Israel hat der Korrespondentin der linken „tageszeitung“ („taz“), Serena Bilanceri, ein Arbeitsvisum verweigert. Die israelische Regierung habe Bilanceri auch die Einreise versagt, teilte die „taz“ auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

„Wir werten dies als erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Regierung (des Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu verlässt damit den Boden der demokratischen Rechtsstaatlichkeit.“

Eine Begründung für die Entscheidung sei zunächst nicht genannt worden. Mehrere israelische Medien berichteten über den Fall. Demnach soll es um Berichte und Kommentare der Journalistin über Siedlergewalt im Westjordanland und die Lage im Gazastreifen gehen, in denen sie Israel „Apartheid“ vorgeworfen und Maßnahmen gegen das Land gefordert habe.

Die „Jerusalem Post“ zitierte den Generaldirektor des Diaspora-Ministeriums, Avi Cohen Scali, mit den Worten: „Antiisraelische Akteure und diejenigen, die Israel verleumden, sollten keinen Fuß in das Land setzen.“ Zudem sagte er den Angaben nach: „Wir werden Aufrufe zum Boykott Israels unter dem Deckmantel des professionellen Journalismus nicht dulden.“

Schon in der Vergangenheit Probleme bei Ein- und Ausreise

Die Chefredaktion der „taz“ erklärte, Bilanceri habe an keiner Stelle zum Boykott des Staates Israel aufgerufen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die israelische Regierung eine legitime und auch von der EU vorgetragene Kritik am Vorgehen Israels im Westjordanland und im Gazastreifen als Begründung nimmt, um die Pressefreiheit einzuschränken.“

Den Angaben nach hatte die Journalistin, die seit Juni die offizielle Korrespondentin für Israel und die Palästinensergebiete der „taz“ ist, bereits in der Vergangenheit Probleme bei der Ein- und Ausreise nach Israel. So sei im vergangenen Jahr ihr Laptop auf Sprengstoff untersucht und zerstört zurückgegeben worden. „Sie hält sich derzeit in Jordanien auf, von wo ihr die Wiedereinreise nach Israel verweigert wurde“, teilte die „taz“ weiter mit.

Bilanceri schrieb auf der Plattform X, dass sie nie zu einem Boykott Israels aufgerufen habe. „Ich habe finanzielle und militärische Sanktionen als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland befürwortet, insbesondere angesichts der Gewalt der Siedler und der humanitären Lage.“ An diejenigen, die diese Entscheidung getroffen und mit israelischen Medien, aber nicht mit ihr gesprochen hätten, wolle sie sagen: „Sie verbieten keine ‚antiisraelischen Akteure’. Sie verbieten ausländische Journalisten, die die Handlungen Ihrer Regierung kritisiert haben.“

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