Die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, hat nach der Aussprache von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz mit rund 160 Kreisvorsitzenden ein ernüchterndes Fazit gezogen. Auf die Frage, ob Merz bei dem fast dreistündigen Treffen am Montag in Berlin erklärt habe, wie die Union die AfD wieder einholen wolle, antwortete sie im Podcast von Paul Ronzheimer mit einem klaren „Nein“.
Schrade hatte Merz in der Runde geschildert, dass CDU-Kandidaten vor Ort teilweise nur noch erfolgreich antreten könnten, wenn sie sich von der Bundespartei abgrenzten. Merz’ Reaktion darauf sei „wirklich befremdlich“ und „fast so ein bisschen spöttisch“ gewesen. Er habe erklärt, er erwarte, dass die Kandidaten „voll und ganz für die CDU“ einträten. „Unsere Realitäten könnten nicht weiter voneinander entfernt sein“, sagte Schrade. Bei einem weiteren Wortwechsel habe der Parteichef „fast ein bisschen herablassend“ reagiert.
„Mir fehlt da auch eine Strategie“, sagte Schrade mit Blick auf den Umgang mit der AfD. Sie sei selbst „ein Stück ratlos, wie wir damit umgehen wollen, weil wir überrannt werden“. Im Saal habe sie daraufhin „Kopfschütteln“ und „Schulterzucken“ wahrgenommen.
Merz habe eine Zusammenarbeit und eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung erneut ausgeschlossen. Dafür habe der Kanzler Applaus erhalten. Eine konkrete Antwort darauf, wie die CDU verlorene Wähler zurückgewinnen wolle, habe sie aber nicht gehört. „Nur zu sagen, wir können das alles selbst, hilft einfach nicht“, sagte Schrade bei „Ronzheimer“.
Schrade berichtete in dem Podcast von erheblichem Unmut unter den Kreisvorsitzenden. Auf die anfängliche Rede von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die wohl die Wogen glätten sollte, habe es „ziemlich heftigen Widerstand“ gegeben. Die Botschaft aus den Kreisverbänden sei gewesen: „Wir wollen jetzt keine Podiumsdiskussionen. Wir wollen uns austauschen, weil wir echte Probleme vor Ort haben.“
Ihre „Lebenswirklichkeit an der Basis in Frankfurt (Oder)“ sei „eine völlig andere, als sie aus dem Konrad-Adenauer-Haus wiedergegeben wird“. Sie habe nicht das Gefühl, dass die Parteiführung die Ernsthaftigkeit der Probleme bereits ausreichend erkenne.
Selbst „glühende Merz-Anhänger“ enttäuscht
Selbst „glühende Merz-Anhänger“ hätten sich enttäuscht gezeigt, sagte Schrade. Sie hätten den Parteichef unterstützt und gewählt, beklagten nun aber, „dass so viel angekündigt wird“, die Kommunikation nicht funktioniere und „der Bezug zur Basis verloren geht“.
Schrade sprach von „wirklich großen Austrittswellen“. In ihrem Kreisverband seien die Austritte „mehr als 95 Prozent, eher fast 100 Prozent“ mit der Bundespolitik begründet worden. Besonders schwer wogen der Kurswechsel bei der Schuldenbremse und die frühere Bundestagsabstimmung, bei der Merz Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte.
„Ich spüre wirklich so eine richtige Zerrissenheit auch innerhalb der CDU“, sagte Schrade. Die Flügel der Partei fühlten sich nicht mehr ausreichend vertreten und müssten wieder zusammengeführt werden.
Ihre Kritik sei nicht polemisch gemeint, betonte Schrade. In Brandenburg gehe es um das „nackte Überleben der CDU“. Der schlechte Bundestrend habe unmittelbare Auswirkungen auf die Landespartei. Auch die wiederholten Hinweise der Parteiführung auf Konflikte mit der SPD seien bei den Kreisvorsitzenden auf „viel Augenrollen“ gestoßen. Den Menschen sei egal, wer welche Entscheidung blockiere. Schrades Appell: „Reißt euch zusammen und kriegt es einfach miteinander hin.“
Streit über Besuch in Frankfurt (Oder)
Auch einen Besuch von Merz in einem Institut in Frankfurt (Oder), über den der Kreisverband nicht informiert worden sei, sprach Schrade an. Merz habe erwidert, er könne keine Kreisvorsitzenden in das Institut mitnehmen. Das habe sie gar nicht verlangt, sagte Schrade. Ihr sei es um eine Information gegangen und vielleicht um fünf Minuten vor oder nach dem Termin, um den Menschen zu zeigen: „Ich sehe euch.“
Schrade stellte zudem infrage, ob Merz Kanzlerschaft und Parteivorsitz dauerhaft zugleich ausfüllen könne. Eine Trennung der Ämter könnte entlastend wirken. Ein Parteivorsitzender müsse sich „voller Leidenschaft für die Partei“ einsetzen und Ansprechpartner der Basis sein.
Die Frage, ob sie noch an einen politischen Befreiungsschlag der Bundesregierung glaube, beantwortete Schrade mit „Nein“. Zum Ende der fast dreistündigen Aussprache habe Merz allerdings erklärt, er wolle die Kritik mitnehmen und auf sich wirken lassen. So viel Kritik müsse man „auch erst mal aushalten und stehen können“, räumte Schrade ein.
Rödder sieht Union in der Defensive
Der CDU-Politiker und Zeithistoriker Andreas Rödder sieht die Krise indes nicht allein als Personalfrage und Schuld von Merz. Es habe sich „für den Moment ein gewisser Fatalismus breitgemacht“, sagte er WELT TV. Die Personalie Merz sei nicht einfach zu lösen, weil ein neuer Kanzler für die Union nicht ohne Weiteres gewählt werden könne.
Friedrich Merz hat sich den CDU-Kreisvorsitzenden gestellt. Die Kreischefs klagen über den Imageschaden durch die Unbeliebtheit des Kanzlers. „Dieser Aufstand gegen die Parteiführung ist jedoch immer wieder ausgeblieben“, meint „Denkfabrik R21“-Gründer Andreas Rödder – und erklärt warum.Das Hauptproblem sei die defensive Lage der Partei. Die Union sei nicht in der Lage, „eine positive, eine optimistische, eine offensive Reformagenda vorzutragen“, die nicht nur als Ansammlung von Einzel- und Sparmaßnahmen wahrgenommen werde. Solange sie in dieser Defensive bleibe, könne sie „nicht wirklich nach vorn gehen“.
Bereits vor der Konferenz hatten Kreisvorsitzende vor einer existenziellen Krise der CDU gewarnt. Schrade hatte gesagt, die Alarmlampe an der Basis leuchte „dunkelrot“. Parteiaustritte und der Frust über die Bundespolitik könnten nicht länger mit dem „Deckmantel des Schweigens“ überzogen werden. Andere Kreischefs beklagten mangelnde Führung und fehlende spürbare Entscheidungen; Einzelne brachten bereits vor dem Treffen eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Gespräch.
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