Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag ist um drei Mitglieder kleiner. Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt erklärten am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Landtagsfraktion und darüber hinaus auch aus der Partei. Das teilte Wogawa, der bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, WELT am Mittwoch mit.

Wogawa machte den Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht für seinen Austritt verantwortlich. „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte Wogawa WELT. Die Parteispitze versuche demnach „ständig Einfluss“ zu nehmen. „Das ist nicht hinnehmbar.“

Die Wagenknecht-Partei steckt derzeit in einer heftigen Krise. Grund dafür ist die wiederkehrende Kritik der Parteiführung unter Mohamed Ali und De Masi sowie von Wagenknecht an der „Brombeer“-Koalition in Thüringen. Der Bundesvorstand forderte die Thüringer gar zum Bruch der Koalition auf. BSW-Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf verteidigt diesen „Thüringer Weg“ und die Regierung mit CDU und SPD vehement.

Erst am Montag erklärte der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Parteiaustritt. Herzog sprach von einer „dauerhaften inneren Zerrissenheit und Distanz“ zur Partei – und kritisierte dabei die Annäherung in Sachsen-Anhalt an die AfD scharf: „Wenn wir in Sachsen-Anhalt bewusst dazu beitragen, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt, ist für mich eine Grenze überschritten“, sagte Herzog WELT. Er bekannte sich zur „Brombeer“-Koalition.

In Sachsen-Anhalt kündigte das BSW an, nach einer etwaigen Wahl in den Landtag keine „Brandmauer“ zur AfD aufrechtzuerhalten. Man deutete darüber hinaus an, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg zum Amt des Ministerpräsidenten zu ermöglichen.

Am Freitag forderte die Sachsen-Anhalt-Landesspitze von Katja Wolf, dass diese ihr Mandat zurückgeben solle. „Eine Landtagsabgeordnete kann nicht dauerhaft gegen die eigene Partei arbeiten und gleichzeitig selbstverständlich deren Mandat für sich beanspruchen“, sagten Landeschef John Lucas Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze WELT. Am kommenden Sonntag, dem Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, soll auf einer Mitgliederversammlung des BSW in Thüringen über die Zukunft der Koalition diskutiert werden.

Auch Wogawa kritisiert den AfD-Kurs der Bundespartei. „Für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt wird eine Regierungskrise in Kauf genommen“, sagte er WELT. „Sahra Wagenknechts Kurs setzt nicht mehr auf konstruktive Politik – sondern darauf, am lautesten und populistischsten zu schreien. Damit kann man weder im Land noch im Bund das Leben der Menschen verbessern.“

Die BSW-Fraktion wird durch den Austritt der drei geschwächt. Derzeit hat sie damit nur noch zwölf Mitglieder. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt schon jetzt über keine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung der Linken angewiesen.

Wogawa will seinen Austritt nicht als Abkehr vom Regierungsbündnis verstanden wissen. „Wir wollen die ‚Brombeer‘-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag sein.“ Doch die drei Abgeordneten bräuchten mehr Kraft für Partei- und Parlamentsarbeit statt für innerparteilichen Streit. „Dafür wollen wir eine parlamentarische Gruppe und Partei mit dem Namen ‚Deine Stimme zählt‘ gründen.“ Für Gespräche mit den „Brombeer“-Fraktionen sei man jederzeit offen.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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