Die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot hat nun auch Washington erreicht. In einem Brief an den Thüringer Landtagspräsidenten hat die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna vor einem entsprechenden Parteiverbotsverfahren gewarnt und mit möglichen Konsequenzen für mögliche Unterstützer gedroht.

Hintergrund ist eine geplante Debatte im Landtag, die am Mittwoch stattfindet. Die Linke hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache 08/1034). In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz sind auch Redebeiträge von Komiker und AfD-Gegner Hape Kerkeling sowie Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vorgesehen.

Die US-Abgeordnete Luna bezeichnete in ihrem Schreiben nun ein mögliches Parteiverbot als Gefahr für die Demokratie, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. „Ein freier Rechtsstaat darf sicherlich entschlossen gegen seine tatsächlichen Feinde vorgehen“, heißt es in dem Brief. Er dürfe jedoch Kritik an der Regierung nicht mit Feindseligkeit gegenüber der Verfassung gleichsetzen, ebenso wenig wie eine erfolgreiche Opposition mit einer Bedrohung der Demokratie. „Der Staat darf Täter bestrafen, nicht aber Gedanken oder Meinungen“, zitiert das Blatt die Politikerin aus Florida.

Sie habe den Eindruck, „dass die Befürworter eines Verbots der AfD darauf abzielen, die AfD als unwillkommenen Konkurrenten auszuschalten“, schreibt Luna und betont, dass „überzeugende Beweise“ für ein Parteiverbot fehlten.

Zugleich kündigte sie an, im Falle eines Verbots mit US-Außenminister Marco Rubio sprechen zu wollen, um eine Einreisesperre für jene Abgeordneten zu verhängen, die das Verfahren angestoßen oder unterstützt haben. Über mögliche Einreisebeschränkungen entscheiden in den USA die zuständigen Behörden.

Die 37 Jahre alte Kongressabgeordnete aus Florida sitzt seit 2023 im Repräsentantenhaus und wird dem Maga-Flügel („Make America Great Again“) zugerechnet. Sie hat sich wiederholt für die AfD eingesetzt und soll enge Kontakte zur AfD-nahen Influencerin Naomi Seibt pflegen, die in den Vereinigten Staaten lebt. 2025 traf sie sich zudem mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Anna Rathert aus Nordrhein-Westfalen. Die Anwältin gehörte unter anderem der Rechtsabteilung der AfD-Bundestagsfraktion an.

Linke kritisiert „politischen Druck“

Die Linke im Thüringer Landtag krtisierte die Ankündigung der US-Kongressabgeordneten Luna scharf. Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuß sprach von einem Versuch, „von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben“ und Abgeordnete einzuschüchtern. Entscheidungen über parlamentarische Anträge müssten allein auf Grundlage von Verfassung, Faktenlage und Gewissen getroffen werden.

Zudem warf sie der AfD vor, die Drohung nicht zurückzuweisen, sondern als mögliche politische Konsequenz für politische Gegner zu begrüßen. Dies sei ein Angriff auf das freie Mandat und ein weiterer Beleg dafür, dass die Partei demokratische Institutionen beschädigen wolle.

Die AfD-Fraktion dagegen begrüßte die Unterstützung aus den USA in einer Mitteilung. „Die Linke wollte die AfD verbieten lassen – jetzt kommt die Antwort aus Washington“, heißt es in einer Mitteilung. „Wer politische Konkurrenz aus dem Wettbewerb drängen will, muss plötzlich damit rechnen, dass sein eigenes Vorgehen international zum Gegenstand politischer Konsequenzen wird.“

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