„Die Schiffe können gebordet werden, im Idealfall von der Deutschen Marine“

Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) Anfang September gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor die Kameras trat, war die Botschaft eindeutig: Nach den Erkenntnissen zum mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle kündigte die Bundesregierung mehrere Gegenmaßnahmen an: das Russische Haus in Berlin wurde geschlossen, das russische Generalkonsulat in Bonn ebenfalls, der russische Botschafter einbestellt. Und dann war da noch ein vierter Punkt: „Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte“, versprach Wadephul.

Fast zwei Monate später fällt die Bilanz unterschiedlich aus. Die diplomatischen Maßnahmen wurden umgesetzt. Beim Vorgehen gegen die Flotte, mit der Russland Sanktionen umgeht und Milliarden für seinen Krieg gegen die Ukraine verdient, bleibt die Bundesregierung dagegen vage. Dabei gilt die Schattenflotte inzwischen als weit mehr als ein Sanktionsproblem.

Die oft alten Tanker transportieren russisches Öl unter wechselnden Flaggen und über verschachtelte Eigentümerstrukturen. Gleichzeitig bringen Sicherheitsbehörden einzelne Schiffe mit Spionage, Sabotage und hybriden Operationen in Verbindung. Dobrindt selbst hatte bereits erklärt, es gebe Hinweise darauf, dass Drohnen-Aktionen teilweise von Schiffen der Schattenflotte ausgingen.

Schätzungen zufolge exportiert Russland Öl im Wert von rund 100 Milliarden Euro jährlich über die Ostsee. Fast die Hälfte aller russischen Ölexporte läuft über diese Route. Die Zuständigkeit für ein härteres Vorgehen liegt dabei vor allem im Innenministerium. Denn mögliche Kontrollen auf See würden in erster Linie durch die Bundespolizei erfolgen, die Dobrindts Haus untersteht.

Der von Greenpeace als Teil der russischen Schattenflotte identifizierte Öltanker „Kira K“

Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen seit der Ankündigung im September ergriffen wurden, verweist das Ministerium gegenüber WELT auf bestehende Instrumente. „Deutschland und die Europäische Union verfolgen mit Nachdruck das Ziel, Russland die finanziellen Mittel für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen“, teilt das Ministerium mit. Zum Maßnahmenpaket gehörten maritime Überwachung sowie Maßnahmen nach internationalem Seerecht. Dazu zählten auch die „Prüfung und Verhängung von Einfahrtverboten für Schiffe in die deutschen Hoheitsgewässer“.

Weiter heißt es: „Wir nehmen die Schattenflotte nochmals gezielter in den Blick und werden den Druck lageangepasst weiter erhöhen. Wir halten uns im Rahmen des geltenden Seevölkerrechts dabei grundsätzlich alle Optionen offen.“ Konkrete neue Maßnahmen nennt das Ministerium nicht.

Ganz untätig waren die Behörden allerdings nicht. In den vergangenen Monaten wurden mehreren Schiffen die Fahrten durch deutsches Küstenmeer untersagt, nachdem Behörden falsche Flaggen, fragwürdige Registrierungen oder Unstimmigkeiten bei Schiffsdokumenten festgestellt hatten. Die Bundesregierung hat zudem verschiedene Einsatzszenarien geprüft und Zuständigkeiten zwischen Bundespolizei, Marine und anderen Behörden durchgespielt.

„Die Schiffe sind illegal unterwegs, sie brechen Gesetze“

Kritikern reicht das nicht. „Wenn wir ehrlich sein sollen, sehen wir gar nichts von dem sogenannten härteren Vorgehen“, sagt Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“. Frankreich, Belgien und andere Staaten hätten bereits Schiffe der Schattenflotte kontrolliert oder aufgebracht, Deutschland dagegen habe „noch kein einziges wirklich gebordet in den letzten Monaten“.

Das Innenministerium verweist regelmäßig auf das Seerecht. Tatsächlich können Schiffe nicht allein deshalb gestoppt werden, weil sie russisches Öl transportieren. Das internationale Seerecht schützt grundsätzlich die friedliche Durchfahrt.

Andere europäische Staaten – wie Schweden, Frankreich, Großbritannien und Belgien – argumentieren jedoch zunehmend mit Verstößen gegen genau dieses Recht. Tanker wurden kontrolliert, weil sie mutmaßlich unter falscher Flagge unterwegs waren, Ortungssysteme manipulierten, über unzureichende Versicherungen verfügten oder gegen Umweltvorschriften verstießen.

Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson sagte WELT kürzlich: „Wir haben bisher fünf Schiffe aufgebracht, und unsere Behörden sind bereit, weitere zu stoppen.“ Russland müsse spüren, dass sein Verhalten hohe Kosten hat. „Wir brauchen einen noch stärker koordinierten Ansatz, damit diese Maßnahmen wirken und den russischen Energiemarkt wirklich treffen.“

Für Hofreiter zeigt das, dass die rechtlichen Instrumente vorhanden sind. „Die Schiffe sind illegal unterwegs, sie brechen die Gesetze“, sagt er. Seine Forderung geht deshalb deutlich weiter als das bisherige Vorgehen der Bundesregierung. „Die Schiffe können gebordet werden, im Idealfall von der Deutschen Marine.“

Falls die Bundespolizei dafür nicht ausreichend ausgestattet sei, müsse das Innenministerium Unterstützung der Bundeswehr anfordern. „Wenn man sagt, die Bundespolizei ist dafür nicht gut genug ausgerüstet, dann könnte man Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordern.“ Um solche Einsätze politisch abzusichern, fordert Hofreiter zudem eine Entscheidung des Parlaments. „Es braucht einen Beschluss des Bundestages“, sagt er. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, „dass die Regierung sich traut“.

Besonders scharf fällt seine Kritik an Dobrindt aus. „Ich glaube, die Hauptursache dafür ist Angst vor der politischen Verantwortung“, sagt Hofreiter. Der Innenminister müsse der Bundespolizei einen klaren Auftrag erteilen. Dass dies bislang nicht geschehe, erkläre die Zurückhaltung der Bundesregierung.

Im Innenministerium wiederum verweist man auf Risiken eines robusteren Vorgehens: Auf vielen Schiffen der Schattenflotte befindet sich inzwischen bewaffnetes Sicherheitspersonal, teilweise werden Tanker von russischen Kriegsschiffen begleitet. Hinzu kommen Haftungsfragen, Kosten für festgesetzte Schiffe und die Gefahr diplomatischer Eskalationen.

Die Bundesregierung betont, sie halte sich alle Optionen offen und werde den Druck erhöhen. Kritiker verweisen darauf, dass andere Ostsee-Anrainer innerhalb desselben Rechtsrahmens bereits deutlich häufiger eingreifen. Die Frage ist deshalb weniger, ob Deutschland Instrumente gegen die Schattenflotte besitzt. Sondern wie weit die Bundesregierung bereit ist, sie tatsächlich einzusetzen.

Rixa Fürsen ist Head of Podcast bei „Politico“ Deutschland.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke