Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Hunderte weitere Sozialdemokraten stellen sich gegen ein Bündnis ihrer Partei mit der Linken in Berlin. In einem offenen Brief mit dem Titel „Nicht um jeden Preis“ äußern sie „ernsthafte Zweifel“ an der Regierungsfähigkeit des Berliner Linken-Landesverbands. Linke, Grüne und SPD nehmen am Montag ihre Koalitionsverhandlungen auf.

Bis Sonntagmorgen hatten auf der Website der Initiative 489 Parteimitglieder unterschrieben. Darunter sind neben Gabriel und Lauterbach auch die früheren Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Christine Lambrecht sowie zehn Bundestagsabgeordnete. Zudem hat auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey den offenen Brief unterschrieben.

„Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus“, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner verweisen auf Antisemitismus-Vorfälle in der Partei und werfen Linken-Mandatsträgern Kontakte ins Clanmilieu vor.

Auch Spitzenkandidatin Elif Eralp lehnen sie ab. „Darüber hinaus können wir, vor dem Hintergrund der besonderen Stellung des Amtes, keine Regierende Bürgermeisterin akzeptieren, die aus ihrer Angst vor islamistischen Strukturen handlungsleitende Schlüsse zieht.“ Dies sei eine „derart massive Befangenheit, dass sie mit der Verantwortung für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner unvereinbar ist“. Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht über interne Notizen Eralps. Darin schrieb sie, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“. Eralp wies am Samstag auf dem Parteitag der Linken Zweifel an ihrer Eignung zurück: „Ich werde nicht aufgeben.“

Die Linke insgesamt lehnen die Unterzeichner nicht ab. Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern loben sie ausdrücklich. Für Berlin gelte aber: „Im Zweifel ist der Gang in die Opposition keine Schande.“ Zudem fürchten sie Folgen für die SPD bei den Landtagswahlen 2027 in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland.

Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD kam auf 12,1 Prozent. Seither begleitet eine Debatte über Antisemitismus in den Reihen der Linken die Regierungsbildung.

Die Verhandlungsführer kommen an diesem Montag im Abgeordnetenhaus zusammen. Über einen möglichen Koalitionsvertrag will die Berliner SPD ihre Mitglieder abstimmen lassen.

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