Merz erwartet „sehr, sehr schwierige Verhandlungen“ – und wirbt für Aufstockung der Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit Blick auf ​die künftige Finanzplanung des Staatenbundes seine Haltung untermauert. Die Vorschläge der EU-Kommission seien für die Mitgliedstaaten ⁠finanziell nicht tragbar. „Das kann sich kein Mitgliedsland in der EU leisten“, sagte Merz am Donnerstag. „Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren.“

Kein Mitgliedsland könne es sich leisten, Beiträge in diesem Umfang zu zahlen. Der aktuelle Entwurf liege 50 Prozent über dem laufenden mittelfristigen Finanzrahmen. Es stünden ⁠daher ​sehr schwierige Verhandlungen bevor.

Mit ‌einer schnellen Einigung bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs rechnet der Kanzler nicht. „Ich rechne auch nicht damit, dass wir an diesem Wochenende, in diesen Tagen zu einem Ergebnis kommen“, sagte er. Ein Abschluss bis zum Jahresende sei jedoch wünschenswert. Die Positionen lägen allerdings noch weit auseinander.

„Das heißt nicht, dass wir nicht ‌im November und im Dezember dann zu ⁠Lösungen kommen können“, sagte ​Merz und fügte hinzu: „Aber wir sollten für die Ratssitzung im Dezember ein paar ⁠Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise.“ „Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt“, sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

Als europäische Prioritäten nannte Merz Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, bei denen die EU jedoch hinter ihrem Zeitplan zurückliege. Zudem verknüpfte ‌er die Finanzdebatte ⁠mit dem Bürokratieabbau: „Wenn ‌wir es ​nicht schaffen, ⁠die überbordende Bürokratie ​in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig ‌Sinn, ​über Geld zu reden.“ Europa müsse handlungsfähig bleiben und ‌souverän ‌werden. Diesen Auftrag erfülle die EU nach seinem Empfinden derzeit nicht ausreichend.

Merz wirbt für Aufstockung der Ukraine-Hilfe

Außerdem wirbt Merz für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Konkreter wurde er nicht.

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.

Merz sprach sich auch klar gegen eine Überführung eines Teils des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens an die USA aus, um es dann als Druckmittel in den Bemühungen um Friedensverhandlungen zu verwenden. Die Vermögenswerte – etwa 210 Milliarden Euro – sollten in Europa bleiben, sagte der Kanzler. „Das ist unsere Angelegenheit und darüber entscheiden wir.“

Zuvor hatte die „Financial Times“ darüber berichtet, dass die Idee der Überführung eines Teils des Vermögens in die USA bei einem Treffen von Regierungsvertretern der USA, der Ukraine und Europa in Miami vorgebracht worden sei. Daran nahmen auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Freitag am EU-Gipfel teil. Merz war vergangene Woche in Kiew. „Wir sehen eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine“, sagte er in Brüssel. „Und es bleibt bei meiner festen Überzeugung, dass wir nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine verteidigen, sondern wir verteidigen die politische Ordnung Europas, die von Russland hier wirklich in jeder Hinsicht unter Druck gesetzt wird.“

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