BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD-Führungsriege in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Über Wahlgewinner Ulrich Siegmund sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Siegmund war ein guter Wahlkämpfer, ob er auch ein guter Ministerpräsident wäre, bezweifelt er offenbar selbst, anders ist sein Eiertanz um die Frage, unter welchen Bedingungen er überhaupt antreten will, nicht zu erklären.“
Sie kritisierte auch, dass Siegmund „die Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, dessen Produktpalette aus Raketen und Haubitzen besteht“, damit begründet habe, „dass man diese Dinge angeblich für Abschiebungen braucht“. Das spreche nicht für ihn und erzeuge „Angst auch bei vielen gut integrierten Menschen, die vor Jahren nach Deutschland gekommen sind und jetzt unsere Krankenhäuser, Pflegeheime und viele andere Bereiche unserer Gesellschaft mit am Laufen halten“.
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Zudem störe sie der Umgang und der Ton von einzelnen Parteimitgliedern. Sachsen-Anhalts Co-Fraktionschef Oliver Kirchner etwa habe „jetzt öffentlich mitgeteilt, mit dem BSW könne man nicht zusammenarbeiten, weil die Partei von einer Frau mit dem Namen Mohamed Ali und einem ‚Halbitaliener‘ geführt werde“. Damit bezog er sich auf Parteichef Fabio De Masi, der einen italienischen Vater hat. „Das zeigt, dass sich hinter Siegmund teilweise wirklich schräge Figuren tummeln“, sagte Wagenknecht dem RND.
„Gehe davon aus, dass Friedrich Merz Weihnachten nicht mehr Kanzler ist“
Im weiteren Verlauf des Gesprächs bekräftigte Wagenknecht dann, dass die fünf BSW-Landtagsabgeordneten Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen würden. Man sei aber weiter offen für Gespräche. Auf die Frage hin, ob das mit 5,3 Prozent knapp in den Magdeburger Landtag eingezogene BSW Neuwahlen fürchten müsse, gab sie sich betont gelassen: „Wir sind nicht erpressbar“.
Auch die AfD von Wahlgewinner Ulrich Siegmund hätte bei Neuwahlen etwas zu verlieren, so ihre Einschätzung. „Ich gehe davon aus, wenn die AfD ernsthaft auf Neuwahlen setzt, dass sich auch viele ihrer Wähler fragen, was das für ein Umgang mit ihrem Votum ist“, so Wagenknecht weiter. Es wäre „auch gut möglich, dass es nach Neuwahlen wieder eine Altparteien-Mehrheit gibt“, sagte Wagenknecht dem RND.
Die BSW-Gründerin äußerte sich auch zur Krise der CDU und den Spekulationen um einen baldigen Kanzlersturz. „Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz Weihnachten nicht mehr Kanzler ist“, sagte sie in dem Interview weiter.
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