Ein längst überfälliger diplomatischer Austausch oder eine geschickt eingefädelte Brüskierung Deutschlands? Die Reaktionen auf das nur gut 20-minütige Gespräch zwischen Deutschlands Außenminister Johann Wadephul und Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generaldebatte in New York könnten auch Tage nach dem Treffen nicht weiter auseinandergehen.

Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatten sich die Außenminister am Samstag bilateral getroffen. „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln“, hatte der deutsche Außenminister in den ARD-„Tagesthemen“ erklärt. Daher sei das Gespräch mit Sergej Lawrow sinnvoll gewesen, auch wenn es kein positives Ergebnis gebracht habe. „Aber allen, die immer wieder sagen, Deutschland muss verhandeln, Deutschland muss mal mit Russland reden, denen erwidere ich jetzt: Das tun wir.“

Damit setzte Berlin erstmals wieder auf direkte Gespräche, und das trotz anhaltender Spannungen. Wadephul hatte Kremlchef Wladimir Putin erst vor wenigen Tagen eine zunehmende Aggression gegen Europa vorgeworfen, unter anderem vor dem Hintergrund des Drohnenfundes am Leipziger Flughafen. Die Bundesregierung machte Russland nach dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen Anfang August für den versuchten Angriff verantwortlich und kündigte Sanktionen an. Moskau wies die Vorwürfe zurück und ordnete Gegenmaßnahmen an.

„Sie hätten mich einfach anrufen können“, ätzte Lawrow anschließend

Wadephul sagte dem ZDF am Samstag, er sei von zahlreichen Amtskollegen gebeten worden, offen für Gespräche mit Russland zu sein. Die Kollegen hätten geraten, „dass man zu irgendeinem Zeitpunkt auch wieder direkt miteinander reden muss“. Zudem wolle er nicht, dass die Europäer den Amerikanern den kompletten Austausch mit Russland überließen. Selbstverständlich gelte weiterhin der Grundsatz, dass man nicht ohne die Ukraine über die Ukraine rede, so Wadephul.

Einig waren sich beide Seiten jedenfalls darin, dass das Gespräch keinen Durchbruch brachte. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, Wadephul habe Russland zur Deeskalation aufgefordert. Er habe betont, Vorfälle wie der Anschlagsversuch in Leipzig Anfang August oder weitere hybride Angriffe würden Deutschlands Entschlossenheit zur Unterstützung der angegriffenen Ukraine nicht erschüttern. Sie beeinträchtigten aber das ohnehin beschädigte deutsch-russische Verhältnis. Demnach habe Wadephul zugleich deutlich gemacht, dass er eine ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung erwarte, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Der russische Außenminister Lawrow sagte auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur in New York, er habe nichts gehört, was nicht ohnehin den täglichen öffentlichen Äußerungen Berlins entspreche. Er habe dem deutschen Außenminister gesagt: „Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können ‚Lesen Sie meine Erklärung’.“

Sergej Lawrow begrüßt Johann Wadephul (CDU, rechts)

Wadephul hingegen sprach dennoch von einem „intensiven Gespräch“. „Natürlich sind wir über wesentliche Punkte nicht einig geworden“, sagte der CDU-Politiker dem ZDF. Russland zeige derzeit „bedauerlicherweise“ keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen, so Wadephul in den ARD-„Tagesthemen“.

„Das muss sich ein deutscher Außenminister nicht gefallen lassen“, sagt Nico Lange

Zu denen, die Bedenken gegenüber dem Gespräch hatten, gehört der Politikberater Nico Lange. Er unterstellte Russland und dessen Außenminister im Gespräch bei WELT TV „diplomatische Tricks“ und insinuierte sogar, dass Lawrow sich über Wadephul „lustig gemacht“ habe.

In seiner Begründung hob Lange auf diplomatische Feinheiten ab. Auf die Frage hin, wer denn wen zum Gespräch gebeten habe (WELT: „Lawrow meint, die Deutschen hätten gefragt. Am Rande des UN-Treffens war jedoch eine andere Deutung davon zu hören. (...) Macht das letztendlich für Sie einen Unterschied, woher die Signale kommen?“) antwortete Lang: „Ja, bei Diplomatie kommt es immer auf Details an.“ Es sei ein „russischer Trick“, über dritte Staaten zu signalisieren, dass Interesse an einem Gespräch besteht. Denn dann könne man sagen, dass die Deutschen „das Gespräch angefragt“ hätten. Dies sei „genauso passiert“, auch, weil die deutsche Delegation daraufhin in die russische Vertretung gegangen sei.

In der Tat kursieren zwei Versionen: Deutschland habe laut Lawrow das Treffen am Vortag in „letzter Minute“ angefragt. Am Rande des UN-Treffens war laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP auch eine andere Version zu hören: Lawrow habe der deutschen Seite – übermittelt durch dritte Staaten – Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die deutsche Seite sei darauf zurückgekommen, und Wadephul habe erstmals in ein Treffen eingewilligt.

Nico Lange bewertet dies gegenüber WELT TV so: „Also Lawrow versucht, auf der Klaviatur der diplomatischen Tricks zu spielen, um Deutschland in eine schwache Position zu bringen. Aber klar wird, der Außenminister weiß ja all diese Dinge, ist trotzdem diesen Weg gegangen, um zu zeigen: Wir sind bereit zu sprechen. Und kriegt dafür so eine Abfuhr. Und ich glaube, es muss sich auch ein deutscher Außenminister nicht gefallen lassen, dass Lawrow sich so versucht, über ihn lustig zu machen.“

Ein „Gutachten“ mit dem Titel „Die Erben von Goebbels“ lag für Wadephul bereit

In den sozialen Medien wird zudem über eine mögliche Provokation der russischen Seite spekuliert. Fotos und Videoaufnahmen, die bei X kursieren, zeigen, dass am Sitz von Johann Wadephul ein Exposé bereitlag, in dem das Massaker von Butscha hinterfragt wurde. Das Dokument trug den Titel „Die Erben von Goebbels: Die Fälschung der Ereignisse in Butscha und die blutigen Inszenierungen des Kiewer Regimes“. Auch „Politico“-Reporter Hans von der Burchard berichtete bei X darüber und schrieb von einem „Propaganda-Versuch“.

In dem rund 20 Seiten langen Dokument, das auch online und in mehreren Sprachen zum Download bereitsteht, seien, so schreibt das russische Außenministerium, „eindeutige und nicht anzuzweifelnde Beweise“ für die „Fälschung der Ereignisse in der Stadt Butscha im Jahr 2022 durch die Ukraine mit Unterstützung westlicher Länder“ gesammelt.

Wadephul reagierte, so zeigen es die TV-Bilder, jedoch nicht und verdeckte das Dokument mit seinen eigenen Papieren. Wie „Bild“ berichtete, wurde dies von russischer Seite genau beobachtet: Putins Sprecherin im Außenamt, Marija Sacharowa, habe die Szene später auf Telegram geteilt und dazu geschrieben: Wadephul habe das Papier „schamhaft verdeckt“.

Lob von SPD und Grünen – Kritik von CDU-Außenpolitiker Kiesewetter

Innenpolitisch stieß der diplomatische Austausch auf geteilte Reaktionen. Lob kam von der SPD und den Grünen. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović etwa sieht in dem Treffen einen „wichtigen ersten Schritt“ hin zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Nun müssten weitere Vorstöße in dieser Richtung folgen, sagte er der „Rheinischen Post“. Auch von den Grünen kamen anerkennende Worte: „Ich bin unserem Außenminister dankbar dafür, dass er dieses Gespräch gesucht hat“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“. Lawrows Reaktion zeige aber, dass Putin kein Interesse an Friedensverhandlungen mit der Ukraine habe.

Kritisiert wurde Wadephuls Gespräch mit Lawrow dagegen aus den eigenen Reihen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte gar vor einem deutschen Alleingang gegenüber Moskau. „Es geht hier nicht darum, wie Nord Stream mit Russland einen Sonderweg zu finden, der die Länder dazwischen ausgegrenzt hat, Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine“, sagte Kiesewetter gegenüber „Politico“.

Das Gespräch zwischen Wadephul und Lawrow bewertete Kiesewetter zurückhaltend. Entscheidend sei das Ergebnis gewesen. „Lawrow hat nicht ein einziges Zugeständnis gemacht“, sagte der CDU‑Politiker. Russland habe den deutschen Außenminister anschließend sogar „lächerlich gemacht“.

Kiesewetter sah den Hauptwert des Treffens deshalb in einem innenpolitischen Signal. „Das eigentliche Signal hat er ja innenpolitisch gesetzt, dass es sich nicht lohnt, mit Russland über Verhandlungen zu reden, weil Russland in aller Brutalität den Krieg fortsetzt“, sagte er. Das richte sich auch an jene Stimmen in CDU, SPD, AfD und BSW, die auf mehr Gespräche mit Moskau setzten.

Von einem diplomatischen Wendepunkt wollte Kiesewetter nicht sprechen. „Der Wendepunkt wäre, wenn Russland den Krieg beendet und sich zurückzieht“, sagte er. Dafür gebe es bislang keinerlei Anzeichen. Russland sei weiter auf einem „brutalen Kurs“.

Das Treffen in New York fand vor dem Hintergrund andauernder Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs statt. Es war das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich im Januar 2022 mit Lawrow in Moskau getroffen. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene gab es jedoch nicht.

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