Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagt Höcke in einem Video, das er bei X postete, an Wagenknecht gerichtet.
Höcke nimmt darin direkt Bezug auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er fordert Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen.
In dem Video sagt Höcke, dass die BSW-Politikerin vor Kurzem zu Recht ausgeführt habe, dass die Brandmauerpolitik gescheitert ist. Dennoch müsse er mit Blick auf das BSW in Thüringen, „das man als jüngste Kartellpartei bezeichnen muss“, Zweifel daran haben, dass, sollte das BSW den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen, ihrer richtigen Einsicht dann auch die richtigen Taten folgen würden.
„In Thüringen stützt Ihre Partei den Ministerpräsidenten Mario Voigt. Ein Mann, der wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren hat und der sich trotzdem an sein Amt klammert“, wirft Höcke der BSW-Gründerin vor. Die Mehrheit der Menschen, so der Thüringer AfD-Chef, wolle diesen Ministerpräsidenten nicht mehr. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung, genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“
Höcke hält Wagenknecht zudem vor, des Öfteren klug das Zeitgeschehen zu kommentieren. „Sie reden viel von der Seitenlinie. Schreiten Sie doch mal zur Tat“, fordert Höcke die BSW-Gründerin dann auf. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung und beweisen Sie den Thüringern, beweisen Sie den Sachsen-Anhaltern, dass das BSW doch keine Kartellpartei ist.“
Dann folgt das direkte Angebot an Wagenknecht: „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen! Ich reiche Ihnen die Hand. Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen.“ Das sei, „was die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalt will“.
Zudem mahnt der Thüringer AfD-Chef zur Eile: „Lassen Sie uns das vor dem 6. September 2026, vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, tun.“
Ministerpräsident Voigt unter Druck
Wagenknecht hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.
Fast parallel dazu wurde in Thüringen bekannt, dass die TU Chemnitz einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels abweist. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef lostreten zu wollen.
BSW-Gründerin Sahra WagenknechtDer Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.
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