In der schwarz-roten Koalition knirscht es mal wieder. Die Union wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die geplanten Steuerreformen zu schleifen. Hintergrund ist eine erhoffte Entlastung von Arbeitnehmern durch eine Reform der Einkommensteuer, die kleiner ausfallen könnte als zuerst angekündigt, wie „Bild“ berichtete. Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, griff den Finanzminister daraufhin scharf an: „Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.“ Peters vermutet offenbar System: „Wir können uns dieses Blockadeverhalten durch die SPD nicht leisten. Weder wirtschaftlich, noch politisch.“

Zudem wurde ein Vorhaben zur stärkeren Besteuerung von Vereinen bekannt. Das Bundesfinanzministerium plant eine Absenkung der Freigrenze bei Vereinseinnahmen von derzeit 5000 auf 1000 Euro, wie WELT AM SONNTAG berichtete. Dies beträfe voraussichtlich keine kleinen gemeinnützigen Vereine, dafür unter anderem Wirtschaftsverbände, Vereine mit größeren Immobilienbeständen und Profisportvereine. Klingbeils Ministerium verspricht sich hiervon jährlich rund 45 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Die Union hält das für einen Fehler. „Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben beziehungsweise diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild“.

Die SPD kündigt an, einzelne Maßnahmen der Reformen im parlamentarischen Verfahren zu betrachten. „Der Gesetzentwurf befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium der Koordinierung auf der Ebene der Bundesregierung“, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Grundsätzlich gilt: Wir haben die Vereine insbesondere im letzten Jahr durch das sogenannte Ehrenamtspaket gestärkt. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Ehrenamts- und der Übungsleiterpauschale, die Ausweitung der Haftungsprivilegierung und die höheren Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.“ Die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit und gemeinnütziger Vereine sei der Partei sehr wichtig.

Dem eigenen Minister stärkt Heiligenstadt den Rücken. „Ziel der Einkommensteuerreform ist es, kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien spürbar zu entlasten“, so die Sozialdemokratin zu WELT. Die erhofften Entlastungen von zehn Milliarden Euro könnten die Kaufkraft stärken und Impulse für ein Wirtschaftswachstum setzen. „Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirken soll. Deshalb ist es richtig, dass sehr hohe Einkommen sich auch stärker an der Finanzierung des gesamten Gemeinwesens beteiligen.“

Scharfe Kritik von Links und Rechts

Die AfD schließt sich der Kritik an Klingbeil wiederum an. „Vereine sind wesentliche Bestandteile einer vernünftigen Jugendarbeit“, sagte Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Sie integrieren stärker als manches ideologiegetriebene NGO-Projekt und leisten Basisarbeit in sozialen Brennpunkten.“ Seine Partei spreche sich für „beträchtliche Steuersenkungen in allen Bereichen“ aus und habe ein entsprechendes Konzept vorgelegt. „Ich kann nur sagen: Hände weg von den Vereinen!“, so Gottschalk.

Die Grünen zeigen sich offen für die Vereinsreform. Diese sei mit nur sehr geringen Mehreinnahmen verbunden, es handele sich zudem „um keine unbotmäßige Erhöhung“, schließlich handele es sich um Vereine mit wirtschaftlichem Zweck, so Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss der Grünen-Bundestagsfraktion. „Es bleibt allerdings die Frage offen, warum die Bundesregierung nicht statt kleiner Maßnahmen die von uns vielfach aufgezählten Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht etwa bei der Besteuerung von Erbschaften oder Immobilien angeht, wo Menschen mit sehr hohem Vermögen weitgehend um die Steuerzahlung herumkommen.“

Schwarz-Rot müsse für Klarheit sorgen. „Kommt auf die bisher beabsichtigte Steuerreform noch ein Progressions-Ausgleich hinzu oder nicht? Steuerkanzleien, Finanzbehörden und natürlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler brauchen Klarheit“, sagte Müller WELT. „Unsere Hauptkritik an den Regierungsplänen bleibt bestehen: Die beabsichtigte Rentenreform belastet vor allem die 20 bis 30 Prozent der untersten Einkommen, denen keine oder fast keine Steuerentlastung entgegensteht.“ Die Reform sollte Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bringen, drohe jedoch zur „Mogelpackung“ zu werden.

Auch die Linke kritisiert Klingbeil scharf. „Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums“, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine „mit einem Schlag massiv verunsichert“ seien. „Dass wir nun über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist wirklich mehr als grotesk“, so Achelwilm zu WELT. „SPD und Union verbasteln diese Reform, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten sollte, ins Negative. Das ist politisch und fiskalisch fatal.“

Die Pläne zur Einkommensteuer hält Achelwilm für „ungerecht und ambitionslos“. Die Bundesregierung schütze Reiche und Vermögen und schichte kleinteilig bei Arbeitnehmern ab. Dies funktioniere nicht. „Dieser Weg führt ins steuerpolitische Nirgendwo“, sagte Achelwilm.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke