Die Landtagswahlen im Osten sorgen weiter für spürbare Unruhe im politischen Berlin. Wird die AfD tatsächlich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen? Im ARD-Polittalk „Maischberger“ lieferten sich dazu Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen heftigen Schlagabtausch. Neben der Schuldfrage am AfD-Höhenflug ging es auch um die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise.

Angesichts der Nahost-Krisen rund um den Iran-Krieg klettert der Dieselpreis in Richtung der Drei-Euro-Marke. Experten sehen in der Kostenexplosion einen Grund für die starke AfD im Osten. Bei Moderatorin Sandra Maischberger geriet Umweltminister Schneider (SPD) am Dienstagabend erheblich unter Rechtfertigungsdruck.

Er könne die Sorge der Bürger nachvollziehen, betonte Schneider. Dass die Lebenshaltungskosten gerade im Osten ein wunder Punkt seien, liege auf der Hand – auch wegen der dort geringeren Lohnentwicklung im Vergleich zum Westen. Dort sei „auch nicht so viel auf dem Konto. Also man hat einfach keine Reserven.“

„Wir werden jetzt etwas tun“, kündigte der Minister an. In der Bundesregierung werde dazu bereits gerungen: „Wir sind jetzt in der Abstimmung“, sagte der SPD-Politiker. Wie die vom Kanzler versprochene Entlastung konkret aussehen könnte, ließ Schneider auch durchblicken: „Bei der Mehrwertsteuer wird es eine steuerliche Komponente geben.“

Die Hilfe an der Zapfsäule verband Schneider mit einem grundsätzlichen Appell zur Energiewende. „Vor allen Dingen müssen wir mittelfristig raus aus Öl und Gas“, so der 50-Jährige. Deutschland zahle schließlich jährlich viele Milliarden Euro ins Ausland für die fossilen Importgüter.

Berlin schade sich selbst, sagt Wagenknecht

Ein klarer Kontrast zu Sahra Wagenknecht zeigte sich dann beim Thema Braunkohle, deren heimische Förderung das BSW fortsetzen will. Schneider beharrte auf dem Kohleausstieg bis 2038. Auch wegen der Braunkohle, so der Umweltminister, „haben wir so hohe Co2-Emissionen verglichen mit anderen Ländern Europas. Wir ersetzen sie mit erneuerbaren, heimische Energien, die Co2-neutral sind und günstiger.“

Sahra Wagenknecht und Carsten Schneider bei "Maischberger"

Wagenknecht konterte scharf und warnte vor dem Aus der deutschen Industrie, die nach China oder ins europäische Ausland abwandere. „Wir müssen einen Mix zustande bekommen, der unserer Industrie eine Überlebenschance gibt.“ Während sich andere Länder freuten, schade sich Berlin selbst. „Russland kriegt sein Öl und Gas weltweit mit Kusshand abgenommen, die brauchen uns nicht. Wir aber brauchen die preiswerte Energie“, sagte die BSW-Gründerin. Ihr vernichtendes Urteil zur schwarz-roten Bundesregierung: „Keine andere Regierung dieser Welt ist so dumm, der eigenen Wirtschaft den Boden unter den Füßen wegzunehmen.“

Beim Thema Gasversorgung eskalierte das Gespräch. Wagenknecht nannte die Energiepolitik „abgrundtief unehrlich“ und monierte den Umstieg vom russischen Pipeline-Gas auf amerikanisches Fracking-Gas. Da grätschte Schneider dazwischen: „Und warum haben wir das gemacht?“ Wagenknechts Antwort: „Na, weil sie Sanktionen verhängt haben.“ Das brandmarkte der SPD-Minister sofort als falsch: „Nein, es gibt keine einzige Sanktion auf russisches Gas. Wladimir Putin hat den Hahn zugedreht und er hat kein Gas mehr durchgelassen, damit er uns erpresst und wir die Ukraine verhöhnen.“

Die ehemalige Linken-Politikerin ließ sich nicht beirren: „Die Russen haben immer wieder angeboten, in Verhandlungen einzutreten und uns Gas zu liefern. Dieser Dialog wäre auch aus friedenspolitischen Gründen dringend notwendig“, forderte sie. Dem erteilte Minister Schneider eine Absage. „Putin hat politisch entschieden, Deutschland mit seiner Abhängigkeit von Gas zu erpressen.“ Auf die Frage, ob er überhaupt bereit wäre, wieder russisches Gas zu beziehen, folgte ein Nein: „Wäre ich nicht, weil ich auf gar keinen Fall unter Moskaus Joch möchte.“

Moderatorin Sandra Maischberger konfrontierte Schneider daraufhin mit der Stimmung im Osten. Dort gäbe es deutliche Kritik an der Russlandpolitik von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem jetzigen Kanzler Merz. Ob dies unterschätzt worden sei? „Nein, ich kenne sie ja“, entgegnete der SPD-Politiker lapidar, und fügte an: „Ich muss trotzdem das tun, was ich politisch für Deutschland die richtige Entscheidung halte.“

Dabei gehe es nicht um „Russlandfeindlichkeit“. „Was die Ostdeutschen haben, ist eine gewisse Angst auch vor der Brutalität Moskaus, weil sie es kennen, und teilweise auch erfahren haben.“ Dennoch warnte Schneider vor Putins Drohungen, sich ehemalige Sowjet-Staaten wiederzuholen, neben der Ukraine auch die baltischen Staaten, „also Teile aus der Europäischen Union rauszureißen.“ Als EU-Verfechter gehöre es sich, diese Staaten politisch zu unterstützen, so der SPD-Mann.

Schneider fordert ein klares Bekenntnis

Wagenknecht hielt dagegen: Der Krieg werde nicht beendet, indem alle „Brücken“ abreißen. „Aber es muss doch wieder diplomatische Bemühungen geben. Die deutsche Regierung hat bisher nichts getan.“ Den Sozialdemokraten warf sie vor, die Entspannungspolitik von Willy Brandt total abgeschrieben zu haben: „Dass die SPD heute so danieder liegt, das hat doch auch damit zu tun, dass sie ihre ganzen Traditionen, alles, was mal die SPD ausgemacht hat, in den Wind geschrieben hat.“

Sahra Wagenknecht machte die SPD direkt für den Erfolg der AfD mitverantwortlich: „Ihnen laufen die Wähler weg. Und Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die AfD jetzt so stark ist. Es sind ja mal Ihre Wähler gewesen.“ Da platzte dem Minister förmlich der Kragen. Mit Blick auf eine mögliche Unterstützung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt sagte er: „Jetzt reicht’s mir aber. Sie haben das BSW gegründet und haben gesagt, Sie wollen die AfD von der Macht fernhalten. Jetzt sind aber Sie die Steigbügelhalterin von der AfD.“

Schneider drosch weiter ein: „Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Thüringen. Warum sind die bei Ihnen ausgetreten?“ Hintergrund: Im Thüringer BSW-Landesverband war es wegen der Einmischung der Berliner Parteispitze zu heftigem Streit und Austritten gekommen. Der SPD-Politiker lieferte die Antwort direkt mit: „Weil sie keine Lust darauf haben, von Ihnen manipuliert zu werden, von Berlin aus den Befehl zu kriegen, wie sie in Thüringen abzustimmen haben.“ Das seien „freie Leute“. „Sie widert das an, dass Sie mit der AfD kuscheln gehen.“ Das müsse sie sich nicht bieten lassen, gab Wagenknecht zurück: „Diese Arroganz, ich kann sie nicht mehr ertragen.“

Doch Schneider ließ nicht locker und forderte ein klares Bekenntnis: „Dann schließen Sie doch mal aus, dass Sie den Spitzenkandidaten da zum Ministerpräsidenten wählen.“ Gemeint war Ulrich Siegmund (AfD) in Sachsen-Anhalt. Wagenknecht schloss eine Koalition und dessen Wahl daraufhin tatsächlich aus: „Ich weiß gar nicht, wieso diese Debatte immer aufkommt. Wir haben immer gesagt, dass wir Herrn Siegmund nicht wählen werden.“

Dann holte Wagenknecht zum Gegenschlag aus. Nicht das BSW, sondern die Politik der SPD sei für den AfD-Höhenflug verantwortlich: „Sie haben ihre Wähler vertrieben. Sie haben eine Politik gemacht, wo die Migration aus dem Ruder gelaufen ist, wo die Energiepreise explodiert sind. Sie machen das Leben unbezahlbar. Sie haben die Rente so zusammengekürzt, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen Angst haben vor dem Alter“, sagte Wagenknecht. „Wenn man den Menschen so ins Gesicht schlägt, muss man sich nicht wundern, wenn die Wut im Land wächst.“

Eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie für ihr BSW dann jedoch nicht aus. „Die Brandmauer-Politik, mit der AfD nicht zu reden, sie aus allem auszugrenzen, ist komplett gescheitert.“ Da die Partei fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt erhielt, könne man nicht so tun, als hätten die Menschen nicht berechtigte Ansichten.

Zwar gebe es in der AfD zweifellos Leute mit gefährlichen Ansichten, die früher „wohl eher in der NPD gewesen“ wären, so Sahra Wagenknecht. Aber: „Die AfD wird nicht gewählt, weil sie solche Gestalten hat, sondern weil Menschen Angst haben, etwa vor Krieg.“

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