Vor dem Hintergrund fehlender Erfolge bei den Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran einen beispiellosen „Wirtschaftskrieg“ verkündet. Auch müsse jedes Land samt seiner Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden bei einer Unterstützung des Irans mit „GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen“ rechnen, verkündete er auf seiner Plattform Truth Social.

Trump behauptet erneut, dass die Marine des Iran „vernichtet“ sei und seine Luftwaffe „zerstört“. Militärfabriken würden „in Trümmern liegen“, die Währung sei „wertlos“ und das Land stehe „am Abgrund“.

Niemand habe der Islamischen Republik Iran eine größere Chance für ein Abkommen geboten als er, so der US-Präsident weiter. „Tragischerweise haben sie diese verpasst.“ Deshalb kündige er heute „die verheerendste Wirtschaftsoperation an, die jemals gegen ein Land durchgeführt wurde! Es wird ein Wirtschaftskrieg und eine Isolation in beispiellosem Ausmaß sein.“

Dann droht der US-Präsident anderen Ländern, den Iran wirtschaftlich in irgendeiner Form zu unterstützen. „Jedes Land, das seinen Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen oder Regierungsstellen erlaubt, Iran in irgendeiner Form zu unterstützen, muss selbst mit enormen wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.“ Ölschmuggel, Geldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Tarnfirmen – all das müsse sofort aufhören. „Ihr wisst, wer gemeint ist“, so Trump.

Er bezeichnet die wirtschaftlichen Schritte der USA gegen Teheran als „wirtschaftlichen Wendepunkt“. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen. „Diese Wahnsinnigen sind am Ende, und diese historischen Maßnahmen werden sie und ihre Fähigkeit, weltweit Terror zu verbreiten, schwächen“, beendet Trump seinen Beitrag. „Der Iran wird niemals Atomwaffen besitzen.“

Schon seit Längerem gelten Sanktionen der USA gegen den Iran. Nun scheint Trump diese noch einmal ausweiten zu wollen. Wie genau der US-Präsident die Führung in Teheran in die Knie zwingen will, blieb zunächst aber offen. Ebenso die Frage, welche Konsequenzen Ländern drohen, die den Iran „unterstützen“. Damit könnten vor allem Staaten wie Russland, Indien oder China gemeint sein, die weiterhin iranisches Öl beziehen. Der Ölexport ist die wichtigste Einnahmequelle des islamistischen Machtapparats im Iran.

Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch stark unter Druck – auch weil er in seinem Krieg gegen den Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge für sich verbuchen kann. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint es in seinem Sinne voranzugehen. Nicht nur bei den Verhandlungen über eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus, die Handelsschiffe vor Kriegsbeginn noch ungehindert passieren konnten, zeigte sich Teheran unbeeindruckt von den regelmäßigen Drohgebärden des Republikaners.

Lange Wochen ohne große Fortschritte

Vor wenigen Tagen war eine Frist abgelaufen, in der Vertreter der USA und des Irans Verhandlungen über zentrale Streitfragen wie das iranische Atomprogramm abschließen wollten. Wesentliche Fortschritte auf diplomatischer Ebene scheint es aber nicht gegeben zu haben. Gegen die nie konsequent umgesetzte Waffenruhe und weitere Punkte des Abkommens wurde in den vergangenen Wochen mehrfach verstoßen.

Nach Worten Trumps vom Dienstag gab es zuletzt keine laufenden Verhandlungen mehr. „Es finden derzeit keine Gespräche oder Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran statt, und es sind auch keine geplant“, teilte er mit. Am Vortag hatte er dem US-Sender Fox News noch gesagt, Vertreter der US-Regierung stünden im direkten Kontakt mit den mächtigen iranischen Revolutionsgarden. In der Vergangenheit hatte Trump immer wieder mit Behauptungen zu angeblichen Gesprächen und Verhandlungsständen für Aufsehen gesorgt, die vom Iran dementiert wurden.

Iran droht Golfstaaten wegen Unterstützung der US-Armee

Unterdessen drohte die iranische Armee den Golfstaaten wegen ihrer Unterstützung der in der Region stationierten US-Streitkräfte. Jeglicher Beistand und jegliche Hilfe für das „aggressive US-Militär komme einer Beteiligung an den US-Angriffen gleich“, sagte Generalstabschef Ali Abdollahi am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Mehr.

„Es erscheint unwahrscheinlich, dass sich eine so große Zahl von Militärflugzeugen, insbesondere Tankflugzeugen, auf Stützpunkten in der Region befinden können, ohne dass die entsprechenden Länder darüber informiert sind“, sagte Abdollahi. Die Länder, die mehrfach erklärt hätten, ihr Territorium nicht für Militäreinsätze gegen den Iran zur Verfügung zu stellen, „sollten wissen, dass wir uns der Lage voll bewusst sind“, sagte Abdollahi weiter.

Die USA verfügen über zahlreiche Stützpunkte in der Region, unter anderem in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die emiratischen Behörden hatten am Dienstag von zwei iranischen Raketenangriffen auf Schiffe vor ihrer Küste berichtet und daraufhin erklärt, den „gesamten Handel“ mit dem Iran eingestellt zu haben. Die Attacken, bei denen den Angaben zufolge keine Schiffe getroffen wurden, waren die ersten auf die Emirate seit Monaten. Teheran bestreitet die Angriffe.

Als Reaktion auf iranische Angriffe hatten Medienberichten zufolge mehrere Golfstaaten in den vergangenen Monaten ihrerseits Ziele im Iran attackiert, darunter Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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