Bundeskanzler Friedrich Merz sieht weiterhin mehrere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und bekräftigt gleichzeitig den Anspruch der CDU auf das Vorschlagsrecht.

„Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende hat ein Interesse an einem geordneten Prozess“, hieß es aus der Umgebung des Bundeskanzlers. „Und der erste Zielpunkt in diesem geordneten Prozess ist das CDU-Präsidium am 9. November. Bis dorthin werden Gespräche geführt mit den Landesvorsitzenden der CDU, mit den Ministerpräsidenten, also mit den Präsidien, aber natürlich auch mit der CSU.“

Nach dieser Präsidiumssitzung würden die Gespräche erweitert um SPD und Grüne, „da die Bundespräsidentenwahl im Idealfall breit abgefedert sein sollte im demokratischen Spektrum“, hieß es weiter.

Als größte Fraktion in der Bundesversammlung habe die CDU den Anspruch, einen Kandidaten zu stellen. „Der Bundeskanzler hat schon zuvor öffentlich festgestellt, dass es eine Reihe von geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen gibt. Und die wichtigste Botschaft für heute ist, dass er weder eine Entscheidung getroffen hat, noch einen Vorschlag unterbreitet hat. Und insofern ist die Aufgeregtheit, die möglicherweise momentan herrscht, ein Teil des normalen Verfahrens.“

Der Anspruch der CDU-Führung war bereits kurz vor dem CSU-Parteitag in München am vergangenen Wochenende kommuniziert worden. CSU-Chef Markus Söder hatte sich trotzdem auf der Bühne und unter tosendem Beifall der Delegierten für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich inzwischen hinter diesen Vorschlag gestellt.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar gewählt. Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Bisher war noch nie eine Frau Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik.

Nouripour: Braucht jetzt Seniorität und Autorität

Grünen-Politiker Omid Nouripour zeigte sich „sehr irritiert“ darüber, dass die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier gehandelt wird. „Wir brauchen in diesen Zeiten eine Person, die das Land zusammenhält, die auch von allen getragen wird“, sagte Nouripour dem ARD-Hauptstadtstudio und der Nachrichtenagentur dpa am Rande von Steinmeiers Staatsbesuch in China.

„Deshalb erwarte ich auch, dass eine Kandidatin präsentiert wird, die wir alle in der demokratischen Mitte auch wählen können“, sagte der aus Hessen kommende Nouripour. „Ilse Aigner könnte eine solche Kandidatin sein.“ Nouripour, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, begleitet Steinmeier bei seiner China-Reise.

Im hessischen Landtag herrsche nur noch Stillstand. „Als Fraktionsvorsitzende verwaltet sie das“, sagte Nouripour mit Blick auf Claus (49). „Das ist aber nicht das, was das Land braucht. Wir müssen jetzt vorangehen und das Land zusammenhalten. Dafür braucht es Wärmeströme, dafür braucht es Seniorität und eine Autorität. Ilse Aigner hätte das alles.“

Die „Rheinische Post“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatten unter Berufung auf hochrangige CDU-Kreise berichtet, Claus sei Favoritin von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das höchste Staatsamt. Claus selbst zeigte Interesse am Amt als Bundespräsidentin.

Nouripour sagte, er erwarte jetzt von Merz, dass er nicht nur in die eigenen Reihen schaue und überlege, was sinnvoll sei, damit er seine angeschlagene Macht in der CDU konsolidieren könne. „Sondern dass er alles dafür tut, damit eine Person die Nummer 1 in unserem Staate wird, die das Land auch zusammenhalten kann und für alle wählbar ist.“

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Rande der China-Reise: „Ich kenne Frau Claus nicht. Ich kenne aber Ilse Aigner.“ Heil bezeichnete die CSU-Politikerin als engagierte Demokratin und eine Frau „mit Herz und Verstand“. „Ilse Aigner wäre eine sehr gute Wahl“, sagte Heil. Er fügte hinzu: „Es gibt nichts, was gegen sie spricht.“

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