Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Berliner Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Merz und Selenskyj schritten eine Ehrenformation der Bundeswehr ab, danach zogen sie sich für Gespräche und ein Mittagessen ins Kanzleramt zurück. Gegen 14 Uhr soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Nach seiner Landung in Berlin hatte Selenskyj mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung und der Energieversorgung seines Landes angemahnt. Diese beiden Themen seien „die Prioritäten der heutigen Gespräche“ in Berlin, schrieb Selenskyj im Kurzbotschaftendienst X. Hier sei „diplomatische Koordination“ erforderlich.

Merz begrüßt Selenskyj

„Wir alle haben ein Interesse an Sicherheit, Stabilität und am Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung“, schrieb der ukrainische Präsident. „Wir müssen nun zusammenarbeiten, um diese Prinzipien in konkrete Entscheidungen und Handlungen zu überführen.“ Selenskyj dankte Deutschland „für seine Bereitschaft, unsere Anstrengungen zum Schutz von Leben zu unterstützen“. Beide Länder seien durch eine „sehr substanzielle Zusammenarbeit“ verbunden.

Selenskyj sprach von „wichtigen Treffen“, die nun bevorstünden. Bei seinem Gespräch mit Merz dürfte es auch um die Vorbereitung eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen übernächste Woche in Berlin gehen. Dabei handelt es sich um Länder, welche die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen. Zudem hatte der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Montag mitgeteilt, Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA würden sich am 10. und 11. November im Golfemirat Abu Dhabi treffen.

Deutschland sagt Ukraine zusätzliche Winterhilfe zu

Die Bundesregierung will die Unterstützung für die Ukraine verstärken. Nach Informationen der WELT-Partnerpublikation „Politico“ wollen Union und SPD 200 Millionen Euro für zusätzliche Winterhilfen auf den Weg bringen. Die Koalitionsfraktionen wollen dazu einen Antrag für „überplanmäßige Ausgaben“ in den Bundestag einbringen, wie aus Regierungskreisen zu hören ist.

100 Millionen Euro sollen nach „Politico“-Informationen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen, weitere 100 Millionen aus dem Bundesentwicklungsministerium. Der Haushaltsausschuss soll den Antrag voraussichtlich in der kommenden Woche billigen. Mit dem Geld sollen unter anderem ukrainische Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur unterstützt werden, die immer wieder Ziel russischer Angriffe sind.

Russland hatte in den vergangenen Monaten seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert, die Zahl ziviler Opfer stieg dadurch deutlich. Die ukrainische Luftabwehr leidet an Materialmangel, sie kann die Angriffe nicht ausreichend abwehren. Zuletzt sorgte ein russischer Luftangriff auf eine als Hilfsgüter-Verteilstelle und Zufluchtsort genutzte Schule in Komyschuwacha in der Region Saporischschja für Entsetzen in der Ukraine. Dabei wurden am Montag nach ukrainischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Unter den Toten sind den Rettungskräften zufolge zwei Helfer und vier Polizisten, die bei einer zweiten Angriffswelle ums Leben kamen.

Die Selenskyj-Visite steht unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Rund 3400 Polizisten waren zusätzlich im Einsatz. Unterstützung sei aus fast ganz Deutschland gekommen, hieß es. Autofahrer müssten in der Hauptstadt mit Staus und Verkehrsbehinderungen rechnen.

In der Hauptstadt begann am Dienstagmorgen auch die Berlin Security Conference. Diesjähriges Partnerland ist Litauen. Inhaltlich soll es bei der Konferenz schwerpunktmäßig um den Krieg in der Ukraine und die Abwehr von Gefahren aus Russland gehen.

Wagenknecht: „Es ist die nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk“

Das BSW kritisiert den Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin und die geplante zusätzliche Unterstützung scharf. „Es ist die nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk, dass er neue Blankoschecks an Selenskyj überreicht und hierzulande überall kürzen will“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das seien keine Winterhilfen, sondern „Kriegsverlängerungsgelder“ zulasten der ukrainischen Bevölkerung, behauptet Wagenknecht. „Das BSW fordert einen Zahlungsstopp für die Ukraine!“

Auch Claudia Wittig, Co-Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, stimmt in die Kritik ein. Jeden Tag würden Millionen an deutschem Steuergeld in die Ukraine fließen, während hierzulande Firmen reihenweise pleitegingen. „Immer mehr Bürger vor allem im Osten lehnen diese Politik ab“, so Wittig zu „T-Online“.

Mitte Oktober hatte das BSW in Sachsen-Anhalt erstmals mit der AfD einen Symbolantrag beschlossen, der verstärkte Friedensinitiativen, ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie der Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützung an die Ukraine forderte. Wittig kündigt an: „Wir werden weitere Initiativen dazu auf den Weg bringen.“

Deutschland ‌ist mittlerweile ⁠der größte Unterstützer ​der Ukraine ⁠in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, ‌der ⁠im Februar 2022 ‌voll ​entbrannte.

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