Überläufer aus der CDU zur AfD? „Das wird nicht passieren“, sagt Schulze

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September muss sich CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in einem ohnehin angespannten Wahlkampf gegen neue Zweifel aus den eigenen Reihen behaupten: Spekulationen über mögliche Überläufer von der CDU zur AfD nach der Wahl.

Schulze weist das entschieden zurück. „Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten, und es wird nicht passieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat im Politico-Podcast „Berlin Playbook“. Er verwies auf die politische Erfahrung seiner Partei mit der AfD im Landtag: „Wir wurden fünf Jahre lang jeden Tag im Landtag beschimpft, wie schlecht wir sind und was wir alle angeblich nicht können, von der AfD.“ Warum sollte da jemand zur AfD wechseln? „Das ist doch Quatsch!“

Ob es umgekehrt ebenso eindeutig ist, bleibt offen: Nach einer Recherche des MDR halten Vertreter beider Parteien es für denkbar, dass AfD-Abgeordnete nach der Wahl zur CDU wechseln könnten – die Rede ist von fünf bis zehn möglichen Kandidaten. In Umfragen liegt die CDU derzeit teils fast 20 Prozentpunkte hinter der AfD.

Schulzes Dementi fällt in eine Phase, in der die CDU ohnehin unter Druck steht. Bereits seit Donnerstag sorgt ein anderer Vorgang aus den eigenen Reihen für Unruhe: Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Stendal hatte der AfD in zwei Tranchen insgesamt 10.000 Euro gespendet und zugleich eine Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte die Spende als „ganz wichtiges Zeichen“ bezeichnet, das die Botschaft aussende, die CDU müsse ihren angeblichen „Linkskurs“ beenden.

Prange hatte seinen Schritt in einem Brief an die Landes-CDU mit „tiefer Sorge um unser Land“ begründet. Er finde seine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität – in der Partei immer weniger vertreten, schrieb er. Stattdessen erlebe er eine CDU, die sich „Schritt für Schritt nach links“ bewege und ihre Brandmauer zur AfD „immer höher“ ziehe. Er wünsche sich ein so starkes Ergebnis der AfD, dass diese allein regieren könne, und forderte zugleich die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der für eine Führung stehe, „die den konservativen Kern der Union preisgibt“.

Schulze hatte sich hierzu im Podcast-Gespräch mit Gordon Repinski erstmals geäußert und mit klarer Distanz reagiert: „Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen.“ Die Ansätze Pranges seien „falsch. Definitiv“, dessen Meinung teile er „in keinster Weise“. Zugleich betonte er, in einer Partei könne man unterschiedlicher Meinung sein – er könne niemandem vorschreiben, was das Richtige sei.

Parteiausschluss erst nach der Wahl

CDU-Generalsekretär Mario Karschunke war deutlicher geworden und hatte den Vorgang als „sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang“ eingestuft; man nehme die Berichterstattung „sehr ernst“ und werde die Spende im zuständigen Kreisvorstand thematisieren. Schulze selbst hält sich mit einem möglichen Parteiausschlussverfahren zurück: „Wir werden uns nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt ist es Wahlkampf, jetzt haben wir andere Themen.“

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich am Rande eines Wahlkampftermins in Bitterfeld-Wolfen eingeschaltet und Aufklärung gefordert: „Ich würde als Parteivorsitzender solche Dinge in meiner Partei sehr ernst nehmen, und das muss geklärt werden.“ Merz vertraue er dennoch, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Die CDU hatte 2018 auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, wonach Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ausgeschlossen sind. Über den Umgang mit diesem Beschluss und dem Begriff „Brandmauer“ wird innerhalb der Partei seit Längerem gestritten. Zuletzt hatte auch Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff erklärt, er habe den Begriff persönlich nie für hilfreich gehalten, ohne eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD zu befürworten.

Brandmauer-Debatte war „nicht hilfreich“

Schulze schlug in eine ähnliche Kerbe: „Ich denke schon, dass die Brandmauer-Debatte, so wie sie teils geführt wurde, für uns wirklich nicht hilfreich war.“ Den Begriff selbst benutze er nicht. Beim Parteibeschluss müsse man „die Zeiten angucken“: „Als der Beschluss beschlossen wurde, hatten wir eine ganz andere Zeit.“ Seither habe sich die Thematik verändert, die politischen Ränder seien stärker geworden. Der Bundespartei warf er vor, Sorgen der Bevölkerung zu lange vernachlässigt zu haben: „Es gibt nicht Themen, die man nicht diskutieren sollte, weil man sagt, das zahlt nicht auf unser Konto ein, sondern es gibt immer nur die Themen der Menschen.“

Wie eng die Ausgangslage ist, zeigen die Umfragewerte: Die AfD liegt derzeit bei Werten um 41 Prozent weit vor der CDU, die auf etwa 24 Prozent kommt. Sollten sich diese Werte im Wahlergebnis bestätigen, räumte Schulze ein, werde eine Regierungsbildung ohne die AfD „wirklich schwer“.

Auf die im Podcast-Gespräch gestellte Frage, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „der gefährlichste Mann Deutschlands“ sei, wich Schulze der Zuspitzung selbst aus. Die eigentliche Gefahr liege nicht in der medialen Zuspitzung um seine Person, sondern darin, „dass er für die Probleme, die er beschreibt, in Wirklichkeit keine Lösungen hat“. Ein Argument, das der Ministerpräsident nach eigenen Angaben im gesamten Wahlkampf immer wieder anführt, um die AfD zwar als Resonanzboden für reale Sorgen der Menschen zu beschreiben, ihr aber die politische Handlungsfähigkeit abzusprechen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke