Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt nicht an der UN-Klimakonferenz kommende Woche im türkischen Antalya teil. Der Kanzler bedanke sich für die Einladung, doch sei es so, dass es ihm „aufgrund anderweitiger Verpflichtungen aber nicht möglich sein wird teilzunehmen“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin.

In den vergangenen fünf Jahren hatten die deutschen Kanzler stets am Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen teilgenommen, auch Merz vergangenes Jahr im brasilianischen Belém. Diesmal war seine Absage aufgrund verschiedener Andeutungen jedoch bereits erwartet worden.

Meyer verwies auf „verschiedene Interessen, verschiedene Terminlagen, die es da auch gibt“. „Ich kann aber auf jeden Fall sagen, dass Bundesminister Schneider die Bundesregierung auf jeden Fall auf der COP vertreten wird“, sagte er. Neben Umweltminister Carsten Schneider hat auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) ihre Teilnahme bereits angekündigt. Die UN-Konferenz beginnt am kommenden Montag.

Meyer betonte, er wolle „nochmal dreimal unterstreichen, dass das Engagement der Bundesregierung für den Klimaschutz, auch des Bundeskanzlers persönlich für den Klimaschutz uns enorm wichtig ist“. Auch die UN-Konferenz sei „für die Bundesregierung wirklich eine wichtige Konferenz zum Herbeiführen multilateraler Entscheidungen“.

Grüne und Luisa Neubauer kritisieren Absage von Merz

Die Grünen kritisieren die Absage von Merz scharf. „Das ist ein verheerendes Signal an die Welt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

„Der Kanzler hat noch im August gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen“, sagte dazu Dröge. „Nun nimmt er sich nicht mal die Zeit, an der wichtigsten Entscheidungsplattform für die globale Klimapolitik teilzunehmen.“ Gerade nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bräuchte es jedoch hier „die Klarheit eines deutschen Bundeskanzlers“.

„Mit der Absage ist Friedrich Merz wieder mal eine Enttäuschung in Sachen Klimaschutz“, warf Dröge dem Kanzler vor. Zudem arbeite Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „rund um die Uhr daran, erneuerbare Energien und den Klimaschutz zu schwächen“, während die Menschen in Deutschland unter einem nie dagewesenen fossilen Energiepreisschock leiden. „Die Bundesregierung müsste jetzt fest zu ihren Zusagen stehen, die Erneuerbaren und die Elektromobilität stärken und endlich aufhören, Deutschland weiter in die teure Abhängigkeit von Öl und Gas zu treiben“, forderte die Grünen-Politikerin.

Auch von Klimaschützern kam scharfe Kritik. Luisa Neubauer von Fridays for Future nannte das Fernbleiben des CDU-Chefs einen „absoluten Tabubruch“, gerade in einem Jahr mit Rekordhitze und zahlreichen anderen Klimakatastrophen in Europa. Der Kanzler lasse damit „demonstrativ“ die jungen Menschen in der eskalierenden Klimakrise im Stich. So mache die Bundesregierung auf dem internationalen diplomatischen Parkett einen „verschlafenen“ Eindruck.

Greenpeace spricht von „Blamage“ für Deutschland

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace in Deutschland, Martin Kaiser, bemängelte, dass es hierzulande schon kaum eine politische Reaktion auf die mehr als 15.000 Hitzetoten in diesem Sommer gegeben habe, was „unfassbar“ sei. Angesichts der Dramatik müsse Merz persönlich auf der UN-Konferenz eine „Zeitenwende“ in der deutschen Klimapolitik ankündigen, die zurzeit nicht auf Kurs sei. Deutschland verfehle, Stand jetzt, seine Klimaschutzziele sowohl für 2030 als auch für 2040, wie der unabhängige Expertenrat für Klimafragen bescheinigt habe. Dass er nicht anreise, sei eine „Blamage“ für Deutschland.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke