US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. „Wir halten uns zurück“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Axios“ am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. „Wir verhandeln nur so halb mit ihnen“, fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine „enorme Inflation“ und „kein Geld“ habe.

Wie „Axios“ berichtete, äußerte sich Trump trotz dieser Hängepartie optimistisch. „Es wird klappen. Es klappt immer. Es ist wie ein Schachspiel“, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen mit Teheran.

Das Pentagon hat Vertreter der US-Rüstungsindustrie unterdessen dazu aufgefordert, die Produktion und Lieferung von Waffen rasch zu steigern. Das berichten die „Washington Post“ und der US-Sender CNN übereinstimmend unter Berufung auf eine Mitteilung eines Ministeriumsvertreters. Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit des Dokuments. Es fällt in eine Zeit, in der Experten und Berichte von US-Medien zuletzt immer wieder auf schwindende Waffenreserven im US-Militär als Folge des Iran-Kriegs hingewiesen hatten. Trump wies das zunächst zurück, gab jüngst aber doch Engpässe bei bestimmten Munitionsarten zu.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Steve Feinberg habe Vertretern der Rüstungsindustrie am Mittwoch eine Frist von maximal drei Wochen übermittelt, um Pläne vorzulegen, die schnellere Liefertermine und/oder eine gesteigerte Produktion für kritische Fähigkeiten vorsähen, zitieren CNN und die „Washington Post“ aus dem Dokument. Laut der Zeitung soll Feinberg darin eine klare Erwartung geäußert haben: „Jahrelange Entwicklungszyklen sind nicht akzeptabel.“ Man müsse die Pläne drastisch beschleunigen und die Produktionskapazitäten jetzt ausbauen, zitiert ihn die „Washington Post“ weiter.

Trump hatte erst vor gut einer Woche neue massive Angriffe auf den Iran angedroht, diese dann aber wieder ausgesetzt, weil es „Umrisse einer Vereinbarung“ zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus gebe. Zuletzt hatte der Iran aber wieder harte Bedingungen für eine Öffnung der für den weltweiten Erdöl- und Erdgashandel wichtigen Meerenge gestellt.

Nachdem Außenminister Abbas Araghtschi am Samstag unter anderem „Entschädigungen“ von den USA gefordert hatte, legte der Nationale Sicherheitsrats des Iran eine ganze Liste an Bedingungen für ein Ende der Blockade vor: Er forderte unter anderem ein Ende des „Krieges und der Aggression gegen den Iran und seine Verbündeten im Libanon, in Palästina, im Jemen und im Irak“ sowie eine Aufhebung der von den USA verhängten Blockade iranischer Häfen und der Sanktionen.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bekräftigten am Sonntag, die Straße von Hormus werde so lange blockiert bleiben, „bis der Feind alle unsere Bedingungen erfüllt“.

Irans Nationaler Sicherheitsrat hat neuen Vorsitzenden

Im Iran hat unterdessen ein Personalwechsel stattgefunden. Der ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, ist neuer Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Der oberste Führer Modschtaba Chamenei habe ihn ernannt, teilten iranische Medien übereinstimmend mit. Chamenei schrieb dies auch selbst auf X.

Dass der bisherige Vorsitzende des Sicherheitsrates, der eher unbekannte Brigadegeneral Mohammed Bagher Solghadr, durch Resai ersetzt wird, könnte auf eine weitere Festigung des Einflusses der IRGC auf die Regierung hindeuten.

Generalmajor Resai gilt als eine der dienstältesten Figuren des iranischen Machtapparats: Bereits zu Zeiten des Schahs war er Teil einer Organisation, die mitunter gewaltsam den Boden für die islamische Revolution 1979 bereitete. Als 27-Jähriger wurde er während des Iran-Irak-Kriegs Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden. In den vergangenen Jahren widmete er sich der Politik. Er gilt als einflussreiche Figur in Sicherheitskreisen. Die argentinische Staatsanwaltschaft benannte Resai als einen der Hintermänner eines schweren Bombenanschlags auf eine jüdische Gemeinde in Buenos Aires 1994.

Der Nationale Sicherheitsrat gilt als ein zentrales Kontrollgremium innerhalb der Islamischen Republik. Das mächtige Gremium befasst sich mit Fragen rund um die nationale Sicherheit. Der Rat trifft Entscheidungen über dem Parlament, die nach Zustimmung durch den Religionsführer final sind.

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