Der große Saal des Harzer Kultur- und Kongresshotels in Wernigerode ist am Montagabend sehr gut gefüllt. Kurz vor Öffnung der Türen hatten sich lange Schlangen davor gebildet. „Muss wohl eine AfD-Veranstaltung sein“, witzelt einer ob des Andrangs. Ist es aber nicht.
Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in knapp zwei Wochen, hat zur Wahlkampfveranstaltung geladen. Und er hat einen besonderen Gast mitgebracht: den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef.
Markus Söder schaltet sich in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein. Das ist einerseits eine gute Idee von Schulze. Ohne Söder wäre der Saal an diesem Abend vermutlich nicht so voll. Aber was Sven Schulze da tut, ist auch ein Ritt auf der Rasierklinge.
Wenn Markus Söder irgendwo in Deutschland im Politikbetrieb auftaucht, färben die Organisatoren vor Ort sofort das Umfeld weiß-blau ein. Für Söder gibt es an diesem Montag zur Stärkung vorab Weißwürste. Aus örtlicher Produktion. Die schwimmen zwar in einem ganz unbayerischen Gemüsesud, aber Söder stellt fest: „Die sind sehr gut.“
Und als er dann in die Halle einzieht, ertönt der Bayerische Defiliermarsch. Natürlich. Bei welchem anderen Ministerpräsidenten der Union würde man so auf regionale Befindlichkeiten eingehen?
Söder und Schulze – in dieser Reihenfolge wird der Abend angekündigt von der CDU Sachsen-Anhalt – sitzen in der Halle und reden über Wirtschaft. Idee Nummer eins: Man debattiert über etwas, das den Leuten wirklich wichtig ist. Denn die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft treibt viele in Sachsen-Anhalt um.
Sachsen-Anhalts Landeskonditormeister Michael Wecker überreicht Söder eine Brezel in den Farben der Bundesländer Bayerns und Sachsen-AnhaltsIdee Nummer zwei: Die AfD hat beim Thema Wirtschaft einen Schwachpunkt. Die Deutschen werden den Euro nie lieben, die D-Mark immer verklären und mit der EU, wie wir sie derzeit erleben, kann wirklich keiner warm werden. Aber aus dem Euro aussteigen und aus der EU, so wie die AfD das will? Das finden nun wirklich nur wenige richtig klug für eine Exportnation, die von offenen Märkten und dem Ende der „Vielwährerei“ in Europa profitiert.
Idee Nummer drei: Schulze ist Wirtschaftsingenieur und war Wirtschaftsminister. Damit besitzt er einen klaren Vorsprung gegenüber dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund, der stets alle möglichen Vorwände hat, um in der Debatte zur Wirtschaft nicht unmittelbar auf Schulze zu treffen. Und der Trumpf bei all dem ist dann an diesem Montag Söder, der Regierungschef des dauererfolgreichen Bayern. Eines Landes, und da wird es interessant, das noch bis in die 1980er-Jahre wirtschaftlich gar nicht so erfolgreich war, sondern beinahe ein Agrarstaat. Und doch kann der Freistaat nun seit Jahrzehnten vor Wirtschaftskraft kaum laufen. Da muss sich Sachsen-Anhalt doch was abgucken können.
Die Leute im Saal wollen wissen, was Schulze vorhat, sollte er weiter regieren können. Wie sich die Union insgesamt positioniert. Und sie wollen unterhalten werden. Die letzten beiden Punkte werden zufriedenstellend erfüllt. Wie Sachsen-Anhalt denn 2036 aussieht, will die Moderatorin wissen. „Dann ist die große Stromleitung nach Bayern fertig“, stichelt Schulze Richtung Söder. Weil Bayern beim Export von Strom aus erneuerbaren Energien bekanntlich ein Defizit hat. „Wir nehmen alles“, kontert Söder gelassen. „Die Leitung können wir dann an- und abstellen“, piesackt Schulze den Franken weiter. „Dann müssen wir noch mal über den Finanzausgleich reden“, antwortet der trocken. Lachen im Saal.
Was lustig klingt, hat einen ernsten Hintergrund: Die hohen Energiepreise, die unendlichen Kosten der Energiewende sind eine der schweren Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Das Thema wird später am Abend noch mal aufgerufen.
„Was macht Bayern wirtschaftlich erfolgreich? Was kann Sachsen-Anhalt von Bayern lernen?“ So ist dieser Abend überschrieben, das sind die zentralen Fragen. Schulze wiederholt das, was er jüngst mit dem Komiker und Schauspieler Dieter Hallervorden getan hat: Er holt sich einen Gesprächspartner aufs Podium, der das Zugpferd gibt. Den die Leute gerne sehen. Dann ist der Saal voll, Schulze kann seine Botschaften senden und versuchen, damit zu punkten.
Lernen vom Erfolgsstaat im Süden
Voll war der Saal. Aber die Aktion war heikel. Denn schon mit der Fragestellung machten sich die Sachsen-Anhalter gegenüber Bayern klein. Womöglich für manchen zu klein. Schließlich ging es ja darum, wie man vom Erfolgsstaat im Süden lernt. Sinnvoll ist das grundsätzlich. Bayern glänzt praktisch in allen Bereichen des Wirtschaftslebens.
Sachsen-Anhalt ist dagegen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt auf Rang zwölf unter den 16 Bundesländern. Und beim BIP pro Kopf sogar auf dem letzten Platz. Die BIP-Steigerung Sachsen-Anhalts ist seit 1991 extrem hoch, viel höher als die der meisten Bundesländer im Westen. Nur: Das ist der Nachholeffekt nach dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Wiedervereinigung. Alle anderen Ost-Länder haben viel höhere Wachstumsquoten.
Sven Schulze hört zu, während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprichtDa kann man schon mal nachfragen beim Klassenprimus, wie man es noch besser machen könnte. Besonders selbstbewusst wirkt es allerdings nicht. NRW-MP Wüst könnte das halbe Ruhrgebiet wegbröseln und er würde garantiert nicht nach Tipps aus Bayern fragen. Schon weil er und Söder nicht gerade Freunde sind. Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident Sachsens, hatte im zurückliegenden Landtagswahlkampf Söder liebend gern zu Gast, mehrfach sogar. Aber sich öffentlich eine Lehrstunde geben lassen – auf die Idee würde Kretschmer nie kommen.
Allzu enges Kuscheln mit den Bayern, genauer der CSU, kann für Christdemokraten auch ein richtiger Rohrkrepierer werden. Im Sommer 2001 war im Berliner Landeswahlkampf der damalige CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel zum Bierzelt-Auftritt mit Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nach München gereist. Denn mit Stoiber war es wie jetzt mit Söder: Wenn man den öffentlichkeitswirksam trifft, wird man gleich etwas bekannt.
Steffel war nach dem Bierzeltbesuch deutlich bekannter, aber so, wie er es nicht wollte. Er hatte einen tiefen Diener vor den Bayern gemacht. Er bringe München, der „heimlichen Hauptstadt“ und schönsten Stadt Deutschlands, beste Grüße aus Berlin, sagte Steffel vor 2000 Zuhörern. In Berlin rieten ihm daraufhin die Parteien mit Ausnahme der CDU, doch gleich „da unten“ zu bleiben. Und einige in der CDU werden sich das zumindest gedacht haben. Steffel verlor die Wahl – nicht nur deshalb – krachend. Anerkennung gegenüber Bayern sollte im politischen Diskurs also immer dosiert gezollt werden.
Schulze bekam diese Kurve ganz gut. Er sei immer gerne nach Bayern gefahren, erzählt er. „Aber wir müssen uns hier nicht verstecken.“ Und wenn man sehe, was in Sachsen-Anhalt seit 1989 alles passiert sei, „wie viele fleißige Menschen es hier gibt, sollte man das Land nicht ständig schlechtreden. Man sollte auch mal stolz auf das sein, was die Menschen hier erreicht haben.“
Das ist ein Hieb gegen die AfD und wohl einer der wenigen, der wirklich trifft. Denn die AfD erweckt jeden Tag den Eindruck, als stünde Deutschland am Abgrund. Auch in Sachsen-Anhalt sorgen sich viele Menschen um das, was kommt. Ob sie und ihre Kinder ihren Lebensstandard halten können. Aber immer wieder zu hören, wie schlimm alles ist, macht offenbar mürbe. Und es entwertet auch das, was die Menschen in den vergangenen Jahren geleistet haben. So jedenfalls könnte man den Applaus für Schulze im Saal deuten.
Schulze kommt dann ein bisschen in Fahrt. „Manche sagen, sie wollen das gute, alte Deutschland zurück. Welches denn, das der 1990er-Jahre? Die Zeit der Abwanderung und hohen Arbeitslosigkeit hier im Land?“, fragt Schulze rhetorisch. Die Leute nicken. „Zurück in die DDR?“, fragt Schulze, weil es in der AfD offensichtlich Ostalgie gibt. Schließlich hatte Ulrich Siegmund jüngst auf einer Veranstaltung die DDR-Hymne gesungen. „Wir konnten immer auf den Brocken gucken, aber wir konnten nicht hoch.“ Denn da war ja die innerdeutsche Grenze. „Wir wollen weder in die 1990-er zurück noch in die DDR, wir wollen positiv nach vorne schauen.“ Wieder Applaus. Und das wichtigste Thema für ihn seien: „Jobs und Arbeitsplätze.“ Die Frage ist, wie man die hält, beziehungsweise neue schafft.
Da kam Söder ins Spiel, weil Bayern ja immer noch eine Jobmaschine ist. Natürlich sorgte der CDU-Chef erst mal für gute Laune im Saal. Er erzählt von seiner engen Ost-Verbundenheit. Dass seine erste Liebe und sein Großvater aus Sachsen gewesen seien. Nun ist er an diesem Abend in Sachsen-Anhalt. Das ist ungefähr so, wie wenn man Bayern damit ködern will, dass man enge Bande zu den Schwaben hat. Das funktioniert nicht. Dann sagt Söder, „der Osten muss in der Bundespolitik eine stärkere Rolle spielen.“ Die Leute im Saal lassen ihm auch das durchgehen.
Dabei hat sich Markus Söder immer sehr begrenzt für den Osten in der Bundesregierung starkgemacht. Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jüngst bei seiner Kabinettsumbildung den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, Tino Sorge (CDU), entließ, den letzten Spitzenmann in der Regierung Merz aus Sachsen-Anhalt, gab es praktisch keinen Widerstand aus Regierung und Koalition, auch nicht von Markus Söder.
Derzeit gibt es im Bundeskabinett gerade mal zwei Mitglieder, die im Osten geboren und aufgewachsen sind: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Die spannende Frage war nun, was Söder denn nun Schulze und den Sachsen-Anhaltern zur Belebung der Wirtschaft rät. Der Rat war folgender: In Bildung, Forschung und neue Technologien investieren. „Wir haben auch Phasen gehabt, die schwierig waren. Wir haben lange aus dem Länderfinanzausgleich Geld bekommen. Dann sagte Franz Josef Strauß: ,Wir bauen eine Luftfahrtindustrie auf“, so Söder. Viele hätten Strauß für verrückt gehalten. Aber spätestens damit sei der Agrarstaat zum Aufsteigerland geworden.
Heute müsse man in KI und Biotechnologie investieren, Forschung und Unternehmen miteinander vernetzen, damit aus wissenschaftlicher Erkenntnis Geschäftsmodelle würden. Man müsse jene stärker fördern, die ins Handwerk wollten. Master zu haben, sei schön, so Söder, Meister noch schöner. Und im Land müsse es aufhören, dass „Leistung verteufelt wird“.
Und dann durften Schulze und Söder kurz träumen. Und erzählen, was sie für die Wirtschaftsbelebung tun würden, wenn sie einen Tag lang Kanzler wären. „Die Berichtspflichten abschaffen“, sagte Sven Schulze. Die würden die Unternehmen erdrücken.
Und Söder? Konnte sich einen Gag nicht verkneifen: „Wenn ich jetzt sage, was ich als Kanzler tun würde, dann schreien gleich wieder alle auf … ahhhhh.“ Er sagte dann doch etwas: Energie günstiger machen. Mit Strom aus Wind und Sonne, aber auch heimischem Gas anstatt US-Flüssiggas.
Der Applaus war heftig und zeigte: Wo Söder hinkommt, hat er schnell ein Gefühl für die Stimmung im Saal, was die Leute hören wollen, was sie umtreibt. Auch dafür, wie er das schafft, könnten sich Politiker ein paar Tipps von Markus Söder abholen.
Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.
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