„Wir lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputt reden“, wettert der Kanzler über die AfD

Es ist endlich mal ein einigermaßen freundlicher Empfang für Friedrich Merz. Kein Bad in der Menge, so weit geht die Liebe auch in Niedersachsen nicht. Aber immerhin: Es gibt Applaus im Stehen und rhythmisches Klatschen zur Einmarschmusik, als der Bundeskanzler den großen Saal des Maritim-Airport-Hotels von Hannover-Langenhagen betritt. Der Kanzler soll der Landes-CDU hier als „Ehrengast“ noch einmal Mut zusprechen im hiesigen Kommunalwahlkampf.

Eine ungewöhnliche Terminplanung vor den für die Christdemokraten – und für das Land insgesamt – ungleich wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, keine Frage. Aber der Kanzler, dessen Wahlkampfauftritte im Nachbarbundesland eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben, nutzt den Termin in Niedersachsen nicht nur für aufmunternde Worte an die versammelten Wahlkämpfer. Friedrich Merz räumt an diesem Samstagnachmittag gleich alle anderen Themen mit ab.

Nach einem kurzen, nicht ganz sattelfesten Abstecher in die Tiefen der niedersächsischen Kommunalpolitik widmet sich der Kanzler zunächst der Wirtschaftspolitik. Merz lobt die am Donnerstag erzielte Einigung zum Umbau des VW‑Konzerns. Dessen Krise, so der Regierungschef, stehe für die „schwere Krise der Automobilindustrie in ganz Deutschland und in ganz Europa“. Derzeit gingen dem Industrieland Deutschland in großem Umfang Industriearbeitsplätze verloren. „Wir müssen und wir wollen diesen Trend stoppen.“

Andernfalls seien „große Teile unseres Wohlstands“ gefährdet, sagt der Kanzler und nimmt zunächst seinen Koalitionspartner in die Pflicht. Auch die Sozialdemokraten dürften sich dieser Einsicht nicht länger verschließen. „Deutschland muss ein Industrieland bleiben.“

Über den „tiefgreifenden Wandel“, die „vierte industrielle Revolution“ und „den Anspruch, ein führendes Land in der Anwendung und Nutzung künstlicher Intelligenz“ zu sein, landet Merz bei dem versuchten Drohnenangriff auf zwei Flugzeuge am Flughafen von Leipzig. Dort wäre es, so der Kanzler, „um Haaresbreite zu einer Katastrophe gekommen“. Die beiden Flugzeuge seien zwar nicht mit Munition beladen gewesen. „Aber sie waren zum Teil betankt.“ Nur ein „kleiner Zufall im letzten Teil des Anflugs“ habe dazu geführt, dass es nicht „zu einem großen Inferno auf dem Flughafen in Leipzig“ gekommen sei.

Die Herkunft des Sprengstoffs, auch das betont Merz in Hannover, sei von den Behörden „sehr klar, unbestreitbar, auch gerichtsfest“ festgestellt worden. Deshalb habe es auch eine deutliche Warnung an Russland gegeben, diese Art der hybriden Kriegsführung nicht fortzusetzen. „Jeder, der uns angreift, muss wissen: Wir sind fest entschlossen, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft, auch die Integrität unseres Territoriums zu verteidigen.“

Klare Ansagen, auf die Merz bei seinen vorhergehenden Wahlkampfauftritten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zumindest in der Öffentlichkeit verzichtet hatte. In Hannover erhält er dafür Applaus. Dann ruft Merz das Thema Klima auf, das er erneut mit den Waldbränden dieses Sommers verknüpft.

Merz und die „klimafreundlichen Technologien“

Was Europa, was Deutschland in jenen Wochen erlebt habe, sei „bereits das Ergebnis des Klimawandels“. Deutschland müsse deshalb nicht nur Industrieland bleiben, sondern auch „Standort modernster, auch klimafreundlicher Technologien“ werden. Ökonomie und Ökologie stünden nicht im Widerspruch. „Und wir lassen es auch nicht zu, dass das in einen Widerspruch zueinander gesetzt wird“, sagt der Regierungschef und verweist darauf, dass die Bundesregierung „sehr viel Geld“ dafür ausgebe, den Städten und Gemeinden mehr Resilienz und Widerstandsfähigkeit zu ermöglichen.

Die Menschen, das ist die Botschaft des Kanzlers auch bei diesem Thema, müssten wieder das sichere Gefühl bekommen, dass der Staat sie nicht alleinlasse. Das, erklärt Merz und ist damit beim eigentlichen Thema dieses Wochenendes angekommen, sage er „auch mit Blick auf die Landtagswahlen am morgigen Tag“. Mit Blick auf die AfD also.

„Liebe Freunde“, so beginnt der Kanzler diesen Teil seiner Ansprache, „wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Partei besser führen“. Die Union müsse sich mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, auch mit deren Wortwahl. Wenn der Landesvorsitzende der AfD von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, unter dem johlenden Beifall seines Publikums vom deutschen Staat als einem „nach Dope stinkenden, faulen Asi“ spreche – dann sei klar, wie mit diesen Leuten umzugehen sei. „Wir lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputtreden“, ruft Merz und erteilt damit allen Rufen nach einem Schleifen der Brandmauer erneut eine klare Absage.

Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland, so kündigt der Kanzler in Hannover an, werde die Union eine Grundsatzdiskussion darüber führen, wie es weitergehen solle mit Deutschland. Unter der Überschrift „Wo wollen wir hin?“ solle die Partei dann über die Frage debattieren, wie eine generationengerechte Politik für das kommende Jahrzehnt aussehen könne.

Niedersachsen wählt am 13. September seine kommunalen Parlamente. Auch zahlreiche Landrats-, Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen stehen an. Mögliche Stichwahlen würden am 27. September stattfinden.

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.

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