderen Beschäftigten auch zustehen“.
Die Grünen verweisen auf arbeitsmarktpolitische Effekte des Kindergelds. „Pauschale Kindergeld-Kürzungen für Familien, die im Ausland leben, können arbeitsmarktpolitisch kontraproduktive Anreize setzen. Hier würde ich mir mehr Differenzierung seitens der Union wünschen“, sagt Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Wenn Beschäftigte planten, einige Zeit im Ausland zu arbeiten, dürfe das Kindergeld nicht zum entscheidenden Faktor werden. „Solche beruflichen Entscheidungen stärken schließlich auch unseren Fachkräftepool und sollten nicht durch finanzielle Nachteile für Familien erschwert werden.“
Eine völlig andere Haltung vertritt die AfD. „Wir halten es für nicht vermittelbar, dass deutsches Kindergeld unabhängig von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes in voller Höhe gezahlt wird“, erklärt René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, WELT. Springer verweist darauf, dass seine Fraktion bereits im Mai einen Antrag in den Bundestag eingebracht habe.
Dieser sah vor, das Kindergeld für Kinder, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Der Antrag wurde im Juli mit der Mehrheit aller anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. „Dass Unionspolitiker jetzt öffentlich genau diese Forderung erheben, steht im Widerspruch zu ihrem damaligen Abstimmungsverhalten. Wir erwarten, dass die Union ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lässt“, sagt Springer dazu.
„Sollte die EU dies blockieren, müssen die Brüsseler Bürokraten vielleicht mal daran erinnert werden, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Dieses politische und finanzielle Gewicht muss die Bundesregierung endlich in die Waagschale werfen.“
Für eine Änderung der Kindergeldregelung für EU-Ausländer sieht Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Leiter des dortigen Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, große rechtliche Hürden. Der EuGH habe in seinem Urteil von 2022 die Verordnung 883/2004, die die soziale Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum regelt, so ausgelegt, dass eine Indexierung verboten sei.
Die Verordnung sei zwar theoretisch auf Vorschlag der EU-Kommission und mit Zustimmung des EU-Parlaments und einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten veränderbar. Allerdings habe das Gericht festgestellt, dass dasselbe Ergebnis aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit folge – also aus den europäischen Verträgen. Diese seien nur einstimmig und mit Zustimmung aller nationalen Parlamente zu verändern. „Mich persönlich überzeugt die Auslegung des EuGH juristisch nicht“, sagt Thym WELT, „aber das ändert nichts an der Existenz eines Urteils, das noch dazu ausdrücklich die Verträge zur Begründung heranzieht“.
Außerdem müsste eine Indexierung für alle Länder gelten. Dazu gehöre laut Thym auch die Frage, ob Kinder aus Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten als in Deutschland – etwa Luxemburg oder Norwegen, das an der Verordnung mittelbar auch teilnimmt – mehr Kindergeld erhalten als in Deutschland. „Außerdem stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht auch im Inland indexiert, sprich Kinder aus München erhalten wegen der höheren Lebenshaltungskosten dort mehr als Kinder im Bayerischen Wald.“ Ohne eine solche Differenzierung könne eine Indexierung scheitern. Neben den juristischen gebe es auch politische Hürden, „weil viele EU-Staaten dagegen sein dürften“.
Leander F. Badura ist Volontär an der Axel Springer Academy of Journalism & Technology.
Janne Thomsen ist Volontär im Politikressort von WELT.
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