Würde man den französischen Präsidentschaftswahlkampf aus der Luft betrachten, sähe man ein buntes Wimmelbild: 16 Kandidaten haben sich bereits offiziell erklärt, 34 Frauen und Männer liebäugeln mit einer Kandidatur, darunter jemand, der sich als „kosmischer Christ“ bezeichnet – als „großer Monarch“, dessen Videos in den sozialen Netzwerken Millionen anschauen.
Bislang stechen nur die Kandidaten an den rechten und linken Enden des Spektrums heraus, sie halten die politische Mitte wie in einer Klemmzange: Marine Le Pen vom nationalidentitären Rassemblement National (RN) führt die Umfragen mit Abstand an, während Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon vom Unbeugsamen Frankreich in der Sommerpause als einziger eine starke Dynamik entwickelte. Der Wiedergängerin Le Pen scheint der Platz in der Stichwahl sicher. Es müsste mit dem Teufel zugehen, sollte ihr der Einzug ins Finale nicht gelingen, aber auch das kann man bei einer Partei wie der ihren nicht ausschließen.
Zum ersten Mal rechnen die Umfrageinstitute auch für Mélenchon von der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI) drei Monate nach Beginn seines spektakulären Wahlkampfauftakts vor der Basilika von Saint-Denis die Möglichkeit aus, das Finale zu erreichen. Bei der letzten Wahl hatte er die Stichwahl um rund 400.000 Stimmen verpasst.
Mélenchon, 75 Jahre alt und wie Le Pen bereits zum vierten Mal Kandidat, ist ein erfahrener Wahlkämpfer. Als guter Populist weiß er, wie er Stimmen gewinnt: mit leeren Versprechen. Als „altem weißen Mann“ gelingt es ihm damit interessanterweise, vor allem Jungwähler zu überzeugen. Für die hitzigste Debatte des Wahlkampfauftakts hat sein jüngster Vorschlag gesorgt, einen Teil von Frankreichs Staatschulden zu erlassen. Schuldscheine? „Einfach ins Feuer werfen“, sagt Mélenchon. Auch von „einfrieren“ spricht er. Die Bilder mögen sich widersprechen, die Aussage bleibt die gleiche: Schulden muss man nicht zurückzahlen.
Der Bundesbankpräsident fürchtet bei diesen Plänen eine „Hyperinflation“
Neu ist sein Vorschlag nicht. „Annullieren. Alle Schulden in Europa“, forderte Mélenchon 2019 in einem Interview mit WELT. Das klang damals noch wie pure Provokation. Heute meint er es ernst. Das merkt man daran, dass sein jüngster Vorschlag einen Tick weniger radikal ist. Dieses Mal will er lediglich die Schuldscheine annullieren, die die Banque de France hält. 18 Prozent der französischen Staatschulden, rund 600 Milliarden Euro, nach seiner Rechnung. Nach der Finanzkrise und der Corona-Pandemie hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Programme zum Anleihekauf aufgelegt.
Die nationalen Zentralbanken haben nach deren Vorgaben die Käufe ausgeführt. Auch die Banque de France hat damals mit neu geschaffenem Zentralbankgeld französische Staatsanleihen aufgekauft. Nicht nur Mélenchon, auch Ökonomen plädieren dafür, die Schulden in ewige zinslose Anleihen, in Nullkupons, zu verwandeln. Juristisch geht das nicht. Man müsste dafür die EU-Verträge ändern. Mélenchon behauptet aber, dass er dafür durchaus Verbündete in Europa finden werde.
In Deutschland sicher nicht. Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnte diese Woche davor, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen: „Keine Zentralbank des Eurosystems, auch nicht die EZB, hat das Recht, die Schulden eines Staates zu erlassen“, sagte Nagel im Interview mit „Le Monde“. „Dies würde eine monetäre Finanzierung der Regierungen darstellen“, was nicht nur verboten sei, sondern auch zu einer „Hyperinflation“ führen könne, einem Szenario wie 1923 in der Weimarer Republik.
Bald wird Kanzler Friedrich Merz (r.) in Paris mit jemand anderem als Emmanuel Macron (l.) sprechenMélenchon argumentiert indes munter weiter: „Das sind Schulden bei uns selbst“, sie könnten deshalb „verschwinden“, ohne dass man es merke. Im Wahlprogramm heißt es: „Die Erpressung verweigern: Von der EU fordern, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den von ihr gehaltenen Anteil an Staatsschulden in zinslose ewige Schuldverschreibungen umwandelt.“ Es klingt wie ein heimlicher Frexit, ein EU-Austritt Frankreichs.
Unterstützung bekommt Mélenchon vom Investmentbanker Matthieu Pigasse. „Diese Schulden können ohne wirtschaftliche oder finanzielle Auswirkung erlassen werden“, so Pigasse, der den Vergleich mit Griechenland wagt. Was er verschweigt, ist die harte Sparpolitik, die Athen als Gegenleistung erbringen musste, die zur Explosion der Selbstmordrate und zur größten Auswanderungswelle junger Menschen eines europäischen Landes zu Friedenszeiten führte.
Linker Taschenspielertrick oder Milchmädchenrechnung? Es hagelt auch in Frankreich Kritik. Finanzminister Roland Lescure warnt vor einer „sicheren Finanzkrise“, während Regierungschef Sébastien Lecornu von einem „Betrug in Reinform“ spricht. Es wäre, als würfe der Staat seine Gelddruckmaschine an. Ein Ökonom prophezeit ein „Fukushima“ für französische Zinssätze. Der Vertrauensverlust wäre enorm, die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen würden weiter wachsen. Spanien, Portugal, Italien, ja sogar Griechenland können sich günstiger als Frankreich verschulden.
In den nächsten Wochen muss Lecornu den letzten Haushalt der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron durch das gespaltene Parlament bringen. Wie das gelingen soll, weiß aktuell niemand. Ein kosmischer Christ müsste her, ein Retter, der ein Wunder vollbringt.
Martina Meister berichtet im Auftrag von WELT seit 2015 als freie Korrespondentin in Paris über die französische Politik.
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