Michael Lüders, einer der stellvertretenden Vorsitzenden des BSW, hat sich mit deutlichen Worten zum Verhältnis seiner Partei zur AfD geäußert. „Die AfD ist für mich ein politischer Gegner. Uns trennen grundlegende Überzeugungen“, schrieb der Publizist und Politikwissenschaftler in einem Statement auf Instagram.

Er lehne völkisches Denken ab, führte er aus, und stellte klar: „Eine Koalition mit der AfD entspricht daher nicht meinen politischen Überzeugungen. Sie ist im Parteiprogramm des BSW auch nicht vorgesehen. Niemand auf Führungsebene tritt dafür ein.“

Allerdings sei das BSW in Sachsen-Anhalt nicht bereit, „sich an der gescheiterten ‚Brandmauer’ zu beteiligen.“ Seine Partei sei deswegen „einer massiven medialen Hetze ausgesetzt“, schrieb er weiter. „Frei nach dem Motto: Wer nicht die ‚Parteien der Mitte’ unterstützt, der ist ein Feind der Demokratie.“

Lüders distanzierte sich nicht nur von einer Koalition mit der AfD, sondern erklärte auch: „Ich will die AfD politisch bekämpfen – mit Glaubwürdigkeit statt Moralismus.“

Lüders schaltet sich damit in eine Debatte ein, die seit einigen Wochen das Verhältnis des BSW zur AfD prägt. Im Zentrum steht die Frage, wie sich das BSW, sollte es am 6. September in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen, bei den Abstimmungen zur Wahl des Ministerpräsidenten verhalten würde.

Die ehemalige Parteivorsitzende und Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, hatte dazu Anfang August gesagt: „Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD.“

Der Kurs löste parteiintern heftigen Widerstand aus. Die Thüringer BSW-Landesvorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf warf Wagenknecht vor, „mit der Annäherung an die AfD eine Grenze überschritten“ zu haben. Sie warnte: „Ich warne davor, dass meine Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhilft. Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben.“ Auch Thüringens BSW-Minister Steffen Schütz sprach von einer „roten Linie“, wenn man sich „mit Extremisten zusammentut aus Machtkalkül“.

Eine Koalition des BSW mit der AfD in Sachsen-Anhalt hatte zuvor schon BSW-Parteichefin Mohamed Ali ausgeschlossen.

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