Hinter der Ukraine liegt eine Woche intensiver Diplomatie. In Abu Dhabi sprachen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung erstmals seit mehr als acht Monaten wieder direkt miteinander, am Donnerstag empfing Kremlchef Wladimir Putin die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau. Witkoff sprach anschließend im Sender CNN von Fortschritten und kündigte einen neuen Termin an. Putin hingegen bekräftigte seine Gebietsforderungen.

Kurt Volker teilt Witkoffs Einschätzung nicht. Der frühere US-Diplomat war von 2017 bis 2019, in Donald Trumps erster Amtszeit, Sondergesandter der USA für die Ukraine-Verhandlungen. Zuvor vertrat er sein Land unter George W. Bush als Botschafter bei der Nato. Heute berät er mit seiner Firma Alliance Strategic Advisors Unternehmen in strategischen Fragen. Im Interview erklärt er, warum er Trumps Unterhändlern vorwirft, die russische Darstellung zu übernehmen.

WELT: Jahrelang waren die Europäer bei den Ukraine-Verhandlungen außen vor. Nun sollen sie auf Wunsch der USA mit am Tisch sitzen. Doch es gibt Streit darüber, ob Europa mit einer Stimme spricht. Ist Europa zu kompliziert, um Weltpolitik zu machen?

Kurt Volker: Europa muss auch mit mehreren Stimmen ernst genommen werden. Deutschland hat nun einmal andere Interessen als Großbritannien, Frankreich, Schweden oder Italien. Trotzdem gibt es grundlegende gemeinsame Ziele und Werte. Deshalb spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass eine einzelne Person Europa am Verhandlungstisch vertritt.

WELT: Könnte am Ende Bundeskanzler Friedrich Merz mit Wladimir Putin verhandeln?

Volker: Merz wäre dafür aus vielen Gründen geeignet. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU einen erheblichen Teil der militärischen Verantwortung und wäre auch für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zentral. Doch einige südeuropäische Länder haben Vorbehalte. Und in den baltischen Staaten und in Polen gibt es Zweifel, ob Merz entschlossen genug gegenüber Russland auftritt.

WELT: Wer käme sonst infrage?

Volker: Am ehesten Mark Rutte als Nato-Generalsekretär. Eine andere Möglichkeit wäre ein ehemaliger Regierungschef ohne aktuelles politisches Amt, der nicht nur sein eigenes Land, sondern Europa insgesamt vertritt.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte: Für Volker einer der geeignetsten Kandidaten, um mit Russland zu verhandeln

WELT: Angela Merkel zum Beispiel?

Volker: Ich glaube nicht, dass sie nach ihrer Russlandpolitik als Bundeskanzlerin die nötige Glaubwürdigkeit für eine solche Rolle hätte.

WELT: Sind Trumps ständige Kehrtwenden im Umgang mit Russland nicht das viel größere Problem als der Streit innerhalb Europas?

Volker: Das größte Problem ist, dass niemand Putin ausreichend unter Druck setzt, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Die US-Regierung erwägt sogar, einige Sanktionen aufzuheben. Aber auch die Europäer sind in der Bringschuld. Die EU nimmt sich bis 2027 Zeit, um von russischem Öl und Gas unabhängig zu werden. Dabei dauert der Krieg bald fünf Jahre an. Die EU könnte zudem deutlich mehr tun, um Russlands Finanztransaktionen zu erschweren. Weder die USA noch Europa tun das, was getan werden müsste. Genau deshalb geht der Krieg weiter.

WELT: Zumindest haben die USA in Abu Dhabi Gespräche wiederbelebt, und Trumps Sondergesandte Jared Kushner und Steve Witkoff haben sich am Donnerstagabend mit Putin getroffen. Kommen da nicht Dinge in Bewegung?

Volker: Nein. Wir sind weiter von einem Frieden entfernt als vor dieser Gipfelwoche.

WELT: Warum?

Volker: Weil Trump, Witkoff und Kushner inzwischen die russische Darstellung übernehmen, die europäische Sicherheitsordnung bedrohe Russland. Dabei gibt es kein Problem mit dieser Sicherheitsarchitektur. Sie beruht auf internationalen Vereinbarungen, denen auch die Sowjetunion und später Putin selbst zugestimmt haben. Es gibt keine Bedrohung für Russland. Wenn die USA jetzt eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung eröffnen, nehmen sie Putin den Druck, sich auf die Beendigung des Krieges zu konzentrieren.

WELT: Jared Kushner hat den Europäern eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Was lesen Sie als ehemaliger Spitzendiplomat zwischen den Zeilen?

Volker: Dazu fällt mir nur eines ein: Man sollte niemals Böswilligkeit unterstellen, wenn Inkompetenz als Erklärung ausreicht.

WELT: Sie halten die amerikanische Seite also für inkompetent?

Volker: Ich glaube, dass dort Menschen am Werk sind, die wenig Erfahrung und kein tiefes Verständnis für europäische Sicherheitsfragen haben. Deshalb können die Russen ihre Forderungen als vernünftig darstellen. Sie sprechen von mehr Transparenz, Frühwarnsystemen und besserer Kommunikation. Das klingt plausibel. Aber diese Mechanismen gibt es längst. Es ist Russland, das die Vereinbarungen gebrochen hat.

WELT: Macht das Tandem Kushner-Witkoff denn gar nichts richtig?

Volker: Doch. Beide verhandeln auf höchster Ebene, sprechen mit Putin, Trump und Selenskyj. Das ist wichtig. Wenn Gespräche nur auf diplomatischer oder technokratischer Ebene geführt werden, können sich die politischen Verantwortlichen leicht dahinter verstecken. Zugutehalten muss man beiden Gesandten auch, dass sie Trumps Position sehr genau wiedergeben. Das ist für Unterhändler entscheidend. Sie müssen glaubhaft für denjenigen sprechen können, in dessen Auftrag sie verhandeln. Das Problem ist nur, dass Trumps Position nicht auf Fachwissen, Strategie oder Erfahrung beruht. Er improvisiert.

Steve Witkoff (l.) und Jared Kushner im Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj

WELT: Trump wird also am Ende seiner Amtszeit doch keinen Friedensnobelpreis bekommen?

Volker: Das wird niemals passieren.

WELT: Wie lange können die europäischen und amerikanischen Regierungen ihre Bürger noch davon überzeugen, für die Verteidigung der Ukraine zu bezahlen? Läuft da nicht die Zeit davon?

Volker: Das ist sicherlich eine Herausforderung. Aber gerade die Europäer wissen, dass die Kosten viel höher wären, wenn sie Russland irgendwann allein bekämpfen müssten, statt heute die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine leistet gute Arbeit dabei, Russland in Schach zu halten. Es gibt keine europäische Sicherheit ohne ukrainische Sicherheit.

WELT: Könnten die anstehenden Wahlen in Europa diesen Konsens ins Wanken bringen?

Volker: Nicht unbedingt. Wenn Marine Le Pen in Frankreich gewinnt, erwarte ich jedenfalls keinen dramatischen Kurswechsel bei der Unterstützung der Ukraine. Bei der Einwanderungspolitik und im Verhältnis zur EU würde sich einiges ändern. Aber bei der Sicherheit Europas und im Umgang mit Russland und der Ukraine dürfte der Wandel geringer ausfallen als vielfach erwartet. Anders würde es aussehen, wenn die AfD in Deutschland an die Macht käme. In Italien und Schweden haben wir gesehen, wie rechtsextreme Parteien durch ihre Regierungsbeteiligung oder Unterstützung von Regierungen ihre Positionen stärker im politischen Mainstream verankern konnten.

WELT: In weiten Teilen Europas wurde der Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen gefeiert. Aber hat die amerikanische Linke überhaupt ein Interesse daran, das transatlantische Verhältnis zu retten?

Volker: Nein. Man sollte außenpolitisch nicht zu viel von diesen Zwischenwahlen erwarten. In den USA geht es vor allem um Innenpolitik, um die Wirtschaft, die Preise, die Energieversorgung. Natürlich geht es auch um den Krieg gegen den Iran, in den die Amerikaner nicht weiter hineingezogen werden wollen.

WELT: Was macht Trump außenpolitisch als Nächstes?

Volker: Der Präsident hat verfassungsrechtlich großen Handlungsspielraum. Trump wird versuchen, dem Kongress Paroli zu bieten und die Außenpolitik zu nutzen, um seine Unabhängigkeit und Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren.

WELT: Wird er diese Unabhängigkeit auch in der Iran-Politik demonstrieren?

Volker: Das könnte passieren. Allerdings ist unklar, wie. Eine Möglichkeit wären neue massive Militärschläge gegen den Iran. Ich glaube aber nicht, dass Trump diesen Weg einschlagen wird, denn die Midterms haben gezeigt, dass das in der Bevölkerung wenig populär ist. Eine andere Möglichkeit wäre ein Abkommen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Bei diesem Thema waren die Iraner schon immer bereit, zu lügen. Dabei könnten die USA erneut iranische Zusicherungen akzeptieren und die Angelegenheit für erledigt erklären. Die Probleme mit der Straße von Hormus und der Freiheit der Schifffahrt wären dann Sache des Rests der Welt, auch der Europäer. Das halte ich für wahrscheinlicher.

WELT: Gibt es noch andere Optionen?

Volker: Eine dritte Möglichkeit wäre, das Embargo und die wirtschaftlichen Sanktionen aufrechtzuerhalten, den Druck auf den Iran also noch eine Weile fortzusetzen und auf das Beste zu hoffen.

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