Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die Berichterstattung des „Spiegel“ über nicht autorisierte Teile eines Interviews mit der Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp massiv kritisiert – und dabei auch Bezug genommen auf die eigene Bedrohung während seiner Zeit als Ministerpräsident von Thüringen. Die Berliner Linken-Politikerin nahm unterdessen auf Instagram erneut Stellung zu den Vorgängen.
„In 10 Jahren als Schutzperson habe ich so einen niederträchtigen Journalismus nicht erlebt“, sagte Linken-Politiker Ramelow dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ („RND“). „Eine Spitzenpolitikerin möchte aus gutem Grund einen Namen nicht bestätigen und autorisiert ihn ausdrücklich nicht.“
Die interne Begründung sei kein Gegenstand des Interviews und ausdrücklich nicht freigegeben gewesen, so Ramelow. „Aus diesem Umstand dann eine Frau öffentlich zu zeichnen, die ängstlich sei, oder gar eine Stadt zu zeichnen, die im Chaos zu versinken droht – solche apokalyptischen Übertreibungen aus einem nicht autorisierten Namen abzuleiten, ist schon starker Tobak. Denn es bedeutet, ihr den notwendigen Schutz öffentlichkeitswirksam zu entziehen.“
Bodo RamelowDass sich darüber nun Amtsinhaber Kai Wegner (CDU) und mit Michael Müller (SPD) einer seiner Vorgänger erregten, zeige nach Ramelows Worten, „wie verzweifelt man Elif Eralp niedermachen möchte“.
„Mich macht das nur ratlos. Denn ich weiß, was es heißt, Sorge um Frau und Kinder zu haben. Ich weiß, was es heißt, mit Personenschutz leben zu müssen, wenn man öffentliche Ämter übernimmt.“ Diese Form von spektakulärer Herausstellung sei „ein Bärendienst für alle Menschen, die sich im öffentlichen Raum als Schutzpersonen bewegen. Offensichtlich zielt es aber nur auf den Erfolg ab. Denn Elif Eralp wird eine gute Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Davon bin ich überzeugt.“
Eralp hatte dem „Spiegel“ ein Interview gegeben und später eine autorisierte Fassung des Gesprächs an das Magazin geschickt. In dem Dokument waren versehentlich noch Anmerkungen enthalten, die Eralp und ihr Team hinterlassen hatten.
Der „Spiegel“ veröffentlichte diese Kommentare, in denen es unter anderem heißt, Eralp wolle sich und ihre Familie nicht in Gefahr bringen. Offenbar wollte die Politikerin es auch vermeiden, den Namen eines Hamas-Sympathisanten zu bestätigen, der im September bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht war.
„Wäge meine Worte genau ab“, sagt Eralp
Nach Bekanntwerden ihrer Kommentare verteidigte sich Elif Eralp am Donnerstagabend noch einmal gegen die Kritik. Nach der Wahl hätten Bedrohungen gegen sie zugenommen, sagte Eralp in einem auf Instagram veröffentlichten Video. „Wie viele andere Politikerinnen auch tausche ich mich dabei auch mit den Sicherheitsbehörden aus zu deren Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage.“
Natürlich sorge sie sich um ihre Familie, sagte sie. „Und natürlich nehme ich den professionellen Rat von Behörden sehr ernst und wäge dafür meine Worte genau ab.“ Diese Abwägung sei jetzt veröffentlicht und damit bewusst die Bitte ihres Teams ignoriert worden.
Sie gehe keiner politischen Diskussion aus dem Weg, sie stelle sich auch jeder Kritik, sagte Eralp in ihrer Stellungnahme. „Aber es gibt Grenzen, wenn es um die Sicherheit von meiner Familie und mir geht. Und diese wurden jetzt überschritten. Aber ich lasse mich nicht einschüchtern, weil ich weiß, dass wir alle gemeinsam für ein besseres Berlin einstehen. In diesem Berlin haben organisierte Kriminalität, Gewalt und Terrorverherrlichung und jede Form von Menschenfeindlichkeit und alles, was die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt bedroht, keinen Platz.“
Die Berliner Linke peilt in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, was bei Bundespolitikern beider Parteien auf teils große Vorbehalte stößt.
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