Die von der Bundesregierung geplante Zuckergetränke-Steuer soll deutlich umfangreicher ausfallen als bisher bekannt. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier hervor, das „Politico“ vorliegt.

Geplant ist demnach, Getränke bereits ab einem Zuckergehalt von 4,5 Gramm pro 100 Milliliter, zu besteuern. Zudem sollen auch Getränke mit Süßstoffen zusätzlich besteuert werden.

Deutliche Kritik an den Plänen kommt von der FDP. Deren Generalsekretär Martin Hagen äußerte sich auf X: „Angekündigt: Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, zweckgebunden fürs Gesundheitssystem. Geliefert: Eine Steuer, die auch auf Zero-Getränke erhoben wird und in den allg. Haushalt fließt. Wie sehr will diese Regierung die Bürger eigentlich noch ver***en?“

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte eine „gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke“ empfohlen. Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthielten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthielten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller 32 Cent bezahlen. Die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken hatte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ damals gesagt, der Staat solle durch die geplante Zuckersteuer rund 650 Millionen Euro einnehmen, die „den Versicherten zugute“ kämen.

„Eine sinnvolle Steuer wird so durch falsche Politik ins Gegenteil verkehrt“

Der Linkenpolitiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Niema Movassat bezeichnete die Pläne, sogenannte „Zero-Getränke“ zu besteuern, als „Gaga“. Das würde dem Sinn einer Zuckersteuer widersprechen, so Movassat auf X. „Der Lenkungseffekt soll doch gerade sein, dass Menschen von Zuckergetränken auf zuckerfreie Getränke umsteigen. Eine sinnvolle Steuer wird so durch falsche Politik ins Gegenteil verkehrt.“

Auch Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, kritisierte die Pläne der Bundesregierung deutlich: „Statt einer (ohnehin schon kritikwürdigen) Zuckerabgabe, die (angeblich) der Gesundheit dienen soll, macht die Regierung einfach eine allgemeine Getränkesteuer mit absurden Folgen.“

Denn darunter würden auch Getränke wie Cola Zero oder Milchgetränke wie Müllermilch fallen, führt Alsleben weiter aus. Gleichzeitig würde ein alkoholfreies Radler höher besteuert werden als ein normales Bier.

Die Union reagiert beschwichtigend auf die Vorschläge aus dem Finanzministerium. „Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier. In welcher Form daraus ein Gesetz wird, bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Er fügte hinzu: „Wir werden uns dann den konkreten Regierungsentwurf angucken.“

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar einen Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt. Im Zuge der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung aber auf eine Zuckersteuer geeinigt.

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