Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterextreme mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, kritisierte Banaszak am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin.“

Banaszak verwies auf die Krise wegen des Niedrigwassers im Rhein und in anderen Flüssen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung warteten hier offensichtlich darauf, „dass es irgendwann wieder regnet und der Sommer vorbei ist“. Sie hätten offenbar die Hoffnung, dass die Bürger in den nächsten zehn Monaten die Situation wieder vergessen würden.

„Aber diese Politik muss ein Ende haben“, sagte Banaszak dazu weiter. Zwar könne man kurzfristig wenig tun, um die Lage zu ändern. Entscheidend sei aber, Klimaschutz und Klimaanpassung höher zu priorisieren. Die Regierung müsse die Problematik grundsätzlich angehen, sonst könne man in Krisen immer nur kleine Pflaster kleben. „Das wird der Wirtschaft nicht gerecht, das wird auch den Menschen nicht gerecht“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Die vorübergehende Aussetzung von LKW-Fahrverboten am Sonntag, um mehr Ausweichmöglichkeiten für Transporte auf Flüssen zu ermöglichen, unterstützte Banaszak. Zudem sprach er sich dafür aus, mehr Güter auf die Schiene zu verlegen. Viele Binnenschiffe können wegen des Niedrigwassers auf dem Rhein nicht mehr fahren oder nur deutlich weniger Ladung aufnehmen.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geäußert, die angesichts der hohen Zahl von Hitzetoten stärkere Maßnahmen zur Klimaanpassung gefordert hatte. Der wichtigste Schutz vor noch heftigeren Hitzewellen sei allerdings die Bekämpfung der „Klimakrise“. Das Handeln der Regierung Merz nannte sie einen „politischen Totalschaden“.

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