So viel wie kein anderes Bundesland erhält Bremen pro Kopf aus dem Finanzkraftausgleich. Das geht aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die zuerst die „Rheinische Post“ berichtete. Bei der Umverteilung von Geldern zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern erhält Bremen fast 2800 Euro pro Einwohner.

In der Rangliste dahinter folgen Berlin mit 1800 Euro pro Person sowie Thüringen und Sachsen-Anhalt mit je rund 1600 Euro pro Kopf. Konkret erhalten die Bundesländer höhere Umsatzsteuereinnahmen, als ihnen nach der reinen Einwohnerzahl zustünden. Finanzstarke Bundesländer erhalten entsprechend einen geringeren Anteil der Umsatzsteuer.

Betrachtet werden die Einnahmen von Ländern mitsamt Kommunen. Der Finanzkraftausgleich, der 2020 den Länderfinanzausgleich ablöste, soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse sorgen.

Das arbeitgebernahe IW hat nach eigenen Angaben untersucht, wie sich der Finanzkraftausgleich und weitere Bundeszuschüsse – etwa für Sozialausgaben, den Nahverkehr oder Schuldendienst – auf die Einnahmen der Länder auswirken, wenn man sie mit einem Szenario ohne Umverteilung vergleicht.

Für viele Länder machen diese Mittel laut dem Institut einen beachtlichen Teil des Haushalts aus. Bremens Einnahmen stammen demnach zu fast 30 Prozent von den Geberländern und dem Bund. Auf der anderen Seite ist Bayern das größte Geberland mit rund 880 Euro pro Kopf. Der Freistaat mache beim Finanzkraftausgleich trotz Bundeszuschüssen als einziges Bundesland unterm Strich ein Minus.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuletzt ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Vorsitzende begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei.

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