Die radikale Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat ein zentrales Wahlversprechen ihrer Partei infrage gestellt. Sie habe Zweifel, dass sich „Berlin bezahlbar machen“ in einer Regierung mit SPD und Grünen umsetzen lasse, sagte Emde am Samstag. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Emde, der ein Ausschluss aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus droht, sprach beim „Zündfunke“-Kongress der trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von unten“ in Kreuzberg. Die sozialen Probleme seien zu groß, das Land Berlin habe gar nicht die finanziellen Möglichkeiten. „Linke Politik braucht Umverteilung“, sagte sie. Das könne aber nur der Bund.

In Neukölln, wo Emde als Direktkandidatin 46,2 Prozent der Stimmen holte, habe die Linke gar nicht erst das Ziel ausgegeben, „Berlin bezahlbar machen“ zu wollen, sagte sie. Es gehe vielmehr darum, „Herzkammern solidarischen Widerstands“ zu bilden. „Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“

Es brauche den „Druck der Straße“, um einer möglichen linken Regierung „Feuer unterm Arsch“ zu machen.

Emde beklagt „Rechtsruck“ in der Linken

Wie die Zeitung weiter berichtet, beklagte Emde bei einem Treffen ihrer Basisorganisation Sonnenallee, einer Art Ortsverein der Linken in Neukölln, dass ein „Rechtsruck“ die Partei erfasst habe. Druck von Grünen und SPD, eine „Hetzkampagne der Presse“ und die Aussicht, künftig die Regierung zu führen, seien dafür verantwortlich, dass man sich nun von ihr distanziere. Dafür opfere die Partei ihre Prinzipien und ihr Personal.

Nach ihren Worten rechnet Emde aber damit, dass eine rot-grün-rote Koalition zustande kommt. Ihr Lager müsse dann Opposition in der Regierung sein und Proteste auf der Straße gegen Kürzungen unterstützen.

Seit Wochen ringt Emde mit Landes- und Fraktionsvorstand darum, ob sie in der Fraktion bleiben darf. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik. Im Wahlkampf sprach Emde Israel indirekt das Existenzrecht ab.

Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Ausschlussantrag zu stellen. Er soll am Dienstag in die Fraktion eingebracht werden. Ausgeschlossen wird Emde nur, wenn eine Woche danach mindestens 30 der 44 Abgeordneten zustimmen.

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