Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. „Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft“, sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. „Nichts, aber auch gar nichts“ deute darauf hin, dass Putin „an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist“.

Boris Pistorius (l) am Montag neben der französischen Verteidigungsministerin Catherine Vautrin

„Ganz im Gegenteil, er spielt auf Zeit“, sagte Pistorius. Putin werde „auf einen kalten Winter setzen“ und die ukrainische Energie- und Wasserversorgung „ganz systematisch“ zerstören lassen. „Das ist nichts anderes als blanker Terror.“ Deutschland habe Winterhilfen vorbereitet und arbeite mit der Ukraine an einem zusätzlichen Luftverteidigungssystem.

Zur Beteiligung an einer geplanten Militärübung der sogenannten Koalition der Willigen sagte Pistorius: „Wir waren nie ablehnend gegenüber einer Beteiligung.“ Deutschland leiste einen „relativ überschaubaren Beitrag“ durch Luftbetankung und die Unterstützung militärischer Transporte durch Deutschland.

Die Verteidigungsminister der E5-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen schrieben in einer gemeinsamen Erklärung zu dem Treffen, sie teilten die „tiefe Überzeugung, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen muss“. Die USA blieben zugleich ein „unverzichtbarer Verbündeter“.

Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte zudem an, noch in diesem Jahr sollten in Berlin Gespräche der stellvertretenden Generalstabschefs und politischen Direktoren der E5-Staaten beginnen. Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin kündigte das nächste Treffen der E5-Verteidigungsminister für März in Rom an.

Putin hatte sich vergangene Woche zu Gesprächen mit der Ukraine und den USA bereit erklärt, zugleich aber eine endgültige Friedensvereinbarung statt einer kurzfristigen Waffenruhe gefordert. Der Kreml stellte Dreiergespräche für November in Abu Dhabi in Aussicht. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich gesprächsbereit.

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