Der Steuerstreit zwischen CDU und SPD nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem die CDU die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert hatte, Vereine stärker zu besteuern, legt ein neuer Bericht nahe, dass die Union den Steuererhöhungen längst zugestimmt hatte.

Klingbeil wollte unter anderem den Steuerfreibetrag für Vereine absenken und den Freibetrag für Belegschaftsrabatte streichen. Mittlerweile ist der Minister von diesen Änderungen wieder abgerückt.

Bei der Union waren die Pläne zuvor auf großes Unverständnis gestoßen. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte WELT AM SONNTAG: „Ich frage mich, ob wir uns für jährliche Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen wirklich einhandeln wollen. Das wäre ein fatales Signal, hat diese Regierung sich doch eigentlich vorgenommen, das Ehrenamt zu stärken.“

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, zeigen interne Mails nun, dass die Union längst von den Steuerplänen wusste – und diesen sogar zustimmte. So soll es in einer internen Mail des Kanzleramts an das Finanzministerium vom 10. April heißen: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle ‚Subventionen‘ Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint.“

Bei der angesprochenen Tabelle soll es sich um die Absenkung des Vereins-Freibetrags und eine Änderung beim Freibetrag für Gewinne aus Betriebsveräußerungen handeln. Die Mail liegt dem „Handelsblatt“ vor. Offenbar kritisierte die Union die SPD-Steuerpläne also nach außen hin deutlich, zeigte sich intern allerdings damit einverstanden.

INSM-Chefvolkswirt Stefan Schöncke kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung und fordert eine ehrliche Debatte über Einsparungen: „Das ist die dringendste Aufgabe, die ein Finanzminister im Jahr 2026 in Deutschland hätte“, meint Schöncke.

Die Neuregelung des Vereinsfreibetrags zielte nicht auf die rein gemeinnützige Vereinsarbeit ab, sondern auf solche Vereine, die auch wirtschaftliche Interessen verfolgen. Bisher bleiben die ersten 5000 Euro Einkommen immer steuerfrei, selbst wenn es sich um hohe Gewinne handelt. Den Plänen zufolge sollte ein Einkommen bis 1000 Euro steuerfrei bleiben. Höhere Einkommen wären dann voll steuerpflichtig gewesen.

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