Nur 43 Kilometer trennen Japan an der engsten Stelle, der Meerenge La Pérouse, von Russland. Auch China und Nordkorea befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft. Selten war Tokios Sicherheitsumfeld so angespannt wie in diesen Zeiten. Mit einer Entscheidung, die für das nach Pazifismus strebende Land untypisch ist, hat in Japan jetzt der erste zentralisierte Nachrichtendienst seit dem Zweiten Weltkrieg seine Arbeit aufgenommen.
Der Geheimdienst soll künftig aktiv und gezielter gegen feindliche Mächte vorgehen. In drei Phasen sollen die nachrichtendienstliche Infrastruktur sowie die Befugnisse reformiert werden. Zunächst nahm im Juni der National Intelligence Council die Arbeit auf. Bei diesem Rat handelt es sich um eine der Regierung unterstellte Schaltzentrale, die das Sammeln und Analysieren von Informationen künftig zentralisiert koordinieren soll.
Zusätzlich wurde das National Intelligence Bureau für die Durchführung von Operationen errichtet. Die beiden Gremien ersetzen das seit 1952 bestehende Cabinet Intelligence and Research Office (CIRO).
„Japan verfügt zwar bereits über zahlreiche nachrichtendienstliche Kapazitäten, diese waren jedoch auf unterschiedliche Ministerien verteilt. CIRO konnte die gewonnenen Erkenntnisse nur begrenzt bündeln“, erklärt Christopher Hughes, Professor an der Universität Warwick und Experte für japanische Sicherheitspolitik, im Gespräch mit WELT.
Mit der neuen Infrastruktur soll eine bessere Zusammenarbeit gesichert werden, zu der die bisherigen Stellen nicht verpflichtet werden konnten. Laut „New York Times“ führt der neue Nachrichtendienst mit einem Budget von 407 Millionen US-Dollar die Arbeit von rund 33.000 Personen zusammen.
Im zweiten Schritt soll ein Anti-Spionage-Gesetz folgen. Japan bekommt damit eine einfachere rechtliche Grundlage, um ausländische Akteure festzunehmen und anzuklagen, die das Land zu infiltrieren versuchen. Bisher galt Japan als Spionage-Paradies, weil es kaum rechtliche Handhabe hatte, um gegen ausländische Agenten vorzugehen.
Als letzter Schritt ist ein Auslandsnachrichtendienst geplant, ähnlich wie die CIA, der MI6 oder der BND. Japan ist eine der wenigen Großmächte weltweit, die über keinen solchen Dienst verfügen. Am Ende der Reform soll in Japan ein gänzlich neuer Nachrichtendienst mit neuem Modell stehen.
Die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi„Der alte japanische Nachrichtendienst basierte auf einem Push-Modell. Die verschiedenen Behörden arbeiteten weitgehend eigenständig und lieferten ihre Erkenntnisse nur bei Bedarf an die politische Führung weiter. Manchmal wurden Erkenntnisse nach oben ‚gepusht‘, manchmal passierte gar nichts“, beschreibt Hughes das alte Modell.
Dessen Erneuerung wird in Japan ihm zufolge bereits seit zwei Jahrzehnten diskutiert. Künftig werde Tokio auf ein Pull-Modell setzen, bei dem der Premierminister gezielt Informationen einfordern kann.
Bei der Reformierung des Nachrichtendienstes holte Japan die Expertise vieler westlicher Partner ein. Neben Mitgliedern der Five Eyes – einem Nachrichtendienst-Netzwerk, bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, mit dem das Land künftig enger zusammenarbeiten soll – war laut „New York Times“ auch Deutschland beteiligt. Die Zeitung berichtete von einer Reise von BND-Chef Martin Jäger nach Japan.
Demzufolge holte sich Japan von Deutschland unter anderem Expertise zu Personalausstattung, Technologie und strategischer Ausrichtung ein. Auch der verbesserte Austausch von Informationen zwischen den beiden Diensten soll Thema gewesen sein. Der BND dürfte für Japan auch deshalb von Interesse sein, weil er aktuell selbst eine umfassende Umstrukturierung durchläuft.
Der BND wollte sich auf WELT-Anfrage nicht zu einer deutschen Beteiligung äußern, ließ aber wissen: „Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“
Die neue Umstrukturierung ist die bedeutendste Reform des japanischen Nachrichtendienstes seit dem Zweiten Weltkrieg – und keine Selbstverständlichkeit. Nach Kriegsende verpflichtete sich Japan unter maßgeblichem Einfluss der amerikanischen Besatzungsbehörden verfassungsrechtlich zu einem pazifistischen Ansatz seiner Politik.
Die Verfassung sieht vor, dass „Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel niemals unterhalten“ werden. Japans Militär bezeichnet sich daher als „Selbstverteidigungsstreitkräfte“, was sich im verfassungsrechtlich anerkannten Recht auf Selbstverteidigung begründet.
Zudem trifft der Gedanke an Überwachung in der japanischen Gesellschaft historisch bedingt auf Misstrauen. Viele Japaner verbinden den Geheimdienst noch immer mit der Tokko, der Geheimpolizei der Vorkriegszeit, die gegen Regimekritiker vorging.
Skepsis gegenüber Sicherheitsarchitektur ist geschwunden
Mittlerweile hat sich das Blatt durch die geopolitische Lage gewendet: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Drohgebärden in Richtung Taiwan, dazu Nordkorea, das reihenweise Atomwaffentests durchführt.
Zudem besitzt Japan als technologisch hoch entwickeltes Land viel schützenswertes Know-how. Feindliche Staaten haben großes Interesse an japanischer Militärtechnologie, sensiblen Informationen über Truppenbewegungen westlicher Partner in der Region und industrieller Expertise.
Auch die Skepsis der japanischen Gesellschaft gegenüber einem Ausbau der Sicherheitsarchitektur sei vor dem Hintergrund geopolitischer Entwicklungen inzwischen weitgehend „verschwunden“, erklärt Ken Kotani, Professor an der Nihon-Universität, gegenüber dem Sender Al Jazeera. Das gelte insbesondere für die jüngere Generation.
Die konservative Premierministerin Sanae Takaichi verteidigte die Reform des Nachrichtendienstes im April dieses Jahres vor Kritikern als notwendige Maßnahme, versicherte aber Japans Bevölkerung: „Dieses Gesetz dient ausschließlich der Sicherheit der Bevölkerung und dem Schutz unserer nationalen Interessen.“
Takaichi ist seit Oktober 2025 im Amt und gilt als Trump-Freundin. Der US-Präsident fordert aber seit Langem von seinen Verbündeten, ihre Ausgaben für Verteidigung zu steigern. Takaichi erhöhte inzwischen das Budget der Verteidigungsausgaben und hob das Verbot des Exports von tödlichen Waffen wie Panzern auf.
Trotz eines guten Drahts zu Trump wächst in Tokio die Sorge, dass die Unterstützung der USA im Ernstfall weniger gewiss sein könnte als in der Vergangenheit. Der neue Nachrichtendienst ist auch eine Antwort darauf.
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