„Plötzlich scheint der Finanzminister Geld in seinem Haushalt zu finden“

Die Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv darüber, mindestens eine Milliarde Euro für die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scheint entschlossen, das Projekt durchzufinanzieren – auch wenn er den Koalitionspartner von der Union damit nach „Spiegel“-Informationen irritiert.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine Gesellschaft, an der der Bund 51 Prozent der Anteile halten würde. Die restlichen 49 Prozent sollten bei Externen liegen. Der Bund soll demnach nicht selbst bauen, sondern Aufträge an diese Partner vergeben: Das können Unternehmen aus der freien Wirtschaft oder kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sein.

Der Bund würde demnach mit seiner hohen Bonität für die Bauprojekte bürgen und damit die Zinskosten drücken. Rolf Buch, Ex-Chef des Wohnungsriesen Vonovia, ist bei dem Vorhaben beratend für das Bauministerium tätig. Er bestätigte dem „Spiegel“, dass er für einen inhaltlichen Austausch zur Verfügung stehe, er bekomme kein Geld dafür.

CDU hätte lieber niedrigere Einkommens- oder Stromsteuer

Bei CDU und CSU sorgt der Vorstoß der Sozialdemokraten für Unruhe. Denn auch dort gibt es Projekte, die noch für das kommende Jahr realisiert werden sollen, darunter einen Kaufkraftausgleich bei der Einkommensteuer oder die fast vollständige Abschaffung der Stromsteuer für Privatkunden.

Das sind Vorhaben, die den Bund insgesamt fast acht Milliarden Euro kosten würden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sie nur dann umsetzen, wenn man ihm Vorschläge macht, wie sie zu finanzieren sind. Deshalb sind Unionspolitiker erstaunt, dass für die Wohnungsbaugesellschaft Platz im Haushalt ist: „Plötzlich scheint der Finanzminister Geld in seinem Haushalt zu finden. Ganz zufällig für ein Vorhaben eines SPD-Ministeriums“, sagte ein Finanzpolitiker der Union dem Magazin. Auf Anfrage des „Spiegel“ wollte sich das Bauministerium zu den Plänen nicht äußern.

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