Als die Gewalt Frankreich in den Würgegriff nahm, waren die Schuldigen schnell ermittelt. Vor allem junge Menschen sollen dafür verantwortlich gewesen sein, dass es am 17. Oktober am Rande friedlicher Großdemonstrationen landesweit zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen war. Geschäfte und öffentliche Gebäude wurden zerstört, zahlreiche Einsatzkräfte der Gendarmerie verletzt. Die Regierung machte Gewalttäter aus dem linksextremistischen Milieu und den migrantisch geprägten Vorstädten dafür verantwortlich, und die Polizei verhängte, um Schlimmeres zu verhindern, in zahlreichen Städten eine nächtliche Ausgangssperre. Zunächst für alle, dann – und das verwirrte dann doch viele – nur noch für Minderjährige.

In Paris hat das Verwaltungsgericht die nach neun Tagen noch immer geltende Ausgangssperre für Minderjährige gekippt. Wie der Verein Vigie Liberté am Mittwochabend mitteilte, stuften die Richter das Ausgehverbot in einem Eilentscheid als „schwerwiegenden und offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit von Minderjährigen“ ein. Sie gaben damit einem Eilantrag des Vereins statt, der dagegen geklagt hatte.

Die Richter stellten fest, dass der Pariser Polizeipräfekt „keine konkreten Anhaltspunkte“ dafür vorgelegt habe, dass während der in der Verordnung genannten Zeiträume und Tage tatsächlich besondere Gefahr von Jugendlichen unter 18 Jahren ausgehe.

Der Erlass verbot allen Minderjährigen ohne Erziehungsberechtigten, „sich auf öffentlichen Straßen zu bewegen oder dort aufzuhalten“. Untersagt waren nicht angemeldete Versammlungen vor dem Élysée-Palast, der Nationalversammlung und dem Senat sowie rund um Bahnhöfe und auf den Champs-Élysées.

Einsatzkräfte der Polizei stehen in Paris Demonstranten in der Nähe der Porte de Vincennes gegenüber

Die Pariser Polizeipräfektur hatte das Ausgehverbot seit dem 19. Oktober verhängt. Es galt seitdem täglich von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Erst am Montag war die Ausgangssperre verlängert worden. Sie betraf zu diesem Zeitpunkt jedoch nur noch die Place de la République. Ursprünglich sollte sie noch bis Donnerstagmorgen gelten.

Jetzt protestieren auch Jugendliche in Deutschland

In Deutschland wollen am Samstag junge Menschen auf die Straße gehen. In zahlreichen Städten wollen sie für Bildung und soziale Gerechtigkeit, für mehr Klimaschutz, gegen die Wehrpflicht und hohe Lebenshaltungskosten demonstrieren. Im Internet ruft die Initiative „Gen Z regelt“ dazu auf. „Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden“, heißt es in einem Positionspapier. Gewalt lehnt die Gruppe eigenen Angaben nach ab. Zur Generation Z gehören junge Menschen, die grob zwischen 1995 und 2010 geboren wurden.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak warnt davor, die Teilnehmer dieser Jugendproteste unter Generalverdacht zu stellen. „Die Rhetorik der Union, diese Proteste präventiv schon mal zu kriminalisieren und in die Ecke von marodierenden Banden zu treiben, treibt die Leute im Zweifel sogar in eine Radikalisierung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Stattdessen solle man sich „mit ihren berechtigten Anliegen mal politisch vernünftig auseinandersetzen“, so Banaszak. Das Aufstiegsversprechen gelte für junge Menschen nicht mehr, das Leben sei für viele kaum mehr bezahlbar. „Sie haben den Eindruck, für alles ist im Zweifel Geld da, nur nicht für das, was für sie eine Rolle spielt.“

In anderen europäischen Ländern demonstrieren junge Leute bereits seit Wochen. In Frankreich, Spanien, Italien und Albanien war es dabei zu Ausschreitungen und teilweise Plünderungen gekommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt, dass linksextreme Gruppen die deutschlandweiten Jugendproteste unterwandern und für ihre Zwecke missbrauchen könnten.

Mit einer Eskalation der Gewalt wie in Frankreich rechnet in Deutschland niemand. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt: „Die angekündigten Schülerproteste lassen zum jetzigen Zeitpunkt keine vergleichbaren Ausschreitungen wie in Frankreich erwarten.“ Den Sicherheitsbehörden lägen derzeit keine konkreten Aufrufe zu Gewalt oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen vor.

Wirtschaftsverbände schreiben Brief an Dobrindt

Wirtschaftsverbände schlagen jedoch schon jetzt Alarm. Sie haben in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor negativen Auswirkungen der angekündigten Protestaktionen auf Innenstädte und den Einzelhandel gewarnt. Eine aktuelle Lageeinschätzung zu den Protesten in Frankreich komme zu dem Ergebnis, dass auch in Deutschland mit Betriebsstörungen durch Blockaden und Versammlungen gerechnet werden müsse, heißt es in dem Schreiben. Verfasser sind der Handelsverband Deutschland (HDE), der Immobilienwirtschaftsverband ZIA sowie der Handelsimmobilien-Wirtschaftsverband GCSP.

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