Im Berliner Stadtteil Reinickendorf zeichnet sich die Wahl eines Vize-Bürgermeisters der AfD mit Stimmen der CDU ab. Das berichtet die „Bild“. Der Vorsitzende der Reinickendorfer CDU, Marvin Schulz, sagte der Zeitung: „Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen.“

Die AfD hatte bei der Wahl in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen geholt. „Das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst“, sagte Schulz. Bereits zuvor hatte er in einem Interview dem „Tagesspiegel“ gesagt, dass die AfD nicht weiter die Gelegenheit bekommen solle, sich in die „Märtyrerrolle“ zu begeben. „Unter meiner Verantwortung haben wir auch hier eine Politik verfolgt, die Anträge der AfD unisono abgelehnt hat – ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Und ich muss einfach feststellen, dass diese Politik der Ausgrenzung nicht erfolgreich gewesen ist, weil sie nicht dazu geführt hat, dass die AfD schwächer geworden ist“, erklärte er.

Marvin Schulz bei einer Fernsehsendung

Das heiße jedoch nicht, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeite, betonte Schulz. Der „Bild“ sagte er: „Wir setzen um, was die Wählerinnen und Wähler entschieden haben und fokussieren uns ansonsten auf Sachpolitik.“

Am Donnerstag findet die Wahl zum Vize-Bürgermeister in Reinickendorf statt. Die AfD tritt mit dem Juristen Thomas Ruschin an, der 2020 von der CDU zur AfD gewechselt war. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Anfang Oktober gesagt: „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“

Gegen die mögliche Wahl Thomas Ruschins zum Vize-Bürgermeister gibt es Widerstand. Der frühere SPD-Kreischef Jörg Stroedter sagte: „Dann fällt die Brandmauer! Wenn Parteichef Friedrich Merz glaubwürdig bleiben will, gehören diese Leute nicht mehr in die CDU.“

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