Während der laufenden parlamentarischen Verhandlungen über zwei zentrale Energiegesetze, die EEG-Novelle und das sogenannte Netzpaket, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) scharfe Kritik an den vorliegenden Entwürfen der Bundesregierung geübt.

Er müsse seiner „größtmöglichen Sorge Ausdruck verleihen“, denn die Pläne hätten „das Potential, der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden“, schreibt Günther in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz vom 2. Oktober, der „Table.Briefings“ vorliegt. Auch das Nachrichtenportal „T-Online“ konnte das Papier einsehen.

Inhaltlich stellt sich Günther hinter zwei zentrale Kritikpunkte, die bisher aus der Erneuerbaren-Branche und aus der SPD vorgebracht worden sind. So lehnt er den sogenannten Redispatchvorbehalt, durch den Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten für abgeregelten Strom nicht mehr komplett entschädigt werden sollen, entschieden ab. „Der Redispatchvorbehalt ist ein verheerendes Signal für projektierende Unternehmen, finanzierende Institute und unsere Kommunen“, schreibt Günther. „Er wird die Kosten im Energiesystem nicht senken, sondern steigen lassen“, so Günther. Es gebe „effizientere Maßnahmen, EE-Ausbau und Netzausbau besser zu harmonisieren“.

Bei der EEG-Novelle kritisiert Günther unter anderem den Plan, die Einspeisevergütung für private Solaranlagen auf Dächern komplett zu streichen. Er sei darüber „hochgradig irritiert“, schreibt Günther. „Ich frage mich ernsthaft, ob bei dem vergleichsweise kleinen Segment der Dach-PV der politische Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen.“ Dach-PV biete den Bürgern „niedrigschwellige Möglichkeiten, selbst Teil der Energiewende zu sein“; wer dies erschwere, „riskiert Akzeptanz und Tempoverlust der Energiewende“. Daneben drängt Günther auf höhere Ausschreibungsmengen für Windenergie und stellt sich damit gegen Forderungen aus der Unionsfraktion, die Ausschreibungsmengen eher abzusenken.

Netzpaket und EEG-Novelle werden derzeit von den Regierungsfraktionen verhandelt. In dieser Woche finden im Wirtschaftsausschuss die Expertenanhörungen dazu statt, verabschiedet werden sollen die Gesetze spätestens im November. In seinem Brief fordert Günther den Bundeskanzler auf, „gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eine Kurskorrektur bei den vorliegenden Vorschlägen vorzunehmen“.

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