Mahmut Özdemir, 39, ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Duisburg. Der Jurist gehört dem Bundestag seit 2013 an. Von 2021 bis 2025 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD).

WELT: Herr Özdemir, was sagen Ihnen die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin über den aktuellen Zustand der SPD?

Mahmut Özdemir: Diese Landtagswahlen waren stark bundespolitisch geprägt und zeigen für mich vor allem, dass eine SPD mit klarer Haltung, der die Menschen vertrauen, auch Wahlen gewinnen kann. Genau das fehlt der Bundes-SPD derzeit. Sie braucht wieder unverkennbare Positionen und muss glaubhaft zeigen, dass sie den Alltag der Menschen konkret verbessern kann – bei Mieten, Sprit und Wocheneinkauf, bei der Chance auf Eigentum, aber auch in der Migrationsfrage.

Dazu gehört für mich auch der Mut, Regierungsverantwortung abzulehnen, wenn man am Ende vieles nur verschlimmbessert, statt wenige Dinge richtig gut zu machen. Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass eine klare Haltung honoriert wird. Manuela Schwesig scheint es geschafft zu haben, auch in einem bundespolitisch geprägten Umfeld das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

WELT: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt haben die Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil reagiert und versucht, einzelne Reformpakete wieder aufzumachen. Ist das erfolgversprechend, wenn die Parteiführung diesen Kurs des Nachverhandelns der eigenen Kompromisse jetzt weiterführt?

Özdemir: Es ist nicht glaubwürdig, wenn man zunächst von einem „Gesamtkunstwerk“ spricht und dann aus Angst vor Wahlergebnissen plötzlich Reformpakete wieder aufschnürt. Da stehen sich zwei Konzepte gegenüber: Manuela Schwesig hat bei der Rente immer eine klare Linie und eine klare Kommunikation gehabt. In Berlin erleben wir dagegen eine gewisse Beliebigkeit, versteckt hinter Rentenkommissionen und „Gesamtkunstwerken“. Deshalb geht es für mich wieder um dieselbe Frage: Was ist unverkennbar SPD? Das ist derzeit nicht erkennbar. Jetzt hektisch Nachverhandlungen anzukündigen, wirkt auf mich wie die Panikreaktion eines Dax-Vorstands kurz vor der Aktionärsversammlung. Was wir stattdessen brauchen, ist eine beständige und klare Haltung als SPD.

WELT: Sie haben Ihre Parteivorsitzenden angesprochen. Zur Koalitionsverantwortung gehören aber auch der Kanzler und die Union. Wie viel Vertrauen haben Sie noch, dass der Reformkurs gemeinsam durchgezogen werden kann?

Özdemir: Mein Vertrauen war schon gebrochen, als dieser Kanzler bei seiner Kanzlerwahl trotz großer Ankündigungen unter der Latte durchgetaucht ist. Und dieses Statement jetzt kurz nach der Wahl ist für mich eine Bankrotterklärung. Ich sage es ganz deutlich: Hoffnung ist keine Strategie. Man kann sich nicht an Regierungsämter klammern und darauf hoffen, dass irgendwelche äußeren Umstände irgendwann alles besser machen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Es geht um den Alltag, den Wohlstand und die Sicherheit von 83 Millionen Menschen. Wer darauf setzt, dass morgen alles besser wird, ohne heute etwas dafür zu tun, gefährdet genau diesen Wohlstand und diese Sicherheit.

WELT: Sollte die SPD dann überhaupt weiter an dieser Koalition festhalten?

Özdemir: Entscheidend ist, ob wir das Leben der Menschen tatsächlich besser machen. Ich würde den Fortbestand dieser Regierung an klaren Wenn-dann-Sätzen messen: Wenn wir konkrete Probleme lösen, hat dieses Bündnis eine Berechtigung. Wenn es dafür aber keine Lösungen und keine klare Idee gibt, muss man auch den Mut haben zu sagen: Dann sind wir es nicht wert, weiterzuregieren. Zu sagen, man müsse allein weitermachen, weil sonst die AfD profitiert, greift zu kurz. Wenn wir mit der Strategie Hoffnung einfach so weitermachen, kann genau das ebenfalls passieren.

WELT: Was sagt das Ergebnis über die Machtverhältnisse in der SPD aus? Sollte Schwesig künftig auch bundespolitisch eine größere Rolle spielen – womöglich auch mit Blick auf die Kanzlerkandidatur 2029?

Özdemir: Das Ergebnis zeigt jedenfalls, dass wir in der SPD Leute haben, die glaubhafte Positionen formulieren und mit ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit Menschen erreichen können. Manuela Schwesig hat gezeigt, dass eine klare sozialdemokratische Haltung auch unter schwierigen Bedingungen erfolgreich sein kann, wenn man mit Wertschätzung und Respekt die Position vertritt. Die SPD ist kein Privatbesitz der Parteiführung.

Deshalb halte ich die Forderung der Ruhr-SPD nach einem Mitgliederkonvent für richtig. Die Mitglieder haben einen Koalitionsvertrag gebilligt. Die Mitglieder müssen deshalb auch darüber entscheiden, ob es eine Kurskorrektur braucht – und daraus können dann auch personelle Konsequenzen folgen. Dazu gehört für mich ausdrücklich die Frage, ob wir Regierungs- und Parteiämter wieder stärker voneinander trennen müssen, und wer die SPD künftig glaubwürdig vertreten kann.

WELT: Müssten solche Mitgliederkonvente dann in allen Landesverbänden stattfinden und die Ergebnisse anschließend zusammengetragen werden, um zu klären, ob der aktuelle Kurs in der SPD-Basis noch tragfähig ist?

Özdemir: Mitgliederkonvente gibt es als Gliederungsebene in der Satzung so nicht. Es geht darum, regionale Formate zu entwickeln, die möglichst viele Mitglieder einbinden und ihnen eine direkte Mitsprache ermöglichen. Dort müssen Parteivorsitzende und Parteivorstände Rede und Antwort stehen und ihren Kurs erklären, wie sie diese SPD zum Erfolg statt billiger zweitklassiger Regierungsbeteiligung führen wollen. Danach kann es aber nicht heißen: außer Spesen nichts gewesen. Die Ergebnisse müssen ernst genommen und umgesetzt werden – egal, in welche Richtung sie gehen.

Ob daraus am Ende ein Mitgliederentscheid, ein Leitantrag oder ein Parteitag folgt, muss sich aus diesem Prozess ergeben. Entscheidend ist die Frage, ob die Mitglieder den Kurs der Parteiführung und der Bundesregierung noch mittragen. Wenn diese Geschäftsgrundlage nicht mehr besteht und es keine sozialdemokratischen Lösungen gibt, muss man auch die Regierungsbeteiligung infrage stellen. Man kann die Mitglieder nicht zum Kaffeekränzchen einladen und anschließend einfach weitermachen wie bisher.

WELT: Nach der Bundestagswahl wurden viele Spitzenpositionen innerhalb der Partei und Fraktion neu besetzt, auffällig häufig mit Vertretern der Parlamentarischen Linken. Dazu gehören Parteichefin Bärbel Bas, Fraktionschef Matthias Miersch und Generalsekretär Tim Klüssendorf. Was entscheidet in der SPD heute über solche Karrieren – Leistung oder Netzwerk?

Özdemir: Mein Eindruck ist, dass diese Netzwerke ihre Leute in Positionen und Ämter bringen. Der Maßstab für Personalauswahl müsste aber erfolgreiche sozialdemokratische Politik sein – und die muss sich auch in Wahlergebnissen und Umfragen zeigen. Beides kann das aktuelle Personal nicht vorweisen. Stattdessen erleben wir nach schlechten Wahlergebnissen immer wieder dieselben Rituale: Pressekonferenzen, angekündigte Konsequenzen, neue Personalentscheidungen und dann geht es weiter wie zuvor. Ein Netzwerk löst das andere ab und verteilt wieder Posten. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.

Wer für die SPD in der ersten Reihe steht, muss sich am Erfolg messen lassen. Manuela Schwesig hat gezeigt, dass man mit einem klaren Profil Menschen erreichen kann. Verlässlichkeit und Beständigkeit spielen dabei ebenfalls eine Rolle. Deshalb müssen wir weg von ideologischen Flügelkämpfen und hin zu pragmatischen Politikern, die eine klare sozialdemokratische Haltung glaubwürdig vertreten.

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.

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