Die langwierige Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten sorgt für Unmut in den Bundesländern, in denen bereits die Nominierung der Wahlleute für die Bundesversammlung läuft.
„Die Länder müssen ihre Entscheidungen treffen, obwohl in Berlin noch immer offen ist, wer überhaupt kandidieren soll“, sagte die Vize-SPD-Bundeschefin und schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli den Kieler Nachrichten, die zum „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ („RND“) gehören. „Das zeigt, dass die zeitlichen Abläufe bei dieser Wahl unglücklich aufeinander abgestimmt sind.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trage für die politische Abstimmung auf Bundesebene eine besondere Verantwortung, weil die CDU das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten der Koalition für sich beanspruche, so Midyatli. „Umso mehr liegt es an ihm, den politischen Abstimmungsprozess so zu organisieren, dass die Abläufe besser ineinandergreifen“, sagte sie.
Zu den Wahlleuten, die die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein zur Bundesversammlung im kommenden Januar entsenden will, zählt auch Altkanzlerin Angela Merkel. Die ehemalige Bundeskanzlerin steht auf Platz eins der zwölfköpfigen Delegierten-Liste der Landes-CDU für die Wahl eines Bundespräsidenten.
Kritik am bisherigen Verfahren kam auch von den Grünen in Schleswig-Holstein: „Ich finde es befremdlich, dass die Suche so lange dauert und es bislang noch keinen abgestimmten Vorschlag gibt“, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Silke Backsen, gegenüber „RND“.
Unmut über die späte Kandidatenbenennung durch die schwarz-rote Koalition im Bund gibt es auch in Niedersachsen. Nach Informationen der „HAZ“, Partner im „RND“, gibt es etwa bei der CDU-Landtagsfraktion die Sorge, dass Prominente oder andere Personen, die die Landtage neben ihren Abgeordneten nominieren können, im Januar nicht für den CDU-Vorschlag stimmen.
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