Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als „Diktator“. Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ des EU-Landes vor.

Milei sagte bei einem Wirtschaftsforum in Madrid, Spanien leide unter dem „Diktator Pedro Sánchez“. Er rief die Wähler dazu auf, Sánchez abzuwählen. „Werft die Sozialisten raus, denn ihr seid die Wiege des Liberalismus“, sagte er. Milei, der mit seinem Besuch in Spanien die rechtsgerichteten und rechtsextremen Parteien stärken will, beschimpfte Sánchez auch als „Dieb“ und bezeichnete ihn als „korrupt“.

Das spanische Außenministerium verurteilte Mileis „Beleidigungen und Verleumdungen“. Es sei „unwürdig“, dass der Staatschef „einer befreundeten Nation unser Land mit dem einzigen Ziel besucht, ein Klima der Polarisierung und Gewalt“ zu schüren.

Milei, der Sánchez linksgerichtete Regierung bereits bei früheren Besuchen in Spanien attackiert hat, wird den Ministerpräsidenten nicht treffen. Der argentinische Präsident plant stattdessen Gespräche mit Vertretern der rechten Partei Vox sowie der Vorsitzenden der konservativen PP in der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso.

Spanischen Sozialisten droht Niederlage bei Neuwahlen

Spaniens Regierungschef steht vor den anstehenden Neuwahlen mit dem Rücken zur Wand. Sánchez hat die Wahlen für den 29. November angekündigt. Damit zog er die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung im Parlament über zwei Dekrete zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens war die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Madrider Wohnung. Der Vorgang löste landesweit anhaltende Proteste aus. Demonstranten forderten unter anderem einen Mietenstopp ‌sowie ​die automatische Verlängerung von Mietverträgen ohne hohe Mieterhöhungen.

In Umfragen liegt Sánchez’ sozialistische Partei derzeit hinter der konservativen Opposition. Eine Wahlniederlage der Sozialisten könnte das Ende der linksgerichteten Regierung bedeuten. Sánchez profilierte sich international unter anderem durch seine Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates; die Beziehungen zu Israel verschlechterten sich erheblich.

Zuvor hatten bereits Zehntausende Menschen angesichts der Ereignisse in Ceuta gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid demonstriert. Teilnehmer und Redner warfen der Zentralregierung von Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.

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