In Sachsen-Anhalt äußert sich der nächste CDU-Landtagsabgeordnete kritisch über den CDU‑Plan, die Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt zu boykottieren. „Ich erwarte, dass wir als Fraktion noch mal darüber reden“, sagte der CDU-Abgeordnete Marco Tullner dem RND. Für beides, eine Teilnahme oder eine Nichtteilnahme an der Wahl, gebe es ein „Für und Wider“, betonte er. „Ich wünsche mir, dass wir doch noch zu einer gemeinschaftlichen Position kommen.“

CDU-Abgeordneter Marco Tullner

Die CDU-Fraktion hatte sich laut ihrem Vorsitzenden und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze darauf verständigt, den Saal zu verlassen, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. 14 der 15 Abgeordneten der CDU-Fraktion stimmten für diesen Plan. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer enthielt sich – und kündigte später an, im Saal bleiben zu wollen.

Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig – das sind 42 Stimmen. Die AfD kommt auf 39. Da sich das BSW enthalten will, wäre AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf mindestens drei Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.

„Graubereich“ und „Offenbarungseid“

Innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt gibt es Kritik am Plan für die Ministerpräsidenten-Wahl. „Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht“, sagte Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister und ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter WELT. „Es würde meinem Staatsverständnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen.“

Bei einem abgestimmten Verhalten innerhalb der Fraktion mache es einen Unterschied, ob man sich in Sachfragen koordiniere oder ob Druck auf die Abgeordneten aufgebaut werde, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten, fügte Stahlknecht hinzu. „Wäre das der Fall, wären wir in einem Graubereich.“

Auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher warnte vor einer Wahlverweigerung. „Im ersten Moment ist das ein kluger Schachzug, weil man sagen kann: Wir haben die AfD nicht mitgewählt“, sagte er zu WELT. „Aber wenn man länger darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das ein Offenbarungseid ist.“

Die Unruhe in der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist enorm. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung abgeben sollten, weder den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben. Mehrere CDU-Parlamentarier bestätigten der dpa den Vorgang. Beide AfD-Politiker hatten bei ihrer Wahl Anfang Oktober mehr Stimmen erhalten, als die AfD Abgeordnete stellt. Die CDU-Fraktion wies Vermutungen zurück, zusätzliche Stimmen könnten aus ihren Reihen gekommen sein.

CDU-Fraktions- und Landeschef Sven Schulze bestritt, die Erklärung selbst vorgelegt zu haben. Auch der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dafür nicht verantwortlich gewesen. „Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen“, sagte Schulze der dpa. Sitzungsteilnehmer bestätigten, dass die Initiative von einem Fraktionsmitglied ausgegangen sei.

Dennoch forderte das BSW Schulzes Rücktritt. Der frühere CDU-Abgeordnete Räuscher erklärte gegenüber WELT, sollte Schulze die Erklärung vorgelegt haben, wäre dies ein Rücktrittsgrund.

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