Nicht der Bürger, „der Staat muss den Gürtel enger schnallen“, sagt Thorsten Alsleben

Diese Aussage erboste in dieser Woche viele Bürger: Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes müssten die Deutschen im kommenden Jahr wohl den Gürtel enger schnallen, so Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) auf eine entsprechende Frage der „Bild“-Zeitung. Einsparungen seien natürlich nicht sonderlich beliebt, so der CDU-Politiker weiter. Eine Einschätzung, die auch Thorsten Alsleben teilt. Im WELT-Interview mit TV-Moderator Marcus Tychsen wird der Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) gefragt, ob eine solche Aussage in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen denn, Zitat, „überhaupt noch vermittelbar“ sei.

Eine Vorlage, die sich der Wirtschaftslobbyist nicht entgehen lässt: „Also ich erwarte eigentlich von einem Vertreter der Partei der Sozialen Marktwirtschaft, (der Partei) Ludwig Erhards, dass er erstmal sagt, der Staat muss den Gürtel enger schnallen. Wir haben einen ausufernden Staat, die Staatsquote steigt, die Sozialquote steigt und bei den Bürgern steigen ja die Belastungen“, führt er aus. Der grundsätzliche Ansatz der Politik müsse doch stets sein, „wir entlasten die Bürger“.

Reformen und insbesondere grundsätzliche Strukturreformen seien selbstverständlich vonnöten, ebenso, dass die „eine oder andere Leistung“ des Staates auch mal gestrichen werden müsse. „Aber unterm Strich müssen die Leute doch mehr Netto im Portemonnaie haben“, so sein Fazit.

Auf die Frage, was die Bundesregierung denn falsch mache, in einer Zeit, in der auch Reformen wie die der Grundsicherung nicht zu sinkenden, sondern im Gegenteil sogar noch steigenden Kosten führten, verweist Alsleben dann zum einen auf die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage, in der „man die Leute schlechter in Arbeit“ bekomme.

Innenminister Dobrindt, Finanzminister Klingbeil und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Frei

„Man kann für jede einzelne Steuer irgendeine Begründung finden“, kritisiert Alsleben

Und ganz offenbar würden auch die neuen Sanktionen beim Bürgergeld wohl noch nicht richtig greifen. Dennoch, so unterstreicht Alsleben noch einmal, müsse sich auch der Staat bescheiden. „Wir haben überflüssige Behörden und Ministerien. Da kann man sparen. Die Beamtenstellen werden ausgeweitet, obwohl die Regierung doch versprochen hat, sie wollte abbauen. Nichts davon passiert und stattdessen werden Steuern erhöht“, kritisiert er. Als Beispiel diskutieren Moderator und Talkgast dann über die geplanten neuen Steuervorhaben, auf Zucker, Tabak, Plastik.

Alslebens Fazit: „Man kann für jede einzelne Steuer irgendeine Begründung finden. Nur in der Summe ist das Signal fatal, weil die Leute wieder merken, ich muss mehr zahlen in meinem Alltag, wo sowieso die Inflationsrate hoch ist und die Regierung gibt sich keine Mühe, an anderer Stelle zu sparen.“ Hier brauche es endlich eine „Umkehr“, so der frühere ZDF‑Wirtschaftsjournalist weiter. Er hoffe, so Alsleben, dass bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche eine Einigung erfolge.

Besonders hoffnungsfroh sei er aber nicht: „ (...) es steht noch gar nicht fest, ob sich Union und SPD in wichtigen Punkten einigen. Wenn nicht, ist die Koalition zu Ende. Und wenn ja, wird es möglicherweise teurer.“ Deshalb hoffe er, dass sich die Union gegen einige der Forderungen aus dem Hause von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch durchsetzen werde.

Einen möglichen Seitenhieb auf das Ministerium lassen sich Moderator und Wirtschaftsexperte nicht entgehen: Angesprochen auf einen peinlichen Fehler im Bundesfinanzministerium, durch den eine Änderung bei der Tabaksteuer nicht erst wie geplant am 1. Januar 2027, sondern sofort in Kraft trat (WELT berichtete), sprach Alsleben von einem „fatalen“ Fehler im Finanzministerium und menschlichem Versagen: „Und da zeigt sich wieder, wie rückständig so eine Regierung arbeitet. Das hätte eine einfache KI-Anfrage innerhalb von zehn Sekunden offenbart“, so sein Fazit.

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