Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung das Strafrecht verschärft werden. Wer etwa die islamistische Hamas auf einer Demonstration bejubele, müsse mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden, forderte Felix Klein in einem Interview des „Kölner Stadt-Anzeigers“. „Und wenn es sich um einen ausländischen Staatsbürger ohne gesicherten Aufenthaltsstatus handelt, muss er nach Verurteilung und Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden.“

Sein Wunsch an den Bundeskanzler und die Justizministerin wäre, das Strafrecht zu schärfen, sagte Klein, der sein Amt abgibt und in Paris deutscher Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird. „Die Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen muss in jeglicher Form strafbar sein“, sagte er.

Klein dringt in dem Interview auch auf mehr Befugnisse für den Zoll, um die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden. Außerdem müssten erfolgreiche Projekte gegen Antisemitismus im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ weiter gefördert werden.

Und obendrein gehöre das Thema verpflichtend in die Lehrerausbildung. „Wer anfällig ist für Antisemitismus, hat im Lehramt nichts zu suchen.“ Klein forderte Klein auch disziplinarrechtliche Konsequenzen, wenn Lehrkräfte sich im Unterricht judenfeindlich äußerten. Das Thema jüdisches Leben solle positiv in den Lehrplänen verankert werden. Die Kultusministerien der Länder seien hier gefordert. Schülerinnen und Schüler sollten das Judentum nicht nur mit Antisemitismus, Nahostkonflikt und Holocaust in Verbindung bringen.

Klein warnt vor Auswanderungen bei AfD-Erfolg

Klein warnte weiter davor, dass Juden nach einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im September Deutschland verlassen könnten. „Viele jüdische Familien denken tatsächlich darüber nach, ob sie woanders leben sollen – auch wenn sie es bisher noch nicht wahr machen“, sagte Klein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Er nannte es „alarmierend, wenn eine vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf Landesebene politische Verantwortung übernehmen würde“. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgen am 20. September.

Grundsätzlich sei das Vertrauen in Deutschland und seine politische Führung „vergleichsweise stark“, sagte Klein. Juden in aller Welt zeigten großes Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft. Andererseits habe die Lebensqualität von Jüdinnen und Juden in Deutschland abgenommen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik sei die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr auf das Rekordniveau von mehr als 6000 gestiegen.

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