Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einem Medienbericht zufolge die Leiterin der Haushaltsabteilung seines Ministeriums, Corinna Westermann, abgelöst.

Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, versetzte Klingbeil die Beamtin mitten in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in den einstweiligen Ruhestand. An ihre Stelle tritt demnach Torge Christiansen, bislang Haushaltsreferent der SPD-Bundestagsfraktion. Er steigt dem Bericht zufolge in der Besoldung um mehrere Stufen auf B9 mit einem Grundgehalt von 14.077 Euro.

Nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ deutet die Trennung auf ein Zerwürfnis im Ministerium hin. Westermann habe sich demnach zuvor kritisch über die Solidität der Finanzplanung für 2027 und die Folgejahre geäußert. Beamte des Hauses sagten dem Magazin, sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert. Klingbeil brachte den Entwurf im Juli ins Kabinett ein.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte dem Magazin lediglich eine personelle Veränderung an der Spitze der Abteilung. „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dankt Corinna Westermann für ihren langjährigen Einsatz. Frau Westermann hat die Aufstellung des Bundeshaushalts in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgeprägt“, teilte das Ministerium mit.

Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für 2027 eine Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor. Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität liegt sie sogar bei gut 200 Milliarden Euro. Auch mittelfristig schaut es nicht gut aus. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden, 2029 bei 38 Milliarden und 2030 bei 47 Milliarden Euro.

Scharfe Kritik an der Personalie kam von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Es ist schlicht zynisch und unanständig, Genossen mit Spitzenpositionen in Ministerien zu versorgen, während das Land an den Folgen sozialdemokratischer Politik zugrunde zu gehen droht“, schrieb er auf der Plattform X. Er warf der SPD „Vetternwirtschaft vor Sachverstand“ vor.

Die Serie kritischer Wortmeldungen der SPD-Basis gegen Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas reißt unterdessen nicht ab: Der Vorstand der SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf beschloss ein Papier, in dem beide Politiker aufgefordert werden, sich zwischen dem Parteiamt und dem Ministeramt in der schwarz-roten Bundesregierung zu entscheiden. Zudem verlangt die SPD-Gliederung einen Sonderparteitag im Herbst als Grundlage auch für einen „inhaltlichen Kurswechsel“ der SPD und einen „Neustart der Koalition“.

Zuletzt war die Kritik in der SPD-Basis und in Gliederungen der Partei immer lauter geworden. Denkbar wäre ein Zeitpunkt für einen personellen Umbruch nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September), Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (beide 20. September). Vor allem in Sachsen-Anhalt und Berlin steht die SPD in Umfragen schlecht da, aber auch auf Bundesebene.

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