Das Bundeskabinett hat die umstrittene Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen.

Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Angesichts höherer Preise etwa für Lebensmittel und Energie sei es wichtig, die große Mehrheit in Deutschland zu entlasten, erklärte der SPD-Chef, der nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte. Grund war eine verzögerte Rückreise aus den USA wegen eines Flugzeugschadens.

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Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag vor, ab dem überhaupt Einkommensteuer gezahlt werden muss. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll etwas später greifen, nämlich für zu versteuerndes Einkommen ab 70.600 Euro. Erhöht werden sollen das Kindergeld und die Pauschale, mit der man berufsbedingte Ausgaben geltend macht. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für hohe Einkommen etwas früher greifen.

Klingbeil sagte mit Blick auf Kritik am Umfang der Entlastungen: „Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden.“ Der Entwurf geht nun zu weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll die Reform nach dem Zeitplan der Koalition zum 1. Januar 2027.

Zu einem anderen Ergebnis kommt ausgerechnet jemand aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien: Der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hat die geplanten Steuerentlastungen des Bundes als zu gering kritisiert. Es reiche nicht, was jetzt auf dem Tisch liege, sagte Willingmann. „Ein Busfahrer mit 2800 Euro brutto wird 2027 um gerade einmal 95 Euro im Jahr entlastet. Gleichzeitig soll die Kalte Progression erstmals seit 2015 nicht vollständig ausgeglichen werden. Das passt für mich nicht zusammen. Gerade in Ostdeutschland ist das nicht zu vermitteln.“

Der Industrieverband sprach von einer „steuerpolitischen Enttäuschung“. Die Reform verdiene den Namen kaum. „Nicht einmal die Kalte Progression wird ausgeglichen – obwohl dies in den vergangenen elf Jahren weitgehend Standard war.“ Sie entsteht, wenn inflationsbedingt ein höheres Einkommen anfällt und man dadurch in eine höhere Steuerstufe rutscht. Dadurch bleibt am Ende immer wieder weniger Kaufkraft übrig. „Von einem spürbaren Entlastungssignal für Unternehmen kann keine ⁠Rede sein“, so BDI-Experte Holger Lösch. „Das Gegenteil trifft zu, zusätzliche Belastungen entstehen.“

Ähnlich argumentierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer: Der Mittelstand werde stärker belastet. „Für sehr viele Personenunternehmen ist die Einkommensteuer die entscheidende ‌Unternehmenssteuer.“ Dies seien Unternehmer, die in Deutschland investierten, ausbildeten und Arbeitsplätze aufbauten. Die Regierung müsse ihre Ausgaben in den Griff bekommen. „Nur so werden echte ‌Entlastungen möglich.“

Ursprünglich sollten mit der Reform auch Steuervergünstigungen abgebaut werden. Das führte aber zu Streit in der ‌Koalition. Klingbeil will dies nun in einem ⁠weiteren Gesetzgebungsverfahren angehen, ⁠um die Einkommensteuerreform nicht zu verzögern. Rechnet man die Gegenfinanzierungsmaßnahmen mit, muss der Staat dieses Jahr ‌mit Steuermindereinnahmen von 1,55 Milliarden Euro rechnen. 2028 sind es ​dann 5,6 Milliarden Euro. Auch in den Jahren ab 2029 dürften es über fünf Milliarden Euro sein.

Das von CDU-Politikerin Katherina Reiche geführte Wirtschaftsministerium hat ​der Reform ​zugestimmt, diese in einem Schreiben an das Finanzministerium aber als nicht weitgehend genug bezeichnet. Die Steuerbelastung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften nehme zu. Es müsse eine ⁠größere Steuerreform geprüft werden – mit einer deutlichen Anpassung des Werts, ab dem der Spitzensteuersatz greife. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle müsse erwogen werden. Diesen zahlen nur noch die oberen Einkommensschichten. Klingbeil sagte in einem Interview des Deutschlandfunks, dies ​sei keine gute Kommunikation, für die Reiche Verantwortung trage. „Jeder sollte seinen Job machen.“

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