Rund eine Stunde haben Donald Trump und Wladimir Putin am Dienstag telefoniert. Es war das erste Gespräch der beiden Präsidenten, nachdem CIA-Direktor John Ratcliffe sein Gegenüber nach US-Medienberichten bei einem Geheim-Besuch davor gewarnt hatte, die Nato anzugreifen. Es war auch der erste Kontakt beider Staatschefs nach den Besuchen der amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew am Wochenende.
Das Gespräch soll laut Putins Berater Juri Uschakow „konstruktiv und ziemlich offen“ gewesen sein. Putin habe Trump versichert, keine „aggressiven Pläne“ gegen die Nato zu haben, heißt es in einer Erklärung des Kremls. Trump äußerte sich bislang noch nicht zu dem Telefonat. Die Reise von Witkoff und Kushner war der erste Versuch seit langem, wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu bekommen.
Wie ist die Dynamik?
Der Besuch von Trumps Gesandten in Kiew war für die Ukraine ein wichtiges Signal, denn es war der erste, den sie überhaupt in das angegriffene Land absolvierten. Witkoff war unterdessen bereits neun Mal in Moskau, zweimal davon zusammen mit Kushner. „Das zeigt, dass die Ukraine stärker geworden ist“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. „Das räumt die amerikanische Seite auch ein und ihre Militäranalysten bestätigen das“, sagte er.
Die von Selenskyj im Nachhinein veröffentlichten Fotos zeigen beide in einer entspannten Atmosphäre in der ukrainischen Hauptstadt, teils unter freiem Himmel. Davon lässt sich jedoch nicht auf ein inhaltliches Entgegenkommen schließen. Witkoff und Kushner zeigte sich während ihres Aufenthaltes in Moskau devot gegenüber Putin. „Wenn wir in Rente gehen, werden wir all diese unglaublichen Geschichten und Erinnerungen haben und diese wird ganz oben sein“, sagte Witkoff zu Putin. Auch Kushner begrüßte den russischen Präsidenten überaus herzlich.
In Europa herrscht angesichts der wiederaufgenommenen Verhandlungsinitiative dennoch vorsichtiger Optimismus vor. Dass wieder gesprochen werde, sei eine gute Nachricht, heißt es aus dem französischen Präsidentenpalast. Die nationalen Sicherheitsberater Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens nahmen an den Gesprächen in Kiew mit teil. Wie es aus dem Élysée heißt, sei die Ukraine „zufrieden“ mit den Gesprächen.
Gibt es inhaltlich Bewegung?
Die wichtigste Nachricht ist laut französischen Regierungskreisen, dass die USA ein Zeitfenster für Verhandlungen nach den russischen Duma-Wahlen am 20. September sehen. Selenskyj sagte am Dienstag, dass man auf dem Weg sei, trilaterale Gespräche zu arrangieren. Die letzten direkten Gespräche zwischen Moskau, Kiew und Washington fanden zu Jahresbeginn in Abu Dhabi und Genf statt und brachten keine Ergebnisse. Ein Gipfeltreffen von Selenskyj, Putin und Trump scheiterte bislang immer am russischen Präsidenten.
Wie die „Financial Times“ berichtete, haben Kushner und Witkoff nur „wenige neue Ideen“ mitgebracht und wollten bisherige Vorschläge überarbeiten. Selenskyj sprach von „einigen sehr guten Ideen“, wollte aber keine Details nennen.
Beim größten inhaltlichen Knackpunkt gibt es jedoch keine öffentlichen Äußerungen, die auf Bewegung hindeuten. So beharrt Russland weiterhin darauf, dass sich die Ukraine aus dem gesamten Donbas zurückziehen soll, selbst aus Gebieten, die sie noch kontrolliert. Selenskyj lehnt das ab. Die Frage des Donbas sei eine Schlüsselfrage des gesamten Krieges, sagte er.
Unmittelbar nach der Abreise der US-Delegation aus Kiew und dem Ablauf einer dreitägigen Feuerpause, setzte Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. Mit Raketen, Kampfflugzeugen und Drohnen bombardierte es Kiew. Laut Bürgermeister Witali Klitschko wurden fünf Menschen getötet. Am Dienstag schlug eine russische Drohne im Gebäude des TV-Senders „We Are Ukraine“ ein, während eine Sendung lief.
Wie geht es weiter?
Selenskyj bestätigte am Dienstag indirekt, was auch aus Paris zu hören war: Im Herbst könne es neue direkte Verhandlungen geben. Er strebe ein trilaterales Treffen der Ukraine, Russlands und der USA an und wolle noch im September Trump treffen. Ab dem 21. September werden beide Staatschefs wegen der UN-Vollversammlung in New York sein.
Sollte es tatsächlich ein Signal aus Russland geben, nach den Duma-Wahlen am 20. September mit Verhandlungen beginnen zu wollen, könnte das die Ukraine vor ein Problem stellen. Mit einem Start eines solchen Prozesses erst Ende des Monats wäre es unwahrscheinlich, dass der Krieg noch vor dem Winter endet. Militäranalysten erwarten jedoch, dass die Ukraine in den Wintermonaten massive Probleme bekommt, da es massiv an Luftabwehrraketen mangelt, um Städte und zivile Infrastruktur zu schützen. Am Dienstag kündigte die Bundesregierung an, der Ukraine Patriot-Luftabwehrraketen aus Beständen der Bundeswehr zu liefern, was für punktuelle Entlastung sorgen dürfte, nicht jedoch für eine Veränderung der strategischen Lage.
Ein langwieriger Verhandlungsprozess, der sich bis ins kommende Jahr streckt, könnte Putin also Vorteile im Krieg verschaffen. Wie „Bloomberg“ unter Berufung auf europäische Diplomaten berichtete, rechnen diese nicht mehr mit einem Kriegsende vor dem Winter. Auch der Unterstaatssekretär im Pentagon, Elbridge Colby, schwörte die Ukraine-Kontaktgruppe bei einem Treffen am Dienstag auf einen länger anhaltenden Krieg ein. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Bedarf der Ukraine auch in den kommenden Monaten und Jahren bestehen bleibt“, sagte er.
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