Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed, in Berlin. „Friedrich Merz rollt Mohammed bin Zayed den roten Teppich aus, obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate die brutale RSF-Miliz (Rapid Support Forces, d. Red.) im Sudan mit Waffen und Söldnern unterstützen“, sagte die Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner WELT.

„Diese Miliz ist für Massaker an Zivilisten und schwerste Verbrechen in Darfur verantwortlich“, so die Linke-Chefin. „Wer die VAE unter diesen Umständen als ‚strategischen Partner‘ hofiert, darf zu ihrer Rolle im Sudan nicht schweigen.“ Die VAE stehen für ihre Unterstützung der RSF im Sudan in der Kritik. Der Miliz werden unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vorgeworfen, wie eine Untersuchungsgruppe der Vereinten Nationen schreibt.

Ein Treffen bin Zayeds mit Merz ist für Donnerstag geplant. Im Vordergrund des Gesprächs stünden „der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie das gemeinsame Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten“, teilte das Bundeskanzleramt mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt bin Zayed bereits am Mittwochvormittag. Laut „Table.Media“ soll es in Berlin auch zum Austausch mit Vertretern der Rüstungsindustrie kommen.

Scheich Mohammed bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate

Die Linke fordert „klare und öffentliche Worte“ des Bundeskanzlers zu den Massakern in Darfur. „Die Diplomatie der leisen Töne hinter verschlossenen Türen hat offensichtlich nicht funktioniert“, sagte Schwerdtner WELT.

„Friedrich Merz muss Mohammed bin Zayed mit den Vorwürfen konfrontieren und unmissverständlich deutlich machen: Wer eine genozidale Miliz unterstützt, kann für Deutschland kein normaler strategischer Partner sein.“ Merz müsse „klar benennen, dass der Scheich eine Mitverantwortung an den ethnischen Säuberungen in Darfur trägt“.

Darüber hinaus sei es „besonders zynisch“, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Besuch „offenbar auch nutzen will, um die VAE mit deutschen Rüstungsunternehmen zusammenzubringen“, sagte die Linke-Chefin. „Das Gegenteil wäre notwendig: Deutschland muss Waffenlieferungen an die Emirate stoppen und endlich ernsthaften diplomatischen Druck ausüben. Es darf nicht sein, dass deutsche Waffen am Ende einen Krieg und schwerste Menschenrechtsverbrechen im Sudan befeuern.“

Zuvor hatte Human Rights Watch die Bundesregierung bereits aufgefordert, die „Menschenrechtsbilanz“ der Emirate zu thematisieren. Deutschland-Direktor Philipp Frisch teilte mit: Es sei befremdlich, „dass die Bundesregierung die verheerende Rolle der VAE im Sudan nicht anspricht und damit de facto einen Freibrief für weitere Übergriffe ausstellt“.

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