„Wir müssen dafür kämpfen“ – Merz ruft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Jahrestag des Mauerbaus zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. „Vor 65 Jahren ließ die DDR-Führung die Mauer errichten. Heute ist unser Land länger vereint, als es geteilt war, und wir leben in Freiheit und Frieden“, schrieb Merz auf der Plattform X. „Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen immer dafür kämpfen.“

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus ist bei einer zentralen Gedenkfeier in der Bernauer Straße in Berlin-Mitte an die Opfer der deutschen Teilung erinnert worden. Rund 120 Gäste aus Politik, Kultur und Gesellschaft nahmen an der Gedenkveranstaltung teil.

Klöckner: Mut aufeinander zuzugehen

In ihrer Rede bei der Veranstaltung wies Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf fortbestehende Spaltungen zwischen Ost und West hin. „Die Mauer hat in Deutschland Spuren gezogen, die unsere Wege heute noch beeinflussen.“ Selbst bei denen, die erst nach dem Mauerfall geboren wurden, wirke sie nach.

„Politische Fragen werden auf beiden Seiten manchmal sehr unterschiedlich beantwortet“, sagte die Bundestagspräsidentin mit Blick auf Debatten über Corona-Schutzmaßnahmen, Migration oder den Umgang mit Russland. Dies hänge auch mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen zusammen.

„Für Westdeutsche änderte sich mit der Einheit nicht viel, für Ostdeutsche änderte sich mit der Einheit alles.“ Wer dies verstehen wolle, „muss bereit sein zuzuhören“, mahnte Klöckner. „1989 war es Mut, der die Mauer zum Einsturz brachte. Auch heute ist Mut gefragt. Der Mut, aufeinander zuzugehen“, sagte sie weiter.

Weimer warnt vor DDR-Verharmlosung

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) warnt zum Jahrestag vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur. AfD und Linkspartei würden „in Ostdeutschland positive Zerrbilder der DDR produzieren“. Bei der AfD reicht das bis zum Singen der DDR-Nationalhymne“, sagte Weimer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf eine AfD-Veranstaltung mit dem Kabarettisten Uwe Steimle Mitte Juli in Dessau.

Der für Gedenkstätten zuständige Staatsminister macht sich nach eigenen Worten „große Sorgen“ um die Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt und Berlin, wo im September Wahlen stattfinden. „Wenn Sachsen-Anhalt nach rechts außen und Berlin nach links außen abrutscht, dann wird die Erinnerungspolitik in beiden Fällen anders sein als zuvor“, sagte Weimer. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD eine absolute Mehrheit erreichen, in Berlin führt in einigen Umfragen die Linkspartei.

Als „aktive Form der Erinnerungsarbeit“ regte Weimer an, Straßen und Plätze nach Widerstandskämpfern aus der DDR zu benennen. „Zum Beispiel überall dort, wo neue Straßen entstehen, sollte man zumindest über Namensgeber nachdenken, die durch die kommunistische Diktatur getötet wurden oder im Gefängnis saßen“, sagte er.

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus wird am Donnerstag in Berlin an die Opfer der deutschen Teilung erinnert. An den ab dem 13. August 1961 errichteten Grenzanlagen kamen mindestens 140 Menschen bei Fluchtversuchen ums Leben. Mit dem Mauerfall vom 9. November 1989 endete die Teilung.

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